ANALYSE. Staatliche Konjunkturprogramme gleichen allzu oft der Krise, die sie lindern sollen: Sie ermuntern die Menschen zum Leichtsinn und verjuxen ihr Geld.
Der Staat hat gegenüber einem privaten Unternehmer entscheidende Vorteile: Er muss keine Bilanz legen, kann daher auch nicht wegen Überschuldung in Konkurs gehen. Und er kann sich auf dem Steuerwege notfalls sogar mit Waffengewalt Geld besorgen. Dadurch ist er prädestiniert als Korrektiv, Garantiegeber – und in Notzeiten selbst als Ersatz für Banken. Als „Ankurbler“ der Wirtschaft mit Hilfe von Konjunkturpaketen hat er aber viel von seinem Nimbus eingebüßt.
Das hängt mit den Zweifeln an seiner Lenkungsmacht zusammen. „Das Angebot“ und „die Nachfrage“ sind eben keine leicht handhabbaren Größen, die eine Regierung nach Belieben steuern kann wie die Raumtemperatur im Kanzleramt. Wirtschaft wird nicht gemacht – es sind Millionen einzelne Menschen, die mit ihren Entscheidungen „das Angebot“ und „die Nachfrage“ formen. Und wenn sie nicht mitspielen, nützt die schönste Ankurbelungspolitik nichts, und selbst Trillionen-Dollar-Konjunkturpakete verpuffen.
Den Menschen in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen, hilft auch das Wesen der Wirtschaftskrise besser zu verstehen. Das überraschend große Ausmaß, in dem Banken und Versicherungen von wackligen Geschäften betroffen waren, hat das Grundvertrauen zerstört, auf dem eine kreditfinanzierte Volkswirtschaft basiert. So wie es ausreicht, 1000 vergiftete Äpfel in die Obstregale der österreichischen Supermärkte zu legen, damit kein Kunde sich noch traut, nach Äpfeln zu greifen.
Schubumkehr bei der Grundstimmung
Niemand weiß, welche Bank, welche Firma am Ende überlebt. War die Grundstimmung der vergangenen Jahrzehnte: „Es wird schon gut gehen. Und wenn nicht, dann geh ich halt in die Bank und hole mir einen neuen Kredit“, ist sie nun: „Wahrscheinlich kommt es noch schlimmer“. Darum benehmen sich die Menschen, wie man sich vernünftigerweise in einer solchen Situation eben benimmt: sehr, sehr vorsichtig. Aber was für den Einzelnen vernünftig ist, macht die Angst zur selbst erfüllenden Prophezeiung für das Ganze – die Folge ist eine schwere Rezession.
Das alles passiert nicht, weil die Menschen wüssten, dass es schlechter wird, sondern weil sie nicht wissen, was kommt. Allgemein gültige Parameter zum Einschätzen der neuen Lage haben sie mangels Erfahrung nicht. „Wir sind mit Vollgas in eine Nebelwand gefahren“, hat es der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, anschaulich illustriert.
In einer solchen Situation ist es natürlich, von Vater Staat zu erwarten, dass er den Nebel zerstreut. Aber was wird eigentlich von ihm verlangt? Oft nichts weniger, als dass er die Menschen dazu bringt, etwas zu tun, was sie im Moment für unvernünftig halten. Nämlich mehr Geld auszugeben.
Der Staat kann tatsächlich Anreize zum Leichtsinn schaffen. Das geschieht zum Beispiel mit der Verschrottungsprämie. Das funktioniert auch: In Deutschland haben etwa im Februar dreimal so viele Leute einen VW geordert wie im Jahr zuvor. Aber das Ganze hat das Zeug zur Eintagsfliege. Die Menschen kaufen ja nur etwas früher das neue Auto, aber mittelfristig nicht mehr Autos. Darum überrascht es nicht, dass VW trotz des tollen Februars allein in Deutschland sämtliche 4500 Leiharbeiter nach Hause schickt und 60.000 in die Kurzarbeit.
Der Staat kann natürlich auch die Ursache der Konsum- und Investitionszurückhaltung bekämpfen: die Unberechenbarkeit. Daher gibt der Staat beispielsweise Garantien für Banken und versucht, durch neue Kredite für Osteuropa den guten Ruf der dort tief drinsteckenden heimischen Kreditinstitute wiederherzustellen. Ähnlich beruhigende Signale an die Volkswirtschaft sollen Überbrückungshilfen für verschiedene Industriezweige aussenden.
