VP-Wirtschaftsminister Mitterlehner will die geltenden Regeln etwa für die Länge des Arbeitswegs prüfen. Die SPÖ lehnt eine Verschärfung ab.
Als Reaktion auf die steigende Arbeitslosigkeit will VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nun die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose prüfen. Das erklärte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Betreffen könne das etwa den Arbeitsweg (derzeit gilt bei der Vermittlung eines Vollzeitjobs ein Arbeitsweg von zwei Stunden Wegzeit für Hin- und Rückweg als zumutbar).
Dass die wirtschaftliche Lage nicht so gut sei, sei eine gute Erklärung für die Arbeitsmarktdaten, erklärte Mitterlehner. Dennoch müsse man aufmerksam werden, wenn andere europäische Länder die Drehung schafften. Er werde den Sozialminister bitten, die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu durchforsten. Es sei wieder einmal eine Konjunkturbelebung notwendig, der Impuls müsse von der europäischen Ebene kommen, betonte Mitterlehner und verwies auf das von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigte 300 Milliarden Euro schwere Investitionspaket.
Angesprochen auf das ausständige Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer sagte der Wirtschaftsminister, die Regierung werde noch einmal mit den Sozialpartnern reden und versuchen, die Sache zu beschleunigen.
Faymann ablehnend
SP-Bundeskanzler Werner Faymann erteilte einer möglichen Verschärfung der Bestimmungen am Dienstag eine klare Absage. Der Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen sei "bedauerlich", erfolge jedoch von einem geringen Niveau aus. Jeder Arbeitslose sei "einer zu viel". Der Kanzler pochte auf Investitionen und die Steuerreform, welche die Kaufkraft stärken soll.
SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer verwies darauf, dass die Zumutbarkeits-Bestimmungen bereits jetzt flexibel seien. Ihre Änderung allein würde auch das Gesamtproblem nicht lösen. Ihm geht es viel eher um die Frage, wie mit der Wirtschaft Arbeitsplätze geschaffen werden können. Es gehe nicht um die Zumutbarkeit, wie weit jemand zu einem Arbeitsplatz fahren muss, sondern darum, dass es diesen Job überhaupt gibt, so Hundstorfer.
(APA)
