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Der beste „New Deal“: Die Garantie einer chancenreichen Ausbildung

Andere von Stefan Schulmeister vorgeschlagene Maßnahmen, bei denen sich der Staat als Unternehmer gebärdet, sind mit großer Skepsis zu beurteilen.

Herbststurm über der Eurozone“ titelte „Die Presse“ gestern. Dabei weiß niemand, ob es sich bei der europäischen, namentlich der österreichischen Wirtschaft um einen kurzen Herbst und um einen milden Winter handeln wird, und wann für das zum Erliegen kommende Wachstum wieder ein Frühling zu erwarten ist.

Am Tag zuvor präsentierte im „Standard“ Stefan Schulmeister sein Apotropaion – so nannten die Griechen in der Antike das Zaubermittel, das gegen die bösen, drohenden Kräfte schützt: Der Staat habe gefälligst Maßnahmen zu ergreifen, die die Wirtschaft in Schwung bringen. Dezidiert berief sich Schulmeister auf den New Deal, den einst, 1932, Franklin Delano Roosevelt proklamiert hatte: Roosevelt versprach Reformen, die mit massiven staatlichen Investitionen die Massenarbeitslosigkeit vertreiben und die Armut zum Verschwinden bringen sollten.

Tatsächlich waren Roosevelts Maßnahmen gar nicht so wirksam, wie er es vorgesehen hatte. Sie hatten starke zentralverwaltungswirtschaftliche Momente und erwiesen sich sogar als kontraproduktiv. Für die vollständige Erholung der Wirtschaft sorgte damals nicht so sehr der New Deal, vielmehr die gesteigerte Kriegsproduktion nach Beginn des Zweiten Weltkriegs, mit der Roosevelt zunächst Frankreich und Großbritannien unterstützte, und schließlich, nachdem Hitler im Dezember 1941 den Vereinigten Staaten den Krieg erklärt hatte, die eigenen amerikanischen Truppen.

„Würde sich die Politik von ihrer marktreligiösen Selbstentmündigung befreien“, schreibt Schulmeister, „so könnte sie Großprojekte zur Überwindung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit konzipieren und umsetzen – gerade jetzt, da Europa wieder in eine Rezession zu schlittern droht.“ Das Gegenteil ist richtig. Wer das freie Spiel des Marktes befürwortet – am klügsten im Sinn des von Walter Eucken geprägten Ordoliberalismus, laut dem es zwar eine staatliche Planung der Formen geben soll, nicht aber eine staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses –, ist alles andere als dem Markt gegenüber „religiös“.

In Schulmeisters ökonomischem Kontext ist vielmehr er selbst „religiös“, weil er allen bitteren historischen Erfahrungen zum Trotz an dem Paradies der Zentralwirtschaft festhält. Bei seinen „Deals“ zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und dem Staat hat der Staat das letzte und entscheidende Wort. Wer darauf hofft, dass damit ein Weg in eine prosperierende Zukunft beschritten wird, ist ein unverbesserlicher Fantast.

In den 1930ern bewältigten die USA die Krise, weil Roosevelt jenes Moment in der amerikanischen Bevölkerung wachrief, von dem dieser Staat seit seiner Gründung im Jahr 1776 seine unerhörte Kraft bezieht – das Setzen auf eine erfolgreiche Zukunft: dass die Vereinigten Staaten von Amerika das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sind; dass für jede Person, wie arm sie auch jetzt sei, die Zeit kommen kann, da sie erfolgreich sein wird. Auf diese Hoffnung setzen kann aber nur, wer dafür gut gerüstet ist.

Die von Schulmeister vorgeschlagenen Maßnahmen, bei denen sich der Staat – ob verdeckt oder offen, ist egal – als Unternehmer gebärdet, sind mit großer Skepsis zu beurteilen. Viel besser ist es, wenn sich der Staat um möglichst viele seiner Schulen, seiner Universitäten, um die von ihm geförderten Lehrstätten und Weiterbildungsinstitutionen bemüht, weil diese für die chancenreiche Ausbildung sorgen. Das ist, wenn man sich allein die viel zu große Zahl erwachsener Analphabeten und Innumeraten vor Augen hält, keine Selbstverständlichkeit.

Das ist, wenn man sich der Tatsache bewusst ist, dass allein mit klugen Technologien die Zukunft bezwungen wird, für den Staat eine herausfordernde Aufgabe. Wird sie gemeistert, leben im Staat Menschen, die nicht nur erfolgreich sein wollen, sondern die aufgrund ihrer gediegenen Ausbildung auch erfolgreich sein können.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zum Autor:

Rudolf Taschner ist Professor an der Technischen Universität Wien und hält dort die Vorlesung „Mathematik für Studierende der Elektro- und Informationstechnik“.

In diesem Jahr ist dazu sein dreibändiges Buch „Anwendungsorientierte Mathematik“ bei Hanser erschienen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2014)