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Hilfe für die Ukraine aus Moskau: „Mehr Traum als Realität“

(c) Reuters (Konstantin Chernichkin)
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Nur IWF-Kredite könnten die Ukraine noch retten, sagt die Opposition.

Kiew. Im November trat Arsenij Jatseniuk nach ständigen Konflikten in der Regierungskoalition von seinem Amt als ukrainischer Parlamentspräsident zurück. Mit seiner neuen Partei „Front of Change“ fordert der 35-Jährige die politische Elite heraus, deren verbleibende Lebenszeit er auf „höchstens fünf Jahre“ schätzt.

 

Die Presse: Wie knapp steht die Ukraine vor dem Staatsbankrott?

Arsenij Jatseniuk: Das kürzlich beschlossene Budget ist höchst unrealistisch und wird nicht halten. Die Regierung unter Julia Timoschenko prognostiziert sogar ein knappes Wirtschaftswachstum. Weltweit tun das nur drei Staaten: China, Indien– und nun auch die Ukraine. Wir steuern aber auf einen riesigen Abschwung hin. Ich kritisiere dieses Budget, wie schon der IWF, der deshalb die zweite Tranche des schon ausverhandelten 16-Milliarden-Dollar-Kredits verschoben hat.

 

Die Folge ist, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) überlegt, den Kredit komplett zurückziehen. Was hätte das zur Folge?

Jatseniuk: Das kleine Maß an Glaubwürdigkeit, über das die Ukraine noch verfügt, würde endgültig unterminiert, sollte dieser Kredit zurückgezogen werden. Der IWF ist die einzige Institution, die willens und in der Lage ist, der Ukraine die nötigen Kredite zu gewähren.

 

Russland hat bereits angekündigt, ebenfalls einen Kredit über fünf Milliarden Dollar zu gewähren.

Jatseniuk: Das ist doch mehr Traum als Realität. Russland ist selbst mit riesigen Problemen konfrontiert. Es gibt keinen wirtschaftlichen Grund für Russland, der Ukraine einen Kredit zu gewähren. Das ist reines Kalkül, aus zwei Gründen: Einerseits wollen die Russen zeigen, dass die Ukraine weiterhin in ihrem Einflussbereich liegt. Andererseits ist es vollkommen klar, dass die Ukraine die Gasschulden in mittlerer Zukunft nicht wird zahlen können. Das Geld fließt nach Kiew und sofort wieder zurück nach Moskau. Schon die Verhandlungen werfen einen langen Schatten auf die Beziehung beider Regierungen. Ich bin grundsätzlich für Verhandlungen über Kredite mit allen möglichen Seiten, solange sie auf einer völlig transparenten Basis stattfinden.

 

Warum ist die Ukraine jenes Land in Europa, das am stärksten unter der Wirtschaftskrise leidet?

Jatseniuk: Das größte Problem ist, dass wir einen stark unterentwickelten Binnenmarkt haben. Das heißt, dass wir sehr viel exportieren müssen. Neben der politischen Krise leidet die Ukraine an ihrer ineffektiven Energieversorgung – dem sowjetischen Erbe. Wir verbrauchen pro Konsument im Schnitt doppelt so viel Energie wie Polen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2009)