Ministerin Mikl-Leitner lässt in einer Sondersitzung des Parlaments aufhorchen. Zuletzt seien allein 720 Personen pro Woche aus dem Bürgerkrieg nach Österreich geflüchtet.
Wien. 154 Menschen sind von Österreich aus in den Dschihad gezogen. 26 von ihnen sind bei den Kämpfen in Syrien ums Leben gekommen, 64nach Österreich zurückgekehrt und seither unter Beobachtung des Staatsschutzes. Mit diesen Zahlen hat am Mittwochnachmittag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) überrascht. Anlass für die Aussagen war eine Sondersitzung des Nationalrats, in der die FPÖ an die Ressortchefin eine Dringliche Anfrage zu den Themen Asyl und Islamismus stellte.
Mikl-Leitner hat erklärt, zuletzt seien allein 720 Personen pro Woche aus dem Bürgerkrieg nach Österreich geflüchtet. Trotz des eigentlich verhängten Aufnahmestopps kommen derzeit im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen 1.604Menschen unter, wie Mikl-Leitner berichtet hat. 135 Flüchtlinge leben im zweiten Erstaufnahmezentrum Thalham, 196 in der Bundeseinrichtung in Bad Kreuzen.
Gefragt danach, in welche Staaten nicht abgeschoben werde, hat Mikl-Leitner Syrien genannt. Dazu komme Griechenland und bevor Flüchtlinge nach Italien und Bulgarien gebracht werden, finde eine Einzelfallprüfung statt. Was die Bedrohung durch Islamisten angeht, hat die Ministerin versichert, dass die Behörden gute Arbeit leisten. Es bedürfe einer Zusammenarbeit mit Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft: „Für uns alle stellen die Jihadisten Staatsfeinde dar, weil sie unsere demokratischen Werte angreifen.“ (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2014)