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Kongresswahlen: Barack Obamas letzte Chance

(c) APA/EPA/OLIVIER DOULIERY/POOL
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Selbst wenn die Republikaner am Dienstag den Senat doch nicht erobern sollten: Der US-Präsident hat wenig Spielraum, seine Amtszeit erfolgreich zu beenden.

Washington. Für die regierenden Demokraten wird es eng: Am Dienstag wird die Republikanische Partei mit rund 70-prozentiger Wahrscheinlichkeit nach acht Jahren auch den Senat zurückerobern. Die Gegner des Präsidenten würden dann beide Kammern des US-Kongresses beherrschen, denn es ist ausgeschlossen, dass die Demokraten im Gegenzug die Mehrheit des Abgeordnetenhauses nach vier Jahren zurückerlangen.

Allerdings ändert der Ausgang der Wahlen am Dienstag für den Präsidenten wenig. Denn losgelöst von den Mehrheitsverhältnissen am Kapitolshügel sind Obamas Möglichkeiten, seine Präsidentschaft mit bedeutenden gesetzgeberischen oder außenpolitischen Erfolgen zu beenden, ohnehin verschwindend klein.

Zu tun gäbe es einiges: Die Verkehrsinfrastruktur verkommt mangels Budgetmitteln für ihre Reparatur auf mancherorts lebensgefährliche Weise; knapp zwölf Millionen illegaler Einwanderer leben mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus im Land; die öffentlichen Schulen entlassen ebenso wie viele der staatlichen Colleges Absolventen in die Arbeitswelt, denen das mathematische, sprachliche und naturwissenschaftliche Rüstzeug für das berufliche Vorankommen fehlt; selbst in der Frage einer umfassenden Vereinfachung des Steuerwesens, in der sich eine überparteiliche Gruppe besonnener Kongressmitglieder auf einen Plan geeinigt hat, herrscht Stillstand – ganz zu schweigen von der Lösung der Frage, wie sich die auf Rekordniveau verharrende Staatsschuld angesichts steigender Ausgaben für Pensionen und Gesundheitswesen in den Griff bekommen lässt.

 

Späte Erfolge für Reagan und Clinton

In all diesen Fragen waren Obama vor diesen Kongresswahlen die Hände gebunden, und sie bleiben es danach. Denn ohne das Abgeordnetenhaus kommt kein Gesetz zustande. Und Gesetze sind nötig, um diese Probleme dauerhaft zu lösen; das weiß der frühere Verfassungsrechtsprofessor Obama, auch wenn er droht, per Erlass zu regieren.

Freie Hand hat der Präsident in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein Abkommen mit dem Iran im Streit über dessen Atomprogramm wäre der Schlüssel zur Vermeidung eines nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten. Das entschlossene Vorgehen einer Allianz unter US-Führung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) würde verhindern, dass in Syrien und im Irak ein terroristisches Regime Wurzeln schlägt. Freihandelsabkommen mit den US-Verbündeten jenseits des Atlantiks und des Pazifiks könnten jenen wirtschaftlichen Aufschwung fördern, der zur Verteidigung der demokratisch-liberalen Weltordnung gegenüber den zusehends feindseligen Regimen in Moskau und Peking nötig ist. Die Schließung des Militärgefängnisses in Guantánamo würde islamistischen Terrorpropagandisten ein wirksames Werbemittel entziehen.

In fast all diesen Fragen könnte Obama republikanische Senatoren auf seine Seite ziehen – sogar erbitterte Gegner wie Marco Rubio und Rand Paul, die sich dem Volk mit Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2016 als besonnene Staatsmänner darstellen möchten. Obama wäre auch nicht der erste vermeintlich abgeschriebene Präsident, der in seinen letzten beiden Jahren Bahnbrechendes leistete. Bill Clinton klärte Chinas Weg in die Welthandelsorganisation und verhinderte im Kosovo einen Völkermord. Ronald Reagan ebnete mit Michail Gorbatschow die Abwicklung des Kommunismus in Osteuropa.

Allerdings hat Obama sein Augenmerk stets auf die Innenpolitik gelegt; den strategischen Blick auf die Welt lässt er vermissen. Und weil er aus Misstrauen gegen Außenministerium und Pentagon die Planung der Sicherheitspolitik so stark im Weißen Haus konzentriert hat wie kein Präsident vor ihm (sein Nationaler Sicherheitsrat hat rund 370 Mitarbeiter, fast doppelt so viele wie unter seinem Vorgänger, George W. Bush), dringen kaum neue Impulse zu ihm durch.

Das engt Obamas politische Handlungsmöglichkeiten stark ein: Innenpolitisch ist er vom Gegner gelähmt, außenpolitisch fehlt es seinem Kabinett an umsetzbaren Visionen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2014)