Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Ukraine-Krise: "Europa muss standhaft bleiben"

Giorgi Margwelaschwili
Giorgi Margwelaschwili(c) Stanislav Jenis
  • Drucken

Georgiens Präsident Giorgi Margwelaschwili hält einen rationalen Dialog mit Russland für die einzige Option. Der Westen dürfe aber eine Politik der „Einflusssphären“ niemals zulassen.

Die Presse: Am Wochenende fanden sogenannte Wahlen in den ukrainischen Separatistengebieten statt. Aus georgischer Perspektive muss Ihnen die Kreation eines eingefrorenen Konflikts nur allzu bekannt vorkommen. Sehen Sie Parallelen?

Giorgi Margwelaschwili: Das Szenario, das sich in Georgien im Jahr 2008 entwickelte, wiederholt sich nun in der Ukraine. Russland spricht von Sphären des privilegierten Interesses auf postsowjetischem Territorium. Das bedeutet in der Realität, dass die Führung es sich vorbehält mit Panzern in diese Länder einzurücken. Damit bedroht sie die Stabilität und Sicherheit in Europa. Eingefrorene Konflikte, oder besser gesagt unkontrollierbare Quasi-Staaten, sind ein Problem für den ganzen Kontinent.

 

Wie sollte Europa in den aktuellen Konflikten reagieren?

Im Falle Georgiens war Europa sehr aktiv bei der unmittelbaren Konfliktlösung, dafür sind wir sehr dankbar. Wir bemerken eine sehr starke Unterstützung unserer westlichen Partner, die die abtrünnigen Gebiete nicht anerkennen – und ebenso sollte man auch im Falle der Ukraine vorgehen. Das ist aber nicht genug. Die Nichtakzeptanz von angeblichen „Einflusssphären“ muss hoch oben auf der internationalen Agenda bleiben. Das erwarten wir uns in Zukunft. Die Probleme in Georgien und der Ukraine sind nicht über Nacht lösbar – aber wir sollten standhaft bleiben und langfristig denken.

 

Würden Sie gerne noch mehr EU-Sanktionen sehen?

Unser Ziel ist nicht, Russland wirtschaftlich zu zerstören. Es sollte Wirtschaftssanktionen geben, die eine klare Botschaft überbringen. Das Wichtigste jedoch ist, dass das Thema auf der Agenda bleibt.

 

Russland hat einen Integrationsvertrag mit der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien angekündigt, in dem manche eine Quasi-Annexion sehen. Was wird Georgien dagegen unternehmen? Sind militärische Schritte eine Option?

Eine militärische Lösung ist für uns ausgeschlossen. Die Realität ist, dass die Osseten und die Abchasen mit ihrer ethnischen Agenda nur eine Zukunft in Georgien haben, die sich nach der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens weiter in die Richtung Europas und der europäischen Werte entwickelt. Nur Georgien kann für sie eine gewisse Autonomie und den Schutz ihrer Identität sicherstellen. In Russland haben diese Nationalitäten keine Perspektive, sie werden innerhalb von Jahrzehnten von der Landkarte verschwinden. Auch wenn wir eine schwierige Vergangenheit haben – mit Fehlern auf beiden Seiten –, ist die europäische Perspektive Georgiens ein sicherer Hafen für ihre Belange. Wir möchten weiterhin den Bürgerdialog fördern und diesen Bürgern Zugang zur Gesundheitsversorgung gewähren.

 

Aber selbst der georgische Premier Irakli Garibaschwili nannte den pragmatischen Russland-Kurs unlängst „erfolglos“.

Wir haben einen rationaleren Zugang gewählt als zuvor, wir haben die Spannungen zwischen Russland und Georgien verringert. Befinden wir uns derzeit in einer schwierigen Phase? Ja. Aber man ändert seine Strategie nicht wegen einer kurzen destruktiven Periode. Es gibt eine simple Wahrheit: Russland und Georgien müssen zu einer Lösung finden, auf Basis ihrer nationalen Interessen. Wir wollen unsere Souveränität und territoriale Integrität. Die kleinen Völker brauchen einen europäischen Schutz, Georgien kann ihnen den geben. Keine der innerrussischen Probleme – Demografie oder Wirtschaft – werden gelöst, indem man Donezk, Luhansk, Suchumi oder Zchinwali besetzt. Niemand kann behaupten, dass die größte Nation der Welt noch ein paar Quadratkilometer braucht, um ihre Grenzen zu schützen. Die rationalen Argumente sind auf unserer Seite.

 

Doch für die georgische Regierung könnte bald der innenpolitische Druck zunehmen. Die Partei von Expräsident Micheil Saakaschwili, die Vereinigte Nationalbewegung, will nächstes Wochenende mit einem großen Protestmarsch gegen die Regierung mobil machen.

Wenn wir die Nerven haben, diese Wahrheiten gegenüber Russland und Wladimir Putin aufzugreifen, dann müssen wir auch die Geduld haben, dies unseren eigenen Bürgern zu vermitteln. Wir wissen, was die Folgen einer aggressiven Politik gegenüber Russland sind. Die Opposition hat natürlich jedes Recht, die Regierungspolitik zu kritisieren. Aber es gibt keine Alternative zum rationalen Dialog mit Russland. Auch wenn derzeit niemand weiß, wie man mit Russland umgehen soll.

 

Zuletzt gab es verstärkt internationale Kritik, vor allem aus den USA, angesichts der Verfolgung von früheren Amtsträgern wie etwa Expräsident Saakaschwili durch die georgische Justiz. Riskiert man damit die guten Beziehungen zu Amerika?

Diese Themen sind sehr wichtig für Georgien. Wir stehen vor einer Herausforderung, vor der jede Demokratie steht: Rechtsstaatlichkeit, was bedeutet, dass alle vor dem Gesetz gleich sind; und andererseits das Problem der selektiven Justiz, die inakzeptabel ist. Wir hören uns die Kommentare unserer internationalen Partner sehr genau an. Wir wollen als Demokratie gestärkt aus dieser Herausforderung hervorgehen – nicht für die Regierung, sondern für unsere Nation. Und wir werden das schaffen.

ZUR PERSON

Giorgi Margwelaschwili (45) ist seit November 2013 georgischer Staatspräsident. Er wurde von der Regierungskoalition Georgischer Traum nominiert, hinter der der Multimilliardär und Expremier Bidsina Iwanischwili steht. Margwelaschwili hat Philosophie studiert, Spezialgebiet: Philosophie der Antike. Vor dem Präsidentenamt war er Bildungsminister. Zuletzt berichteten Medien von Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Premier, einem engen Iwanischwili-Vertrauten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2014)