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Die Ära Obama ist bereits zu Staub zerfallen

Die letzten zwei Jahre muss der US-Präsident ohnmächtig als Dampfplauderer absitzen. Spielraum hat er nur in der Diplomatie, seiner schwächsten Domäne.

Barack Obama hat einen langen, quälenden Abschied vor sich. Politisch ist der einstige Messias bereits jetzt zu Staub zerfallen. Doch er muss noch zwei Jahre als Geist im Weißen Haus zubringen. Der Präsident könnte genauso gut abdanken und sich nur noch dem Golfspiel widmen. Es würde kaum einen Unterschied machen.

Die Kongresswahl hat de facto das Ende der Ära Obama besiegelt. Die Republikaner kontrollieren nach dem Repräsentantenhaus nun auch den Senat. Der legislative Spielraum des Präsidenten ist ins Zwergenhafte geschrumpft. Vetos und Erlässe sind die einzigen ephemeren Machtinstrumente, die ihm bleiben. Wer glaubt, es breche ausgerechnet in dieser Konstellation eine neue Ära des Kompromisses an, der träumt, der erliegt noch immer jenem magischen Wunschdenken, das Obama in schönen Reden zu Beginn seiner Karriere so berauschend geschürt hat.

Die Konservativen werden ihrem Feindbild, das sie sechs Jahre lang besessen bekämpft haben, in dessen restlicher Amtszeit kaum einen Erfolg gönnen. Ihr bevorzugtes Mittel wird weiterhin die Obstruktion sein. Warum sollten sie von diesem Rezept, das ihnen einen Wahltriumph im Kongress eingebracht hat, abweichen? Die Republikaner wollen Obama gewiss bis zur bitteren Neige als ohnmächtigen Dampfplauderer vorführen, um so den Boden für einen der Ihren als Nachfolger im Weißen Haus zu bereiten. Nur ein republikanischer Präsident kann ein starker Präsident sein, gestützt von einer republikanischen Mehrheit im Kongress – das wird ihre Botschaft 2016 sein.

Um ihren Willen zu konstruktiver Arbeit zu demonstrieren, werden die Republikaner Obama ausgiebig mit Gesetzesvorlagen nach ihrem Gusto eindecken. Ablehnen muss sie dann der Präsident. Wem ist in diesem Spiel dann wohl die destruktive Rolle zugedacht?

Da und dort wird die Kongressmehrheit zu einem Ausgleich bereit sein: beim Budget, beim Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) oder den asiatischen Staaten (TPP). Doch ein Kompromiss wird stets eine republikanische Handschrift tragen und nur dann erfolgen, wenn er einem Sieg bei der Präsidentenwahl 2016 dienlich erscheint. Ganz Washington ist nun auf dieses Zieldatum gepolt. Obama steht da nur noch wie eine Wachsfigur aus versunkener Zeit im Weg – auch den Demokraten, die ihn schon jetzt vom eigenen Wahlkampf ferngehalten haben.


Innenpolitisch ist für den Präsidenten nicht mehr viel zu holen, er wird sich wie die meisten seiner Vorgänger zum Ende seiner Amtsperiode auf das außenpolitische Feld konzentrieren. Denn dort kann er den Kongress umgehen.

Die Diplomatie jedoch zählte schon bisher nicht zu den Stärken Obamas. In Syrien zog er eine rote Linie – und schreckte trotz des Einsatzes chemischer Waffen durch Assads Armee dann doch vor einer Militärintervention zurück. Seine Unentschlossenheit im Nahen Osten trug zur Entstehung eines Vakuums bei, das radikale Extremisten vom Schlag des IS füllen. Zudem scheiterten Dutzende Versuche, Israelis und Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen. Auf der Nase des amerikanischen Präsidenten herrschte reger Tanzverkehr. Selten noch wurde einem US-Staatsoberhaupt in der Welt so wenig Respekt entgegengebracht. Und diese Schwäche scheint anziehend zu wirken: Ist es ein Zufall, dass sich Wladimir Putin die Krim geschnappt und den Donbass destabilisiert hat, während Obama unschlüssig im Weißen Haus gesessen ist?

Die größte Chance auf einen außenpolitischen Coup bietet der Atomstreit mit dem Iran, der noch in diesem Monat nach mehr als zwölf Jahren beendet werden könnte. Doch auch das Regime in Teheran weiß um Obamas Schwäche. Ob das einem tragfähigen Abkommen förderlich ist, muss sich erst zeigen.

Nach derzeitigem Stand hat Obama nach einem fulminanten Start und einem verfrühten Friedensnobelpreis die düstere Aussicht, trotz passabler wirtschaftlicher Kennzahlen als einer der schwächsten Präsidenten aller Zeiten in die Geschichte der USA einzugehen. Der Abspann der tragischen Saga vom Rhetorikkünstler, der ausgezogen ist, um die Welt zu verbessern, und dabei kläglich versagt hat, hat bereits begonnen.

E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2014)