Öffentliche Kindergärten der Stadt Wien sind neuerdings „gratis“ – aber alles andere als umsonst. Und keineswegs so sozial wie angenommen. Sondern eine beinharte Umverteilung von „unten“ nach „oben“.
Ab September 2009 ist es also so weit: Nach Niederösterreich werden auch in der Bundeshauptstadt alle Kinder bis zum sechsten Lebensjahr „gratis“ in öffentlichen Kindergärten betreut. Nur das Essen kostet was. Macht aber nichts. Immerhin ersparen sich Wiener Familien bis zu 2700 Euro pro Kind und Jahr – wer will da noch über 53 Euro im Monat für die Verköstigung der Kleinen meckern? Eben.
Die Wiener SPÖ wird für die Abschaffung der gebührenpflichtigen Kinderbetreuung auch von allen namhaften Kommentatoren dieses Landes nach Kräften gelobt. Der Boulevard jubelt in dicken Lettern über die „Kinderbetreuung zum Nulltarif“, während sich Qualitätszeitungen ob des „wirklich perfekten Timings“ und der „Wende in der Familienpolitik“ begeistert zeigen. Selbst eiserne Befürworter von Studiengebühren mutieren plötzlich zu glühenden Anhängern der „Gratis“-Kindergärten.
Dafür gibt es durchaus Gründe. Schließlich „wächst“ Österreichs Bevölkerung seit Jahren nicht mehr, weil es dem Land schlicht und ergreifend an Kindern fehlt. Nicht zuletzt deshalb, weil junge Bürger zusehends die Angst beschleicht, sich den Nachwuchs finanziell nicht mehr leisten zu können. Verstärkt wird diese Angst durch das Senioritätsprinzip in der Entlohnung – Junge verdienen denkbar schlecht, dafür werden unmittelbar vor der Pensionierung die höchsten Löhne bezahlt.
Womit wohl nichts dagegen spricht, junge Eltern finanziell zu entlasten und so einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Oder wie es mein Kollege Rainer Nowak in einem „Presse“-Kommentar unlängst formulierte: „In einer Stadt, in der junge Döblinger gratis studieren können, aber Mittelstandsfamilien aus Wien-Erdberg für den Kindergarten des Nachwuchses zahlen müssen, ist das (der „Gratis“-Kindergarten, Anm.) ein klarer Fortschritt.“
Klingt einleuchtend – eigentlich. Uneigentlich sieht die Sache folgendermaßen aus: Unbestritten ist, dass alle Eltern profitieren, wenn Familien nicht mehr direkt für die öffentliche Kinderbetreuung aufkommen müssen. Das bedeutet allerdings nicht, dass ab kommendem Herbst alle Familien entlastet werden – vielmehr gilt das nur für jene des Mittelstandes und der Oberschicht. Einkommensschwache Haushalte waren in Wien schließlich schon bisher von Kindergartengebühren befreit.
Gratisbananen zwischendurch
Das soziale Argument „sticht“ also nur bedingt. Wir haben es hier mit einer klassischen Mittelstandsförderung bzw. einer Entlastung der oberen Einkommensgruppen durch das sozialistische Wien zu tun. Das ist angesichts der hohen Steuerlast, die beide Bevölkerungsgruppen zu schultern haben, wohl keinesfalls falsch.
Das heißt aber noch lange nicht, dass für Kindergärten nicht mehr zu bezahlen wäre: Die Begriffe „gratis“, „umsonst“ und „kostenlos“ meinen nämlich keineswegs dasselbe. Hierzulande kann man beispielsweise nicht nur „gratis“ zur Schule gehen, sondern durchaus auch umsonst. Aber keinesfalls kostenlos (was Eltern wie Steuerzahlern gleichermaßen klar ist).
