Republikaner erobern Mehrheit im US-Senat

Kongresswahl. Die US-Republikaner halten nun mindestens 52 der 100 Sitze im Oberhaus. Regieren wird für Präsident Obama nun immer schwieriger.

Die US-Republikaner haben bei der Kongresswahl wie erwartet die Mehrheit im Senat erobert. Wie mehrere TV Sender in der Nacht zum Mittwoch auf Grundlage von Hochrechnungen berichteten, errangen sie mindestens 52 der 100 Sitze im Oberhaus. Da die Konservativen zudem ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausbauten, beherrschen sie jetzt beide Parlamentskammern.

Für Präsident Barack Obama wird dadurch das Regieren zusehends schwieriger. In den USA droht eine Fortsetzung der politischen Blockade. Die Republikaner können nun Gesetze verabschieden, Obama bleibt dann nur noch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Eigene Initiativen kann der Präsident in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit gegen den Widerstand der Republikaner nicht durchsetzen.

Demokraten verlieren mindestens sieben Sitze

Den Sieg der Republikaner hatten alle Umfragen vorausgesagt. Die Demokraten verloren ihre Senatssitze unter anderem in Arkansas, Colorado, Montana, West Virginia, South Dakota, North Carolina und Iowa. Auch in Louisiana haben die Republikaner gute Aussichten, bei einer Stichwahl am 6. Dezember den Demokraten ein Mandat abzunehmen. Im Abgeordnetenhaus erhöhten die Republikaner ihre Mehrheit von 233 auf 250 Sitze, so eine Hochrechnung des TV-Senders NBC.

Alle Umfragen hatten vorausgesagt, dass die Wähler Obama abstrafen würden. Sie lasten seiner Regierung Missmanagement bei zahlreichen innenpolitischen Problemen an. In der Außenpolitik handle er schwach und zögerlich, so die Vorwürfe.

Stillstand droht

Bereits in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kammern für Freitag zu einem Treffen ein, wie das Weiße Haus mitteilte. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Jänner 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten.

Von allen Republikanern, die durch ihre Siege dazu beigetragen haben, den Demokraten den Senat abzujagen, wird er künftig am stärksten im Mittelpunkt stehen: Mitch McConnell. Er wird als neuer "Mehrheitsführer" der Fraktion der Republikaner im Senat vorsitzen, was ihn - neben John Boehner im Repräsentantenhaus - zum wichtigsten Gegenspieler Präsident Obamas macht. McConnell ist das, was man einen alten Hasen nennt: Er vertritt seit 1985 den Bundesstaat Kentucky im Senat. REUTERS

Joni Ernst gelang wohl der schrägste Werbespot dieses Kongresswahlkampfs: "Ich bin damit aufgewachsen, auf einem Bauernhof in Iowa Schweine zu kastrieren. Wenn ich in Washington ankomme, dann weiß ich, wie ich das Messer anlegen muss." Nun ist die 44-jährige Ernst in Washington angekommen: Sie eroberte mit ihrer demonstrativ zur Schau gestellten Bodenständigkeit den Senatssitz, den der scheidende Demokrat Tom Harkin freimachte. Ob sie ihre "wunderschöne kleine Smith & Wesson neun Millimeter" mitnehmen wird, ist noch nicht bekannt. REUTERS

Als Joni Ernst in Iowa und Thom Tillis in North Carolina als Sieger feststanden, war klar, dass die Republikaner den Senat gedreht hatten. Tillis setzte sich in einem knappen Rennen gegen den demokratischen Amtsinhaber Kay Hagan durch. REUTERS

Tom Cotton, Geburtsjahr 1977, gehört im künftigen US-Senat quasi zur Jugend-Fraktion. Der bisherige Abgeordnete bewarb sich erstmals für einen Sitz im ehrwürdigen Oberhaus, und schaffte gleich den Einzug. Auch Cotton, der 2006 im Rahmen seines Militärdienstes in Bagdad stationiert war, konnte einen bisher von den Demokraten gehaltenen Sitz erobern. REUTERS

