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Europa schreitet hochnäsig in Richtung Abgrund

Ja, wir können von den USA lernen – aber nicht bei der Geldpolitik. Die EU muss sich dem globalen Wettbewerb stellen, dann kehren die Arbeitsplätze zurück.

Es gibt ein Standard-Skript zur Krise und zu den unterschiedlichen Antworten der Kontinente auf dieselbe – und das erzählt folgende Geschichte: Die USA haben rasch und entschlossen auf die Finanzkrise reagiert. Europa hat gestritten. Die US-Notenbank Federal Reserve hat rasch Unmengen an Geld gedruckt. Aber die EZB hat gezögert – und tut es bis heute.
Diese Interpretation der Krise legt den Schluss nahe, dass Europa mehr wie die USA werden müsse. Dass dem Euro ein „europäisches Finanzministerium“ zur Seite gestellt werden muss. Kurz: dass die totale politische Integration alternativlos ist, wenn Europa wieder aufstehen will. Dass wir, wie Robert Menasse gerne betont, die Nationalstaaten endlich abschaffen – und sie durch einen neuen europäischen Meganationalstaat ersetzen müssen.

Aber Europa hat in der Krise nicht auf seine Visionäre gehört und ein ums andere mal sind die Ideen zum krisenbeschleunigten Ausbau der EU an der Realität gescheitert. Finanzministerium? Eurobonds? Staatsanleihenkäufe durch die EZB? Fehlanzeige, Fehlanzeige, Fehlanzeige. Stattdessen setzt Europa unter der Führung Deutschlands auf einen Zick-Zack-Kurs aus Sparprogrammen, Reformen und am Ende ohnehin nicht erreichten Defizitzielen – und quält sich so aus der Krise. Zwei Schritte vor, einer zurück.

Aber, so das Skript: Wenn Europa jetzt endlich zur politischen Union zusammenwachsen würde, wenn Brüssel endlich Washington würde – dann, und nur dann, könne Europa wirklich wieder aufatmen. Und das stimmt auch. Aber eben nur zur Hälfte. Die andere Hälfte wird von der Abteilung „glühende Europäer“ nämlich gerne ignoriert. Nur so ist es zu erklären, dass die tatsächlichen, täglich sichtbaren Erfolge Europas plötzlich nicht mehr als solche verkauft werden.

Europa hat den Nationalstaat ja schon hinter sich gelassen – und zwar dort, wo es wirklich darauf ankommt: bei der Währung. Nichts ist der Entwicklung dieses Kontinents so sehr im Weg gestanden wie Politiker, die sich der Notenpresse bedient haben – und statt auf Reformen immer nur auf die Abwertung der Währung gesetzt haben. Die Griechen, Italiener und Spanier wissen das ganz genau. Dazu kommen offene Grenzen und der freie Kapitalverkehr – all das sind historisch unheimlich wichtige Errungenschaften der EU.

Es an der monetären Front jetzt so zu tun wie die USA würde aber auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinauslaufen – und die Euro-Notenpresse in den Dienst der Politik stellen. Das wäre ein Schritt in die Vergangenheit und könnte sogar das ganze „Projekt Europa“ gefährden, weil die Deutschen nicht dauerhaft für die Griechen zahlen wollen.

Das ist der Grund, warum Europa sich den scheinbar einfachen Weg aus der Schuldenkrise nicht mit noch mehr Schulden erkaufen kann – wie es die USA versuchen. Der Vorteil dabei ist, dass der europäische Weg wohl deutlich nachhaltiger ist. Ja, die US-Daten sehen derzeit besser aus. Aber der Schuldenberg Washingtons ist inzwischen auf die astronomische Summe von fast 18 Billionen Dollar angewachsen – und einen großen Teil davon hat die Federal Reserve mit frisch gedrucktem Geld finanziert.
Der Nachteil des europäischen Weges ist, dass wir durchs Tal der Tränen gehen müssen, in dem wir uns jetzt befinden. Dass – auch wenn es abgedroschen klingt – kein Weg an den schmerzhaften Reformen vorbeiführt, die jetzt langsam durchgeführt werden. Die Notenpresse der EZB ist dazu keine Alternative.

Wo aber das Macht-es-wie-die-USA-Argument wirklich zutrifft, schließen wir aus ideologischen Gründen die Augen. Denn natürlich ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um Unternehmen und Industrie durch neue Regeln, höhere Steuern oder fantastische CO2-Ziele zu verunsichern. Europa muss die Arbeitsmärkte reformieren, sinnlose Regulierungen streichen und Energiekosten sowie Steuern senken. Kurz: Europa muss sich dem globalen Wettbewerb stellen, statt hochnäsig in Richtung Abgrund zu schreiten. Dann kehren auch die Investitionen und Arbeitsplätze zurück. Und irgendwann ändert sich vielleicht das Skript und es heißt: Washington muss Brüssel werden!

nikolaus.jilch@diepresse.com 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2014)