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TTIP: US-Abkommen entzweit die EU

(c) APA/EPA/JULIEN WARNAND (JULIEN WARNAND)
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Die neue EU-Kommission sucht verzweifelt nach einem Kompromiss zur Rettung des Handelsabkommens. Aber die EU-Regierungen sind völlig gespalten.

Wien/Brüssel. Die Gräben könnten nicht tiefer sein. Die schwierigen Verhandlungen über das Handelsabkommen mit den USA (TTIP) drohen für die neue EU-Kommission in einen Kampf an mehreren Fronten auszuarten. Auf der einen Seite zeichnen sich Differenzen mit den USA, auf der anderen völlig unterschiedliche Positionen innerhalb der EU ab. Größter Spaltpilz ist der Investorenschutz. Unternehmen, die entweder in den USA oder in der EU ein Geschäftsfeld aufbauen wollen, werden dadurch vor plötzlichen Gesetzesänderungen geschützt, die den Wert ihrer Investitionen mindern. Im Streitfall haben sie die Möglichkeit, ein außerstaatliches Schiedsgericht anzurufen.

Eine Mehrheit im Europaparlament, aber auch einige prominente EU-Länder, darunter Deutschland, lehnen solche Verfahren als Gefahr für die Demokratie ab. 14 Regierungen, darunter jene von Großbritannien, Schweden und Tschechien, bestehen aber auf diese Form des Investorenschutzes, einige weitere Länder wie Österreich sind intern gespalten. Für die EU-Kommission, die für die Verhandlungen mit Washington zuständig ist, wird dies zu einer fast unüberwindlichen Hürde. Sie sucht, wie es aus der zuständigen Generaldirektion für Handel heißt, derzeit intensiv nach Kompromissmöglichkeiten. Politisch ist TTIP mit einem Investorenschutz nach dem Muster zahlreicher internationaler Handelsabkommen nicht mehr realisierbar. Eine völlige Streichung ist ebenfalls unmöglich und würde von den US-Verhandlern nie akzeptiert.

Was also tun? Ein Ausweg wäre die Installierung eines offiziellen Schiedsgerichts, das sowohl von den USA als auch von den EU-Staaten anerkannt werden müsste. Es sollte völlig transparent verhandeln und müsste die Rechtsordnung der beteiligten Länder als Grundlage seiner Entscheidungen heranziehen. Inhaltlich könnte im Vertrag festgeschrieben werden, dass ein Schiedsgericht niemals den Rechtsstaat aushöhlen darf. Damit würde verhindert, dass nationale Gesetzesentscheidungen etwa für einen höheren Umweltschutz durch Klagen eines Investors abgeändert werden müssten. Eine weitere Option, die in Brüssel sondiert wird, ist die primäre Zuständigkeit eines staatlichen Gerichts. Erst wenn beide Seiten dort keine Einigung erzielen, wäre die Einsetzung eines Schiedsgerichts möglich.

 

Österreich wurde noch nie geklagt

Bilaterale Investitionsabkommen gibt es seit Ende der 1960er-Jahre, wie die Expertin der Arbeiterkammer, Elisabeth Beer, kürzlich bestätigt hat. Insgesamt gebe es rund 3000 solcher Abkommen weltweit. Allein in Österreich seien 150 in Kraft. Obwohl die Zahl der Klagen steigt, sei Österreich noch kein einziges Mal vor ein Schiedsgericht gebracht worden. Die AK-Vertreterin hält dennoch gerade unter Staaten mit einem funktionierenden Rechtssystem außergerichtliche Verfahren für unnötig.

Die völlige Streichung der Schiedsgerichte und des hohen Schutzes für Investoren im Abkommen mit den USA, so argumentieren Vertreter der EU-Kommission, würde auch EU-Unternehmen treffen. Insbesondere in den USA entscheiden nationale Gerichte oft äußerst protektionistisch. Die zuständige neue EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström, hat aber noch ein weiteres Problem: Im Mandat, das alle Mitgliedstaaten der Kommission für die Verhandlungen mit den USA erteilt haben, ist der Investorenschutz explizit angeführt. Die EU-Verhandler können also von sich aus diese Position gar nicht ändern. Das Mandat müsste neu erteilt werden, was angesichts der zunehmenden Kluft zwischen den Mitgliedstaaten aber unvorstellbar ist.

 

„Aus Eigeninteresse nötig“

In der österreichischen Industriellenvereinigung (IV) versteht man die große Aufregung rund um das Thema Investorenschutz nicht ganz. Dieser sei „aus Eigeninteresse notwendig“, betonte Generalsekretär Christoph Neumayer bei einem Pressegespräch am Mittwochvormittag. Global gesehen klagen mehrheitlich europäische Firmen, zudem könnten bestehende Rechtsstandards durch die Schiedsgerichte ohnehin nicht ausgehebelt werden, versichert er. Das Zustandekommen der umstrittenen Klausel ist aus Sicht der IV aber auch deshalb wichtig, weil die EU derzeit mit China über einen Investorenschutz verhandelt. Gelingt die Einigung mit den USA nicht, werde die Zielerreichung mit China deutlich erschwert, wie Michael Löwy, IV-Bereichsleiter für Internationale Beziehungen, befürchtet. Wichtig bei der Schiedsgerichtsbarkeit seien in jedem Fall „Transparenz und die Möglichkeit einer Anfechtung. Das Ceta-Abkommen mit Kanada ist hier ein gutes Beispiel.“

Dass die Kritik an TTIP vor allem in Deutschland und Österreich nicht abreißen will, hat aus Sicht Neumayers aber ohnehin einen anderen Grund: Die Kommunikationspolitik des früheren Handelskommissars Karel de Gucht sei „nicht optimal gelaufen“, bedauert er. Nun aber gebe es Signale, dass sich dies unter de Guchts Nachfolgerin Malmström bessern werde.

Der Zeitplan für einen Abschluss der Verhandlungen steht dennoch in den Sternen. So wurde etwa das Agrarkapitel – die USA sind der größte Exporteur weltweit – neben anderen heiklen Themenfeldern bei den Gesprächen noch nicht einmal eröffnet.

AUF EINEN BLICK

TTIP. Die neue EU-Kommission ist mit einem Mandat an die Durchsetzung eines Investorenschutzes im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) gebunden. Dennoch sucht sie nun Auswege, weil ein Abkommen, das außergerichtliche Schiedsgerichtsverfahren gegen einzelne Nationalstaaten vorsieht, keine Zustimmung bekommen würde. Sowohl das Europaparlament als auch einige EU-Regierungen wären dagegen. 14 EU-Regierungen haben hingegen schriftlich klargestellt, dass sie kein Abkommen akzeptieren, das auf den Investorenschutz völlig verzichtet. In Brüssel werden deshalb Kompromissvarianten sondiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2014)