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Kandidaten kann man kaufen, politischen Erfolg aber nicht

(c) REUTERS (REBECCA NADEN)
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Reiche Gönner haben in den USA beide Parteien geschwächt und eine Schicht windiger Profiteure geschaffen. Ihre Ziele haben die Mäzene jedoch verfehlt.

Vor mehr als 100 Jahren hat Mark Hanna, ein im Öl- und Stahlgeschäft zum Millionär gewordener republikanischer Parteimanager, eine ebenso zynische wie wahre Einsicht festgehalten. „Es gibt zwei Dinge, die in der Politik wichtig sind“, unkte er. „Das erste ist Geld, und ich habe vergessen, was das zweite war.“

2014 ist das nicht anders als 1896. Mindestens 3,67 Milliarden Dollar (2,93 Milliarden Euro) wird der heurige Wahlkampf um die 435 Sitze im Abgeordnetenhaus und 36 Mandate im Senat kosten. So viel Geld floss noch nie zuvor in einen US-Wahlkampf, in dem es nicht zugleich auch um das Präsidentenamt geht. Das Center for Responsive Politics, eine Wahlbeobachtungsorganisation, hat zudem einen zweiten Trend festgestellt: Die Rolle von Geldgebern, die nicht direkt an die Parteien spenden, wächst. Rund 13 Prozent der Ausgaben werden von außenstehenden Gruppen bezahlt, 2010 waren es nur 8,5 Prozent – und dieses Geld kommt allen voran von „Super PACs“, sogenannten Political Action Committees.

Diese Vehikel wurden 2010 durch zwei Gerichtsurteile gegen die US-Bundeswahlbehörde geschaffen. Vereinfacht gesagt darf seither jeder Bürger, jedes Unternehmen und jede Gewerkschaft grenzenlos viel Geld anonym für politische Kampagnen ausgeben – vorausgesetzt, sie sprechen sich nicht mit den Kandidaten ab.

Super PACs sind seither zum bevorzugten Mittel reicher Gönner geworden, um sich selbst als Strippenzieher zu versuchen. Das hat den politischen Auswahlprozess in den USA grundlegend geändert. Wer heute mit dem Gedanken spielt, sich um ein Mandat im Kongress oder gar um die Präsidentschaft zu bewerben, hat ohne dieses Geld von außen keine Chance, das Sperrfeuer der Negativwerbung seiner Rivalen zu überstehen. Damit geht die Entmachtung der Parteien einher, warnt der „Politico“-Journalist Kenneth P. Vogel in seinem Buch „Big Money“. Sie verlören „die Fähigkeit, ihre Kandidaten auszusuchen und die Themen vorzugeben, weil immer weniger Kandidaten auf die Unterstützung ihrer Partei angewiesen sind“.

Allerdings wird so mancher der neuen Marionettenspieler selbst an der Nase herumgeführt. Seit 2010 ist in den USA eine Klasse von bisweilen recht schamlosen Profiteuren entstanden, die ihre echte oder angebliche Expertise in der Organisation von Kampagnen, Umfragen und Datenbanken teuer verkaufen. 2012 kassierten die fünf größten Beratungsfirmen laut Vogel mindestens 1,3 Milliarden Dollar. Nur selten hatten sie Erfolg nachzuweisen – und zwar beiderseits des Meinungsspektrums: Weder wurde Mitt Romney US-Präsident, noch eroberten die Republikaner den Senat. Die Waffengesetze wurden trotz der Millionen von Michael Bloomberg ebenso wenig verschärft, wie die Spenden des Hedgefondsmilliardärs Tom Steyer ein US-Klimaschutzgesetz erkauft haben.

Aus Österreich blickt man auf diese enormen Summen mit Staunen und leichtem Gruseln. Doch letztlich geht es beiderorts um dieselbe Frage: Wie sollen Wahlkämpfe bezahlt werden? Dass Kandidaturen auch privat finanziert werden, ist begrüßenswert. „Das ehrlichste Bekenntnis zu Werten stellt die eigene Zahlungsbereitschaft dar“, hat der mittlerweile verstorbene ordoliberale deutsche Ökonom Hans Willgerodt 2009 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ geschrieben. Jeder Bürger soll seine politische Meinung dadurch äußern können, dass er Kandidaten finanziell unterstützt. Wer meint, dass sich Plutokraten auf diese Weise die Politik ihrer Wahl kaufen können, offenbart erstens ein recht verächtliches Menschenbild, in dem die Wähler bloß ahnungsloses und manipulierbares Stimmvieh sind. Zweitens übersieht diese Kritik an privaten Parteispenden das wahre Problem der pekuniären Einflussnahme auf die Politik. Wer Gesetze zu seinen Gunsten biegen will, tut das viel wirksamer und, vom Blick der Wähler besser abgeschirmt, im Wege des Lobbyings.

Transparenz ist das Wesentliche in der Finanzierung der Politik. Hier wie dort gebührt jenen Geldgebern, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen, das besondere Misstrauen der Bürger.

 

E-Mails an:oliver.grimm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2014)