Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat das Verfahren gegen Herbert Kaufmann, Ernest Gabmann, Christian Domany und Gerhard Schmid überraschend eingestellt.
Wien. 36 Razzien, 4000 Ordner von sichergestelltem und minutiös durchgekämmtem Material: Mehr als fünf Jahre lang hat die Staatsanwaltschaft Korneuburg mit dem Landeskriminalamt Niederösterreich rund um den Bauskandal beim Terminal 3 des Wiener Flughafens ermittelt. Der Bau ist unter dem Namen Skylink in die lange Reihe der heimischen Wirtschaftskrimis eingegangen.
Jetzt sorgt die Behörde für einen Knalleffekt: Die Justiz hat die Strafverfahren gegen die ehemaligen Flughafen-Vorstände Herbert Kaufmann, Ernest Gabmann, seinen Vorgänger als Finanzvorstand, Christian Domany, und Technik-Vorstand Gerhard Schmid eingestellt. Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Karl Schober, bestätigte der „Presse“ am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“.
Die Einstellung erfolgte laut Schober am 21. Oktober. Schon früher ist das Verfahren gegen den ehemaligen Aufsichtsratspräsidenten Johannes Coreth eingestellt worden sowie jenes gegen Kaufmann im Zusammenhang mit der angeblichen Diskriminierungskampagne gegen den (inzwischen insolventen) Flughafenshop-Betreiber Rakesh Sardana.
Fehlinfos an Aufsichtsrat?
Von den ursprünglichen Vorwürfen gegen die vier Manager, unter anderem jenem der Untreue und Bilanzfälschung, ist zuletzt nur ein möglicher Verstoß gegen den § 255 Aktiengesetz übrig geblieben. Dabei ging es darum, ob die Vorstände den Aufsichtsrat über das Ausmaß der Kostenexplosion beim Skylink nicht rechtzeitig und umfassend bzw. falsch informiert haben. Der Terminal kostete statt 400 letztlich 740 Mio. Euro und wurde vier Jahre später als geplant fertig. An der Mängelbehebung wird heute noch gearbeitet. Zuletzt führte die Staatsanwaltschaft Korneuburg noch 20 Beschuldigte, ursprünglich waren es 31 (für alle gilt die Unschuldsvermutung). Wegen des Umfangs der Causa hatte die Behörde das Verfahren nach Themenbereichen geteilt. Ob schon in den Vorhabensberichten die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen worden war oder ob dies so im Justizministerium entschieden worden ist, bleibt offen.
Laut Schober konnten strafrechtliche Verstöße gegen den § 255 nicht nachgewiesen werden. Das sei, so meinen Beobachter, noch am ehesten bei Gabmann nachzuvollziehen. Der ehemalige niederösterreichische Landesrat (ÖVP) hatte Domany, der ebenfalls dem bürgerlichen Lager zuzuordnen ist, auf dem Höhepunkt des Skylink-Skandals abgelöst. Die Kostenexplosion und Fehlplanungen sowie Fehlentscheidungen hatten jedoch schon vor seinem Amtsantritt begonnen bzw. stattgefunden.
Dass sich jedoch Kaufmann, Domany und Schmid nicht vor Gericht verantworten müssen, komme für Juristen sehr überraschend, schreibt die „Krone“.
Das Thema Skylink ist damit allerdings noch nicht abgeschlossen: Denn die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt weiterhin gegen etliche Personen aus dem Kreis der involvierten Bau-, Sanitär- und Klimatechnikfirmen. „Da sichten wir noch das Material“, sagt Schober. Dabei gehe es laut Schober um den Vorwurf des Betrugs durch überhöhte Angebote bzw. Unstimmigkeiten bei Angeboten und Rechnungen. (eid)