Das CDU/CSU-Modell wäre wahltaktisch unklug.
Wien. Rechtliche und wahltaktische Motive sprechen gegen die Umsetzung des CDU/CSU-Modells in Österreich. Denn in Deutschland kandidieren beide Parteien separat und vereinigen sich erst im Parlament. Weil Bayern ein bevölkerungsreiches Bundesland ist, hat die CSU mit dem Einzug ins Parlament keine Probleme. Hätte das BZÖ jedoch bei der letzten Nationalratswahl nur im kleinen Kärnten kandidiert, wäre es bundesweit bloß auf 2,72 Prozent gekommen. Dank der Direktmandate wären die Orangen aber noch auf fünf Sitze im Wiener Parlament gekommen.
Die sicherere Variante wäre eine gemeinsame bundesweite Kandidatur von FPÖ und BZÖ. Diese müsste überall unter demselben Listennamen erfolgen. Regionale Unterschiede bei der Listenbezeichnung sind seit der letzten Nationalratswahl nicht mehr zulässig.
Nur „FPBZÖ“ zulässig
Es gibt aber ein Problem: Die Kurzbezeichnung auf dem Wahlzettel darf nur fünf Buchstaben haben. Der Name FPÖ/BZÖ ginge also nicht. Überdies dürfte auch das Schrägstrichzeichen der geltenden Wahlordnung widersprechen. Man könnte aber als FPBZÖ kandidieren. Bei der kommenden Europawahl darf die Kurzbezeichnung übrigens sieben Buchstaben haben. Da lässt sich ein gemeinsamer Name leichter entwerfen.
Ergebnisse
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2009)