Obwohl jeder weiß, dass in Österreich nicht einmal mehr kostenlos gestorben werden kann, freut sich das ganze Land euphorisch über den „Gratis“-Kindergarten. So, als würden Kinder im „Gratis“-Kindergarten von unentgeltlich arbeitenden Betreuern beaufsichtigt, die den hungrigen Kindern als kleinen Happen zwischendurch ein paar Gratisbananen reichen (keine Sorge, die Gratisbananenbauern müssen deshalb nicht verhungern – sie ernähren sich ebenso „gratis“ wie die Gratis-Gratiskindergärtner).
Der große Umverteiler
Erstaunlich, was sich die Bürger dieses Landes von der Politik alles vorgaukeln lassen. Wenn sich eine Wiener Familie künftig 2700 Euro im Jahr für die Betreuung im städtischen Kindergarten erspart, ist natürlich klar, dass jemand anderer diese 2700 Euro zu bezahlen hat. Niemand scheint wissen zu wollen, wer für jene 350 Millionen Euro im Jahr aufzukommen hat, die im Budget der Stadt Wien unter dem Titel „kostenlose“ Kinderbetreuung schlagend werden.
Die Wiener SPÖ wird es jedenfalls ebenso wenig sein wie die defizitären Verkehrsbetriebe. Angesichts der fehlenden Steuerhoheit können auch „die Superreichen“ nicht für die Kosten der „Gratis“-Kindergärten zur Kasse gebeten werden. Die Stadt Wien wird das Finanzierungsproblem also genau so lösen, wie sie das schon immer getan hat: Sie fährt schleichend jene städtischen Gebühren in die Höhe, die sie als Monopolist im Alleingang festlegen kann.
Ein durchaus bewährtes System. Schon in den vergangenen Jahren schnalzte die Stadt die Müll-, Kanal-, Park- und Wassergebühren in die Höhe, um wachsende Ausgabenberge abzudecken. Argumentiert wurde die deutlich über der Teuerungsrate liegende Gebührenlawine stets mit „notwendigen Anpassungen“. Nach ein paar Monaten war der Ärger bei den Bürgern über diese „Anpassungen“ auch schon wieder verflogen.
Ab Herbst dieses Jahres werden also „junge Döblinger“ nichts mehr für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Stattdessen werden (eher früher als später) alle Bürger der Stadt höhere Steuern und Abgaben abzuliefern haben. Darunter werden alle Haushalte leiden – und einkommensschwache Familien treffen steigende Kanal- und Energieabgaben naturgemäß deutlich stärker als gut verdienende.
Was nichts kostet . . .
Der „Gratis“-Kindergarten dürfte also zum großen Umverteiler werden. Von „unten“ nach „oben“, nicht umgekehrt. Um ein Extrembeispiel zu bemühen: Müssen Lehrlinge über ihre Steuern und Abgaben schon heute das Studium von Kindern wohlhabender Eltern mitfinanzieren, dürfen sie das morgen auch für die Kindergartenbetreuung tun.
Dafür werden sich Eltern in den städtischen Kindergärten künftig seltener über die Qualität der dortigen Versorgung beklagen. Ist doch ohnehin „gratis“, was will man sich da auch schon erwarten?
Eine sozial verträglichere Lösung wäre freilich, die Kindergärten gebührenpflichtig zu belassen – und gleichzeitig Einkommensschwachen einen „Betreuungsscheck“ in die Hand zu drücken, der bei einem Kindergarten der freien Wahl einzulösen ist.
Mit derartigen Konzepten lassen sich freilich keine Gemeinderatswahlen gewinnen – aber den Betreibern der Kindergärten wäre wenigstens klar, dass sie nur mit entsprechend guter Dienstleistung punkten können, sich also um die Kinder zu bemühen haben. Die Eltern wiederum wüssten, was die Betreuung ihrer Kinder tatsächlich kostet. Das sorgte für Transparenz und Kostenwahrheit.
Der städtische „Gratis“-Kindergarten verzichtet auf diese wichtigen marktwirtschaftlichen Informationen. Und schon bald wird es wieder heißen: „Was nichts kostet, ist nichts wert.“
franz.schellhorn@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2009)