Gusenbauer kritisiert die Landes-Hauptleute – und überrascht mit einem Bekenntnis zum Lissabon-Vertrag und einer starken EU.
WIEN (chs).Der Applaus tut Alfred Gusenbauer sichtlich gut. Dass er vom (früheren) politischen Gegner kommt, stört da wenig. Denn die Sympathien hat der glücklose Exkanzler, der sein Amt nach nur 22 Monaten im Dezember zurücklegen musste, bei seinem Referat im FPÖ-nahen Liberalen Klub am Dienstagabend auf seiner Seite. Sympathien, die dem früheren SPÖ-Vorsitzenden während seiner Amtszeit als Regierungschef – der bislang kürzesten in der Zweiten Republik – wohl oft nicht einmal aus den eigenen Reihen zuteil wurde.
Entspannter Gusenbauer
Die Zuhörer erleben dann auch einen gelösten, entspannten Alfred Gusenbauer. Locker, wie man ihn als Kanzler selten erlebt hat, und mit süffisantem Lächeln doziert Gusenbauer über die Wirtschaftskrise. In der Rolle des Intellektuellen, mit der er bei den Genossen an der SPÖ-Basis nie wirklich punkten konnte, gefällt er sich. Und hat dabei auch einiges zu sagen.
Überraschen konnte Gusenbauer mit einem klaren Bekenntnis zum Lissabon-Vertrag und einer starken EU: Europa würde heute mit dem Vertrag „besser da stehen“, wäre handlungsfähiger als ohne. Als Briefeschreiber an den Boulevard klang er da vor wenigen Monaten anders. Auch wenn die SPÖ den EU-Vertrag abgesegnet hat – in letzter Zeit sind doch eher EU-kritische Signale ausgesendet worden.
Gegen den Protektionismus
Von Österreich und der EU fordert Gusenbauer, sich in der Krise ein Beispiel an den USA zu nehmen. Klotzen, nicht kleckern, müsse das Motto lauten, um Europa durch die schwierige Zeit zu bringen: Besser „groß angelegte Programme als kleinmütige kleine“, gemeinsame Projekte statt „Flucht in nationale Kirchturmpolitik“, so Gusenbauer. Eine Abfuhr erteilt der Exkanzler auch einem staatlichen Protektionismus, den er durch den steigenden politischen Druck in der Krise befürchtet: „Bei einem protektionistischen Wettlauf kann Österreich nur verlieren.“ Die Krise sieht Gusenbauer als Gefahr („Herausforderung für die Demokratie“) sowie als Chance. Mehr denn je komme es zur Rückkehr der Politik: „Jetzt ist gestalten gefragt.“
Womit der Exkanzler, nunmehr bei der Arbeiterkammer Niederösterreich für Europafragen zuständig, beim eigentlichen Thema des Abends anlangt: „Das Bundeskanzleramt – Dimensionen und Grenzen der politischen Gestaltungsmöglichkeit.“ Sagen wollte er hierzu wenig. Wie oft er mit den Verstrickungen der österreichischen Innenpolitik gehadert hat, lässt sich zwischen den Zeilen lesen: Das schönste Betätigungsfeld für ihn sei die EU gewesen, nirgends habe er als Bundeskanzler so große Gestaltungmöglichkeiten gehabt.
Landeshauptleute als Verhinderer
Kritik übt Gusenbauer an den Landeshauptleuten. Deren „Verhinderungsmacht ist größer als die Gestaltungsmacht“, so sein bissiger Kommentar zur Landeshauptleutekonferenz. Sogenannte Länderinteressen seien zudem meist eher „Landeshauptmanninteressen“.
Erfahren müssen habe er das bei der Verwaltungsreform – so sei sein Vorschlag, die Bildungskompetenz den Ländern zu übertragen, an einem der Landeshauptmänner gescheitert. Anscheinend aus Eitelkeit: Dieser habe sich daran gestört, dass der Bund künftig Bildungsstandards in seinem Land überprüfe, erzählt Gusenbauer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2009)