So notwendig manche dieser Initiativen sind, so haben sie doch auch den Pferdefuß, dass sie den Nebel eher prolongieren als vertreiben. Denn die Hilfen halten Gute wie Schlechte über Wasser – und verzögern den Prozess der Klarheit, wer denn am Ende des Tages wirklich überlebensfähig ist. Darum ist etwa trotz hunderter Milliarden an Bankenhilfen der Markt für langfristige Kredite noch nicht wieder richtig in Gang gekommen.
Bleibt für den Staat noch eine Möglichkeit: Wenn die Menschen in ihrer Angst verharren, dann muss er eben selbst ihr Geld ausgeben, damit der Motor der Wirtschaft weiter läuft. Das klingt in der Theorie stimmig, aber auch hier spielen die Menschen nicht mit. Das Geld, dass der Staat ausgibt, muss er – auch wenn er es zunächst ausborgt – irgendwann den Bürgern wegnehmen. Entweder über höhere Steuern oder eine Geldentwertung. Nachhaltige Investitions- oder Konsumbereitschaft erzeugt das nicht.
Gift für die sich erholende Wirtschaft
Dazu kommt, dass hoch verschuldete Staaten höhere Zinsen zahlen müssen. Wenn nun also in einer Rezession die Steuereinnahmen dramatisch sinken und gleichzeitig die Schulden teurer werden, muss der Staat mitten im Tief die Steuern erhöhen oder seine Leistungen kappen – mit katastrophalen Auswirkungen auf eine sich aufrappelnde Wirtschaft. So geschehen zweimal in den 30er Jahren in den USA.
Viel billiges Geld, in nicht nachhaltige Projekte gesteckt, hat die Finanzwirtschaft in die Bredouille gebracht. Ob viel billiges Geld, in irgendwelche Konjunkturpakete verpackt, die Dinge wieder ins Lot bringen wird, muss stark bezweifelt werden. Es kostet ohnehin schon genug, Garantien zu geben bzw. Kapital zur Verfügung zu stellen, wo dies unbedingt nötig ist, um den Geldkreislauf am Leben zu erhalten. Wenn es dem Staat darüber hinaus gelingt, seine Finanzen soweit in Ordnung zu halten, dass er dann nicht mit Notsparmaßnahmen die Krise anheizt, ist schon viel erreicht. Dass er zudem genau jetzt unnötige bürokratische Hürden für die Wirtschaft abbauen sollte, versteht sich von selbst.
Und für den Rest kann man darauf vertrauen, dass die Menschen mehrheitlich nicht dazu fähig sind, über einen langen Zeitraum hinweg Pessimisten zu sein. Der nicht allzu intelligente Einwand, dass wir „in the long run“ alle tot sind, hat schon viel zu oft als willkommenes Argument für Politiker gedient, sich keinen Zwang aufzuerlegen bei dem, was sie am liebsten tun: das Geld anderer auszugeben.
DISKUSSION: STAAT & KRISENBEWÄLTIGUNG
„Krisenbewältigung: Ist mit dem Staat noch ein Staat zu machen? Sinn und Grenzen staatlicher Konjunkturpolitik.“ Es diskutieren:
■Prof.Dr. Christian Keuschnigg (Volkswirtschaftler, St.Gallen)
■Dr. Christoph Matznetter (Staatssekretär a.D., SPÖ-Wirtschaftssprecher)
■Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner
■Dr. Margit Schratzenstaller-Altzinger (stv. Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts)
■Dr. Veit Sorger (Präsident der Industriellenvereinigung)
Wann: kommender Dienstag, 10. März, 18.00 Uhr
Wo: Haus der Industrie, Großer Festsaal, Schwarzenbergplatz 4, 1031 Wien
Anmeldung: info@iv-newsroom.at
Die Podiums- und Publikumsdiskussionist eine Veranstaltung im Rahmen der Serie „Aufbrüche – Diskussionen zur Zukunft Österreichs“, die gemeinsam von der Industriellenvereinigung und der „Presse“ veranstaltet wird.
Diskutieren Sie schon jetzt mit: www.diepresse.com/aufbrueche
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2009)