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Ukraine: Kiew stoppt Finanzierung im Osten

Ukraine´s President Poroshenko chairs the Security Council meeting in Kiev
Poroshenk(c) REUTERS (VALENTYN OGIRENKO)
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Regierung will keine Sozialhilfen im Separatistengebiet mehr auszahlen. Eine weitere Auszählung „wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus“.

Kiew/Wien. Nach den international nicht anerkannten Wahlen in den ukrainischen Separatistengebieten kündigt Kiew eine härtere Gangart an. Die Regierung plant, die Sozialleistungen an die Bewohner zu kappen. Premier Arsenij Jazenjuk sagte auf einer Kabinettssitzung, Gas und Strom würden wegen des nahenden Winters weiter geliefert, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden. Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückziehen. Eine weitere Auszählung „wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus“, sagte der Premier. Präsident Petro Poroschenko ordnete eine Truppenverstärkung in die östlichen Gebiete an. Das Militär befürchtet einen Angriff auf die Hafenstadt Mariupol. In der Region war zuletzt eine „verstärkte Aktivität“ der prorussischen Kampfverbände zu beobachten, bestätigte ein hochrangiger Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der „Presse“. Einige Kommandanten sollen sich nicht an das Minsker Memorandum gebunden sehen und eine „Maximierung ihrer Positionen“ anstreben. Auch der russische Präsident Wladimir Putin drückte gestern seine Sorge darüber aus, dass der Anfang September vereinbarte Waffenstillstand endgültig scheitern könnte. „Trotz des Minsker Memorandums werden friedliche Städte beschossen, Zivilisten sterben“, sagte er in Richtung Kiew.

Die Gefechte gingen am Mittwoch weiter. Aus der Region um den Flughafen von Donezk war Artillerie- und Raketenfeuer zu hören. Insgesamt dürften gestern drei Zivilisten in Donezk getötet worden sein, darunter zwei Teenager, die sich im Freien auf einem Sportgelände aufhielten. Die Armee berichtete von zwei Todesopfern in ihren Reihen. (som/ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2014)