Ein Langzeitstreit steht kurz vor der Lösung: Der Vermieter wird zahlen müssen.
Es ist eine unendliche Geschichte. Die beim heutigen Ministerrat beinahe zu einem Ende gekommen wäre. Doch man wird sich noch ein wenig gedulden müssen. Die Verhandler sind zwar in der Zielgeraden, an einigen Schrauben muss allerdings noch gedreht werden.
Es geht um die Frage, die seit Jahrzehnten nicht nur Mietrechtsexperten und Politiker interessiert, sondern all jene, die Mieter oder Vermieter sind: Wer muss die kaputte Therme zahlen? Werner Faymanns SPÖ und Reinhold Mitterlehners ÖVP sind sich dem Vernehmen nach in der wesentlichen Frage einig: Der Vermieter wird für die Reparatur der kaputten Therme oder deren Austausch aufkommen müssen. Strittig war bis zuletzt, wer für die Wartung aufkommen muss. Hier zeichnet sich ab, dass es der Mieter sein wird.
Die Regierung bügelt hier nach vielen Jahren eine Rechtsunsicherheit glatt. Früher war es Usus, dass der Mieter die kaputte Therme zahlen muss. Doch dann klagte die Arbeiterkammer erfolgreich beim OGH. Seither gibt es eine rechtliche Grauzone, jedes Gericht urteilt nach eigenem Gutdünken.
In der SPÖ ist man mit dem Stand der Verhandlungen mehr oder weniger zufrieden, die Sozialdemokraten wären auch jetzt schon zu einem Abschluss bereit. Die ÖVP will sich hingegen nicht drängen lassen. Schließlich erwartet sich die Volkspartei für das Zugeständnis, dass die Vermieter die Therme zahlen, noch das eine oder andere Entgegenkommen im Detail, um dies für die Vermieter abzumildern. Und – so wird kolportiert: In der ÖVP will man auch noch den ÖVP-Parteitag am Samstag abwarten und erst danach mit dem „historischen“ Thermenkompromiss an die Öffentlichkeit gehen.
Apropos ÖVP-Parteitag: Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger hat sein Kommen bereits fix zugesagt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2014)
