Finanzmärkte reagieren enttäuscht auf Meldungen aus Peking.
Peking (höll/Reuters). Chinas Führung hält trotz der weltweiten Wirtschaftskrise an ihrem Ziel von acht Prozent Wachstum in diesem Jahr fest. „Solange wir die richtige Politik und die angemessenen Maßnahmen beschließen und sie auch wirkungsvoll umsetzen, werden wir dieses Ziel erreichen können“, erklärte Regierungschef Wen Jiabao am Donnerstag vor dem Volkskongress in Peking.
Er kündigte Exporthilfen und Programme zur Ankurbelung des Konsums an. Dafür nehmen die chinesischen Machthaber ein massiv anwachsendes Haushaltsdefizit in Kauf. Es wird laut Wen heuer auf fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Volksrepublik.
Zum Vergleich: 2008 hatte das Defizit in China 0,4 Prozent betragen. Ob zur Stimulierung der Wirtschaft das Ende 2008 aufgelegte Konjunkturprogramm im Volumen von 470 Mrd. Euro erhöht wird, ließ Wen offen.
Angst vor sozialen Unruhen
Die Finanzmärkte reagierten enttäuscht auf die Meldungen aus Peking. „Die Euphorie von Mittwoch könnte verfrüht gewesen sein“, sagte Commerzbank-Analyst Eugen Weinberg. Denn die Führung in Peking habe wichtige Details zum Konjunkturpaket offengelassen. Auch die erhoffte Aufstockung sei ausgeblieben.
Das kommunistische Regime muss wegen der Folgen der Wirtschaftskrise immer stärker um die soziale Balance in dem Riesenreich fürchten. In den vergangenen Wochen haben bereits rund 20 Millionen chinesische Wanderarbeiter ihren Job verloren. Verschärft wird die Lage zudem dadurch, dass heuer rund sechs Millionen Hochschulabsolventen auf den Arbeitsmarkt drängen. Ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent gilt der Führung in Peking als unabdingbar, um den sozialen Frieden zu sichern. In der Vergangenheit gab es zweistellige Wachstumsraten.
Laut Wen gehe die Nachfrage für chinesische Produkte auf den internationalen Märkten weiter zurück. Viele Unternehmen hätten Probleme, sich über Wasser zu halten, was den Druck auf den Arbeitsmarkt erhöhe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2009)
