ÖVP-Chef lenkt bei Arbeit für Asylwerber ein

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES: MITTERLEHNER / HUNDSTORFER
SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES: MITTERLEHNER / HUNDSTORFER(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Asylwerbern sollen mehr Chancen auf einen Job ermöglicht werden. Änderungen dürfte es aber frühestens Mitte 2015 geben.

Wien. In der Debatte um einen leichteren Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner signalisiert jetzt im Gegensatz zu ÖVP-Verhandlerin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Verständnis für eine Lockerung.

Allerdings wird bis zu einer Neuregelung vermutlich noch einige Zeit vergehen. Am Dienstag gab es zwar ein Treffen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mit den Sozialpartnern. Konkretes Ergebnis: Es wird eine Studie über die Auswirkungen des Zugangs von Asylwerbern in Auftrag gegeben. Diese Studie, die Hundstorfer bereits Mitte Oktober im „Presse“-Interview angekündigt hat, soll bis März 2015 vorliegen. Konsequenzen sind damit allerdings kaum vor Mitte kommenden Jahres zu erwarten.

Die Chefs beider Regierungsparteien zeigen sich jedenfalls offen für eine Regelung, die Asylwerbern mehr Chancen auf einen Job ermöglicht. Mitterlehner argumentiert, dass damit dem Wunsch der Bevölkerung nachgekommen wird, dass Flüchtlinge nicht tatenlos herumstehen müssen. Mikl-Leitner war bisher auf einer Linie mit Hundstorfer bei einem restriktiven Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber.

Mitterlehner kann sich eine Öffnung vorstellen, wenn für Arbeitsstellen keine anderen Arbeitskräfte gefunden werden. Auch Faymann sieht „durchaus Möglichkeiten“, den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber auszuweiten. Es vertraue darauf, dass die Sozialpartner dazu „etwas ausarbeiten“.

Protest vor dem Kanzleramt

Nach den geltenden Bestimmungen dürfen Asylwerber in drei Bereichen schon jetzt nach drei Monaten in Österreich arbeiten: als Helfer in Landwirtschaft und Tourismus; bei gemeinnützigen Tätigkeiten sowie bis zum Alter von 25 Jahren als Lehrlinge. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch demonstrierte am Dienstag mit einem Transparent vor dem Kanzleramt, weil die jetzigen Arbeitsverbote eine Schande seien. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2014)

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