Kommentar. Der Erfolg der Republikaner bei der Kongresswahl war zu erwarten. Barack Obama muss nun über seinen Schatten springen, will er seine Präsidentschaft retten - und Hillary Clinton kann sich als Retterin der Partei für 2016 in Stellung bringen.
Ist das eine republikanische Welle? Wer die Ergebnisse der Kongress- und Gouverneurswahlen vom Dienstag studiert, ist verleitet, diesen Schluss zu ziehen. Die Republikaner haben nicht nur spielerisch leicht die Mehrheit im Senat erobert. Sie haben auch mehrere Überraschungserfolge gelandet; kaum jemand hätte vermutet, dass die demokratisch dominierten Staaten Maine, Massachussetts, Illinois und Maryland konservative Gouverneure erhalten.
Präsident Barack Obama hat nun in seiner Heimat Illinois einen Republikaner im höchsten Staatsamt: ein treffendes Sinnbild für den Absturz des einstigen Hoffnungsträgers. Es ist jedoch zu früh, Obamas Präsidentschaft zwei Jahre vor ihrem Ende abzuschreiben. Mitch McConnell, der neue Mehrheitsführer im Senat, ist ein Meister des politischen Tauschgeschäfts zum gegenseitigen Vorteil. Dass er gleich nach Obamas Einzug ins Weiße Haus geschworen hat, er werde alles daran setzen, dass er nur eine Amtszeit als Präsident erleben werde, darf man nicht als diabolische Obstruktionslust deuten. Oder hätten die Demokraten umgekehrt einen Präsidenten John McCain unterstützt?
McConnell und Boehner stoppen die Tea Party
Paradoxerweise könnte die republikanische Kontrolle über beide Kammern des Kongresses die vierjährige Blockade des Gesetzgebungsprozesses lösen. Denn einer der Hauptgründe dafür, dass keine Gesetzesvorlagen vom Kapitol auf Obamas Schreibtisch landeten, lag in der Verweigerungshaltung von Harry Reid, dem bisherigen demokratischen Mehrheitsführer. Er beantwortete die Härte der Republikaner dem Präsidenten gegenüber mit Unnachgiebigkeit selbst in Fragen, wo man sich parteiübergreifend einig war - zum Beispiel bei der Reform des Steuerwesens.
Das setzt jedoch den guten Willen Obamas ebenso voraus wie jenen der Republikaner. Es ist in diesem Zusammenhang wesentlich, dass mit dieser Wahl der Aufstieg der rechtsdemagogischen Tea-Party-Bewegung beendet wurde. McConnell und sein Pendant im Abgeordnetenhaus, John Boehner, haben diesen rechten Flügel der Partei, der vier Jahre lang zahlreiche vernünftige gemäßigte Konservative in internen Vorwahlen weggeputscht hatte, fürs Erste in seine Schranken gewiesen. Man darf vorsichtig darauf hoffen, dass die Republikaner wieder zu dem werden, was sie vor der Welle des schrillen Populismus von Tea-Party-Lieblingen wie Sarah Palin oder Ted Cruz waren: eine staatstragende konservative Partei, mit der die Demokraten Kompromisse finden können.
Neuer Schwung für EU-Handelsabkommen TTIP
Das ist übrigens auch für Europa eine gute Nachricht. Der Wirtschaftsflügel in der republikanischen Partei hat ein großes Interesse daran, das Freihandelsabkommen TTIP mit der Europäischen Union voranzutreiben. Über dessen Inhalte mag und soll man streiten, im Grunde ist die Erleichterung des transatlantischen Handels aber im Interesse der vom Export so stark abhängigen Europäer. Die Republikaner werden Obama dazu antreiben, sich endlich klar hinter dieses Abkommen zu stellen: auch in dieser Frage stand Harry Reid aus Rücksicht auf die Gewerkschaften - die größten Geldgeber der Demokraten - auf der Bremse.
Die Republikaner, hinter denen die Interessen der Ölkonzerne versammelt sind, haben zudem ein Interesse, verstärkt Schiefergas auf den Weltmarkt zu bringen. Angesichts des derzeit niedrigen Ölpreises hat das zwar weder für die US-Energieunternehmen noch die von Russland abhängigen Europäer Priorität. Wenn die Preise für Öl und Gas in den nächsten Jahren aber wieder steigen, werden sich die Europäer über jede Tankerladung amerikanischen Flüssiggases freuen, welche die Marktmacht von Gazprom verringert.
Republikanisches Gerangel ums Weiße Haus
Und was heißt das Ergebnis vom Dienstag für die Präsidentenwahl in zwei Jahren? Zumindest eines: wenn sich Hillary Clinton geschickt positioniert, ist ihr vermutlich weder die Nominierung zur Kandidatin der Demokraten noch der Einzug ins Weiße Haus zu nehmen. Dafür sprechen drei Gründe.
Erstens kann sich Clinton nun unbeschwert von jeglicher Verbindung zu Obama lösen. Das hat sie mit recht unverhohlener Kritik an Obamas Außenpolitik schon vor der Wahl getan. Vor allem aber dürften die Träume von Vizepräsident Joseph Biden, Obama im Amt zu folgen, nun endgültig geplatzt sein. Im Gegensatz zu Obama hat Clinton auch keine Skrupel, wenn es um das Umschmeicheln reicher Förderer geht. Der milliardenschwere Geldhändler George Soros, ein demokratischer Großfinanzier, erklärte am Dienstag, er sein ein Hillaryfan.
Zweitens darf man auf republikanischer Seite ein wildes Gerangel um die Präsidentschaftskandidatur erwarten. Jeb Bush, Chris Christie, Rand Paul, Paul Ryan, Scott Walker, Marco Rubio, Ted Cruz (und vielleicht, entgegen aller Dementi, doch noch einmal Mitt Romney): die Liste der Herren, die ins Weiße Haus streben, ist lang. Das lässt einen harten, teuren und zermürbenden parteiinternen Vorwahlkampf erwarten, der allerlei Peinliches zu Tage treten lässt. Das hat schon 2012 Mitt Romney viel Geld und die Möglichkeit gekostet, sich den Wählern schon früh als Alternative zu Obama zu präsentieren.
Demographie spricht für die Demokraten
Drittens werden die Voraussetzungen bei der Wahl in zwei Jahren komplett anders aussehen, als sie das heuer taten. Die Wahlbeteiligung wird wie üblich um gut ein Drittel höher sein, vor allem jene der Jungen, der Schwarzen und der Hispanier. In diesen Gesellschaftsgruppen haben die Demokraten die Nase vorne. Um 50,1 Prozent aller Stimmen zu gewinnen, müssen die Republikaner 64 Prozent aller weißen Stimmen gewinnen, haben die republikanischen Umfrageexperten Glen Bolger und Neil Newhouse errechnet: Romney gewann nur 59 Prozent, George W. Bush bei seiner triumphalen Wiederwahl 58 Prozent.
Hillary Clinton kann sich nun als Retterin der demokratischen Partei stilisieren. Der republikanische Triumph vom Dienstag könnte sich also mittelfristig als Pyrrhussieg entpuppen.
