Industrie-Kommissar Verheugen drängt im Gespräch mit der "Presse" den Autosektor zu Innovationen und zum Abbau von Überkapazitäten.
Die Presse: Für die Banken gibt es große Rettungspakete, für den Autosektor keine EU-Hilfe. Ist das fair?
Günter Verheugen: Es gibt auch für die Banken keine europäische Direkthilfe. Der Rettungsschirm für Banken besteht aus nationalen Maßnahmen, die untereinander koordiniert sind. Das versuchen wir auch für den Automobil- und andere Sektoren zu erreichen. Der europäische Haushalt sieht dafür aber keinen einzigen Euro vor.
Sind 400.000 Arbeitsplätze im Autosektor nicht Grund genug?
Verheugen: Klar müssen wir handeln. Die EU-Staaten stellen der Kommission aber keine Gelddruckmaschinen zur Verfügung. Als Hauptproblem neben der gesunkenen Nachfrage sieht die Kommission die Kreditklemme, die zweifellos existiert. Genau da setzen wir auch an.
Werden die angekündigten Kredite der Europäischen Investitionsbank reichen?
Verheugen: 3,8 Milliarden Euro Kredite für die europäische Autoindustrie werden in den nächsten Wochen genehmigt werden. Anträge über weitere 6,8 Milliarden Euro werden von der Investitionsbank geprüft. Ob sie in der Lage sein wird, in dem Umfang Kreditnachfragen der Industrie zu bedienen, lässt sich noch nicht sagen. Jedenfalls tut die Bank, was sie kann.
Experten sagen, der Autosektor sei um 20 Prozent zu groß. Muss sich der Sektor gesundschrumpfen?
Verheugen: Selbstverständlich. Der Druck, die starke Überkapazität in Europa abzubauen, wird in der Krise noch stärker. Der weltweite Wettbewerb wird sich insbesondere im unteren und mittleren Preissegment verschärfen. Die europäischen Hersteller können das nur erfolgreich überstehen, wenn sie im unteren und mittleren Segment Modelle anbieten, die den höchsten Anforderungen bei Umweltschutz und Kraftstoffverbrauch genügen.
Wo sind die Hauptkonkurrenten der europäischen Hersteller?
Verheugen: Im Augenblick in Japan und Korea. Wir müssen aber auch mit wachsender Konkurrenz aus Indien und China rechnen.
Welche Produzenten in Europa sehen Sie als nächste gefährdet?
Verheugen: Am meisten exponiert sind aus Gründen, die nichts mit Europa zu tun haben, die Töchter von US-Automobilunternehmen, also General Motors und auch Ford. Was die Modelle angeht, kommen auf Fiat und französische Hersteller große Anforderungen zu. Am besten aufgestellt sind eindeutig die Deutschen, weil die deutschen Premiumhersteller in ihrem Segment keine ernsthafte Konkurrenz haben und VW in letzter Zeit eher stärker geworden ist, auch dank Porsche.
Zur General-Motors-Tochter Opel: Was ist wichtiger – die tausenden Jobs mit drei Milliarden Euro Steuergeld zu retten oder dieses Geld anders zu investieren?
Verheugen: Ich habe inzwischen von sieben Milliarden gehört. Es wäre kein guter Weg, das Problem der Überkapazität zu lösen, indem man den scheinbar schwächsten Hersteller vom Schlitten schmeißt. Auch deshalb nicht, weil die europäische Autoindustrie vollkommen vernetzt ist, es würde weitere Hersteller treffen. Beihilfen für Opel, wie sie in Deutschland diskutiert werden, sind prinzipiell erlaubt. Aber nur, wenn gewährleistet ist, dass Opel langfristig erfolgreich arbeiten kann. Der Vergleich mit Banken ist zwar populär, aber falsch. Bricht eine Bank zusammen, kann das die gesamte Volkswirtschaft zum Einsturz bringen. Das ist nicht der Fall, wenn ein Unternehmen im herstellenden Gewerbe zusammenbricht. Über eine Opel-Hilfe entscheidet aber nicht Brüssel. Von hier ist es leicht, ordnungspolitisch saubere Ratschläge zu geben, wenn man nicht selbst im September Bundestagswahlen zu bestehen hat. Klar ist, dass man es in der nationalen Politik häufig mit kurzfristigen Notwendigkeiten zu tun hat, die mit langfristigen Zielen kollidieren.
Experten schließen nicht aus, dass Opel die nächsten zehn bis fünfzehn Monate gar nicht überleben wird.
Verheugen: Das lässt sich nicht beurteilen, solange man die Einzelheiten einer möglichen Umstrukturierung bei Opel beziehungsweise General Motors nicht kennt. Ich würde nicht im Prinzip ausschließen, dass sich Opel auf Europas Markt oder internationalen Märkten behaupten kann. Opel hat als Autobauer eine unbestrittene Kompetenz.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2009)