Es war klar, dass das Rennen in Colorado knapp werden würde. Und Mark Udall gehörte zu jenen Demokraten, die eine reele Chance hatten die republikanische Herausforderung abzuwehren. Udall stammt aus einer Politikerdynastie, bereits sein Vater war Abgeordneter. Letzlich fiel aber auch das liberale Colorado an die Republikaner. REUTERS

Mary Landrieu freute sich dermaßen, dass man fast glauben konnte, die demokratische Senatorin aus Louisiana hätte sich bereits ihre Wiederwahl gesichert. Doch das ist mitnichten so. Sie muss sich im Dezember der Stichwahl gegen den Republikaner Bill Cassidy stellen. Im Wahlkampf hatte die populäre Landrieu, die im Senat ein starkes Standing hat, versucht, sich von Präsident Barack Obama möglichst abzugrenzen. REUTERS

Auch das Rennen in New Hampshire war knapp. Doch dort konnten sich - ein kleines Trostpflaster für die Partei an diesem Wahltag  - die Demokraten durchsetzen. Die amtierende Senatorin Jeanne Shaheen konnte die Anfechtung durch ihren republikanischen Herausforderer Scott Brown abwehren. Brown wurde dadurch bekannt, dass er nach dem Tod des legendären Demokraten Ted Kennedy dessen Senatssitz in Massachusetts eroberte, aber schon nach zwei Jahren wieder abgewählt wurde. Auch damals verlor er gegen eine Frau: Die prominente Demokratin Elizabeth Warren. REUTERS

Bei Jason Carter ging es nicht um einen Senatssitz in Washington, sondern um den Posten des Gouverneurs von Georgia. Seit 2010 sitzt er im Senat des Bundesstaates, aber der Enkel des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter schaffte heuer den Sprung an die Spitze des Bundesstaates noch nicht. Ob der Name Carter einen Bonus oder Malus darstellt, ist die Frage. Denn der Ex-Präsident - so beliebt er im Ausland ist, gilt im eigenen Land nicht viel. APA/EPA/ERIK S. LESSER

Der wahrscheinliche neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete nach seinem Sieg in Kentucky bereits Kompromissbereitschaft an: "Nur weil wir ein Zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen", sagte der 72-Jährige. "Wir haben eine Verpflichtung, bei Themen zusammenzuarbeiten." Allerdings deutete er an, dass es nicht leicht sei, die Kluft zu überwinden.

Auch Bush und Clinton waren ohne Mehrheit

Obama ist nicht der erste US-Präsident ohne Mehrheit. Die Suche nach Kompromissen in einer solchen Lage zählt zur politischen Tradition der USA. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush und Bill Clinton haben sich in Einzelfragen mit einem von der Opposition beherrschten Kongress verständigen können.

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama hatten 2010 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Seitdem konnten die Republikaner nahezu alle wichtigen Gesetzesvorhaben der Obama-Regierung blockieren. Nach ihrem Sieg stellen die Republikaner weiterhin den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Derzeit bekleidet John Boehner (64) diesen Posten.

Wahlkampfkosten: 3,67 Milliarden Dollar

Der Kongresswahlkampf war der bisher teuerste aller Zeiten. Nach Berechnungen des unabhängigen "Center for Responsive Politics" kostete der Wahlkampf aller Kandidaten insgesamt rund 3,67 Milliarden Dollar (2,93 Mrd. Euro).

Außer den 36 Senatoren und 435 Abgeordneten für den Kongress wurden auch 38 Gouverneure sowie Bürgermeister in 172 Städten gewählt. Darüber hinaus gibt es in zahlreichen Bundesstaaten Referenden, beispielsweise über eine Legalisierung von Haschisch, über Fracking bis zur Besteuerung zuckerhaltiger Getränke.

(APA/dpa)