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Kongresswahl: US-Konjunktur floriert, doch Obama verliert

U.S. President Obama waves before he speaks at a campaign event for Wolf, who is running for Governor of Pennsylvania, in the Liacouras Center at Temple University in Philadelphia
U.S. President Obama waves before he speaks at a campaign event for Wolf, who is running for Governor of Pennsylvania, in the Liacouras Center at Temple University in Philadelphia(c) Reuters (LARRY DOWNING)
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3,5 Prozent Wachstum, die Hausse an den Börsen, ein starker Immobilienmarkt und ein erholter Arbeitsmarkt rütteln nicht am ehernen Gesetz: Die Partei des Präsidenten verliert zur Halbzeit fast immer.

Washington. Fast den ganzen Sommer über ist Barack Obama quer durch die USA gereist, um die Bürger von der wirtschaftlichen Erholung seit seinem Amtsantritt zu überzeugen, doch es waren leere Kilometer: Die vor allem im Vergleich zu Europa gute konjunkturelle Entwicklung konnte die Niederlage von Obamas Demokraten bei den Kongresswahlen am Dienstag nicht abwenden (die genauen Ergebnisse standen zu Redaktionsschluss der „Presse“ noch nicht fest).

3,5 Prozent Wachstum, 5,9 Prozent Arbeitslosenrate, ein Anstieg des S&P-500-Aktienindex um rund 40 Prozent innert zwei Jahren, und die Hauspreise – wichtigster Anzeiger der persönlichen Vermögensverhältnisse des amerikanischen Mittelstandes – sind wieder ungefähr dort, wo sie vor ihrem Absturz in der Immobilienkrise des Jahres 2008 waren.

Die wirtschaftliche Lage allerdings spielt für die Amerikaner bei der Entscheidung, welche Partei sie bei den Kongresswahlen zur Halbzeit eines Präsidentenmandates (den Midterm Elections) ankreuzen sollen, nur dann eine Rolle, wenn die Dinge katastrophal oder über alle Maßen fantastisch laufen. Und richtig prickelnd ist die persönliche wirtschaftliche Situation für viele Amerikaner noch immer nicht. Das Wachstum hat die Arbeitslosigkeit gesenkt, aber die meisten neuen Stellen sind deutlich schlechter bezahlt als jene, die in der Krise verloren gingen. Darum stagnieren die Reallöhne weiterhin.

 

Denkzettelwahl für Präsidentenpartei

Diese Zwischenwahlen sind typischerweise ein Referendum darüber, ob der Präsident und seine mit ihm in den Kongress eingezogenen neuen Senatoren und Abgeordneten die allgemeine Lage gut im Griff haben oder nicht.

Und die allgemeine Lage erscheint den Amerikanern mehrheitlich verfahren. 65 Prozent sagten neulich in einer Umfrage des Pew Research Center, dass sie unzufrieden damit sind, in welche Richtung sich ihr Land entwickelt. Genau benennen können die meisten Befragten die Gründe für ihren Unmut nicht. Dass Obama in wichtigen Fragen den nötigen Führungswillen vermissen lässt und eher wie ein Oberlehrer statt wie ein Oberbefehlshaber auftritt, ist jedenfalls der Hauptgrund dafür, dass seine Zustimmungsrate zum Zeitpunkt seiner zweiten Midterm Election mit 42 Prozent nur vier Punkte über jener lag, die George W. Bush 2006 erhielt: und damals versank das Land gerade immer tiefer in zwei Kriegen.

Besonders fatal für Obama war die monatelange Panne im Oktober vorigen Jahres bei der Einführung der neuen Krankenversicherung durch den Affordable Care Act: der wichtigsten sozial- und wirtschaftspolitischen Errungenschaft seiner Präsidentschaft, in die er viel politisches Kapital investiert hatte. Das Chaos beim Start von „Obamacare“ überschattet auch den Umstand, dass die meisten der rund zehn Millionen Amerikaner, die nun dank Obama eine leistbare Krankenversicherung haben, in armen und ländlichen Bezirken wohnen – und besonders oft in solchen, die republikanisch dominiert sind.

Doch, wie gesagt: Midterm Elections sind Denkzettelwahlen. In den vergangenen 80 Jahren hat die Partei des jeweiligen Präsidenten im Durchschnitt vier Sitze im Senat und 27 im Abgeordnetenhaus verloren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2014)