Die rot-schwarze Debatte spitzt sich wieder zu: Finanzminister Schelling lehnt die Forderung des ÖGB und der SPÖ nach einer Gutschrift für jene ab, die bisher keine Steuer zahlen.
Linz/Wien. Im Vorfeld der Bundesparteitage der ÖVP am 8. November und der SPÖ am 28./29. November werden jetzt die mit dem Wechsel an der ÖVP-Spitze notdürftig zugeschütteten Gräben zwischen den Regierungsparteien wieder größer. Das gilt besonders für das brisante Thema Steuerreform.
Nachdem der Gewerkschaftsbund (ÖGB) erst in der Vorwoche, gestützt auf rund 880.000 Unterschriften, einen Teil der Steuerentlastung der Arbeitnehmer schon für 2015 und dies teils rückwirkend verlangt hat, folgte am Montag die Abfuhr. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte verbindlich im Ton, aber umso deutlicher Nein.
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in Linz schmetterte Schelling Pläne für eine Negativsteuer in Form einer Gutschrift für jene, die keine Steuer zahlen, ab.
„Wogegen ich mich ausspreche, sind Negativsteuern“, betonte er. Andere Formen einer Entlastung wie eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben für diese Gruppe schloss er hingegen nicht völlig aus.
„Kein Euro für Steuerreform 2015“
Eine rückwirkende Steuerreform im Lauf des kommenden Jahres, wie das bereits 2009 der Fall war, kommt für ihn allein aus praktischen Gründe nicht infrage: Das Budget 2015 sei im Frühjahr beschlossen worden, darin sei „kein einziger Euro“ für eine Steuerreform vorgesehen. Schelling bleibt bei einer Etappenlösung ab 2016, die am 17. März 2015 im Ministerrat beschlossen werden soll. Allein das werde schwierig. Umgekehrt sieht er durch den Konjunktureinbruch die Steuerreform aber auch „nicht gefährdet“.
Für die Koalition markiert die Aussage Schellings die Rückkehr zu einem kontroversielleren Umgang miteinander. Hat Reinhold Mitterlehner nach seiner Kür zum ÖVP-Obmann noch die neue Harmonie ausgerufen und war sorgsam darauf bedacht, Streitpunkte nicht in den Vordergrund zu stellen, so ist nun wieder eine akzentuierte Darstellung der eigenen Position angesagt.
Denn Schelling geht mit seiner Aussage klar auf Kollisionskurs mit dem Koalitionspartner. Das Steuerreformkonzept von ÖGB und Arbeiterkammer, das von der SPÖ vollinhaltlich übernommen wurde, beinhaltet im Kern drei zentrale Punkte. Erstens: Das gesamte Volumen der Steuerreform soll den Arbeitnehmern zugutekommen. Zweitens: Sozial Schwache, die keine Steuern bezahlen, sollen profitieren. Drittens: Die Reichen sollen über Vermögensteuern einen wesentlichen Teil der Mittel aufbringen.
Das Konzept von ÖGB und Arbeiterkammer für eine Negativsteuer sieht vor, dass jene, die keine Lohnsteuer zahlen, eine Steuergutschrift bis zu 450 Euro statt bisher 110 Euro erhalten sollen. Neu ist auch, dass nach dem Konzept erstmals auch Pensionisten von der Negativsteuer profitieren sollen, die bisher Arbeitnehmern vorbehalten war.
Wer soll profitieren?
Auch andere SPÖ-Kernpunkte werden von der ÖVP nicht unbedingt goutiert. Das gilt selbstverständlich für die Vermögensteuer, die für Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger ein absolutes No-go war. Nachfolger Mitterlehner formuliert das zwar nicht ganz so drastisch und hält sich mögliche Kompromisslösungen offen – im Wesentlichen bleibt er aber auf Linie und hat Vermögen- wie auch eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer schon abgelehnt.
Die Forderung von ÖGB und Arbeiterkammer, wonach das komplette Volumen der Steuerreform den Arbeitnehmern zugutekommen müsse, wurde gleichfalls von Schelling am Montag infrage gestellt. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat seinerseits schon Wünsche geäußert: Würden Lohnnebenkosten gesenkt, dann helfe das auch den Firmen.
Auf einen Blick
Steuerreform. Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer haben in der Vorwoche auf mehr Tempo bei einer Steuerreform gedrängt, ein Teil müsse schon ab 2015 zur Stärkung der Kaufkraft umgesetzt werden. Außerdem müssten jene, die bisher keine Steuer zahlen, durch eine Negativsteuer bis zu 450 Euro (bisher 110 Euro) in Form einer Gutschrift profitieren. Beide Forderungen werden von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) abgelehnt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2014)
