Der deutsche Finanzminister Steinbrück ist mit den vorgelegten Plänen zur Sanierung von Opel nicht zufrieden. Er kann sich Staatshilfen aber weiterhin vorstellen. Auch für den Autozulieferer Schaeffler.
Nach Aussage des deutschen Finanzministers Steinbrück kann die deutsche Regierung auf Basis des vorgelegten Opel-Sanierungskonzepts nicht über Staatshilfen für den Autobauer entscheiden. Steinbrück sagte am Montag in der ARD-Sendung "Beckmann", Voraussetzung für Hilfen sei ein tragfähiges Konzept des Unternehmens. Dies könne er "bisher nicht erkennen."
Er sehe noch offene Fragen, etwa zum Abnabelungsprozess von Opel von seiner Konzernmutter General Motors. Steinbrück schloss Staatshilfen grundsätzlich jedoch nicht aus. Er erinnerte daran, dass eine Opel-Pleite direkt und indirekt rund 50.000 Arbeitsplätze kosten könnte, was den Fiskus mit drei bis vier Milliarden Euro belasten würde.
Zusammenbruch von Hypo Real Estate verhindern
Ähnlich sehe die Lage beim Autozulieferer Schaeffler aus. Zur möglichen Staatshilfe sagte Steinbrück: "Die Frage stellt sich erst am Ende der Treppe". Zunächst müssten anderen Möglichkeiten geprüft werden, beispielsweise das Herauslösen des Reifenherstellers Continental. Auch müsse gefragt werden, "was ist mit den Vermögensbeständen der Familie selber." Bislang liege kein Restrukturierungskonzept vor, "das belastbare Hilfen zulässt", fügte der Minister hinzu.
Steinbrück bekräftigte, dass die Regierung einen Zusammenbruch des Hypothekenfinanzierers Hypo Real Estate mit allen Mittel verhindern werde. "Das können wir uns nicht leisten." Er setzte darauf, dass auch die US-Regierung ein Aus eines systemisch wichtigen Unternehmens wie AIG verhindere. Ein Zusammenbruch des Versicherers wäre für Deutschland fatal, da AIG viele Leasing-Geschäfte deutscher Kommunen absichert. Er sei bereits von Kommunen angesprochen worden, ob die Staatsbank KfW hier gegebenenfalls helfen könne. Das wolle er nicht völlig ausschließen, sagte Steinbrück.
(APA)
