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Budget 2015: Wien macht 221 Millionen Euro neue Schulden

Wien will kommendes Jahr 221 Millionen Euro Schulden machen
Renate BraunerDie Presse
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"Trotz und wegen der Krise werden wir auf einem offensiven Investitionskurs bleiben", erklärt Finanzstadträtin Brauner bei der Präsentation des Budgetvoranschlags.

Wien macht weiterhin neue Schulden: Geplanten Einnahmen von 12,52 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 12,74 Milliarden Euro gegenüber. Damit wird die Neuverschuldung bei rund 221 Millionen Euro liegen, das sind 68 Millionen weniger als im Jahr 2014. SP-Finanzstadträtin Renate Brauner präsentierte am Montag einen entsprechenden Budgetvoranschlag.

"Trotz und wegen der Krise werden wir auf einem offensiven Investitionskurs bleiben", betonte Brauner. 1,72 Mrd. Euro und damit genau so viel wie im Jahr 2014 sollen kommendes Jahr etwa in die Bereiche Gesundheit, Bildung und Infrastruktur fließen. Rund 84 Prozent davon können aus dem laufenden Budget gestemmt werden, der Rest muss extern finanziert werden.

Um die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu illustrieren, setzte die Finanzstadträtin auf ein Was-wäre-wenn-Gedankenspiel: Bei einer normalen Wirtschaftsentwicklung und ohne Finanzkrise könnte Wien auf 820 Mio. Euro höhere Einnahmen zurückgreifen. Der Gesamteinnahmeausfall der Krisenjahre liege bei 2,5 Mrd. Euro.

Brauner kritisiert "Hemmschuh" Stabilitätspakt 

Auch die wachsende Stadt stelle das Budget vor Herausforderungen: Mehr Wiener bräuchten auch mehr U-Bahnen, Schule und Spitäler, um die Lebensqualität zu erhalten, betonte Brauner. Diesen Investitionen in die Zukunft stehe aber immer der "Hemmschuh" Stabilitätspakt im Weg. Erneut forderte die Finanzchefin, in Zukunft nachhaltige Investitionen aus den strengen Maastricht-Kriterien ausnehmen oder zumindest über längere Zeit abschreiben zu dürfen. Berechnet man die Neuverschuldung nach dem Maastricht-Saldo, beträgt diese im kommenden Jahr 298,14 Mio. Euro.

Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben der Stadt werden 2015 leicht steigen: Wien rechnet mit einem Plus an Einnahmen von 473,36 Mio. Euro. Diese kommen vor allem aus Verwaltungseinsparungen und Effizienzsteigerungsmaßnahmen, so die Finanzchefin. So habe man beispielsweise auf Online-Anmeldungen, papierlose Rechnungen oder die Zusammenführung einzelner Einheiten von Verwaltungsgerichtshof bis Spitalskonzept gesetzt.

Die Ausgaben steigen um 405,36 Mio. Euro auf 12,74 Mrd. Euro. Dabei seien aber vor allem auch die nachfragewirksamen Ausgaben "von Bleistift bis U-Bahn" gestiegen, wie Brauner betonte. Teurer als 2014 kommen die Stadt vor allem die Ressorts Gesundheit, dessen Budget u.a. durch den Bau des Krankenhaus Nord von 3,49 auf 3,64 Mrd. Euro steigt, und Bildung, wo beispielsweise der beitragsfreie Kindergarten mit 700 Mio. Euro zu Buche schlägt.

Mit Ende 2014 wird die Stadt einen voraussichtlichen Schuldenstand von 4,88 Mrd. Euro und damit um 244 Mio. Euro mehr als noch Ende 2013 haben. Allerdings sei die Pro-Kopf-Verschuldung der Hauptstadt mit 2.662 Euro pro Wiener vergleichsweise gering, meinte die Finanzchefin.

(APA)