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Palästinenser machen Weg für Hamas frei

Salam Fayyad
(c) AP (Nasser Shiyoukhi)
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Premier Fayyad tritt zu Gunsten einer Einheitsregierung aus Fatah und der radikal-islamischen Hamas zurück. Den Westen stellt dies vor Probleme, denn USA und EU lehnen bisher jeden Kontakt zur Hamas ab.

Ramallah. Palästinenserpremier Salam Fayyad kündigte am Samstag den Rücktritt seiner Regierung an. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Bildung einer Einheitsregierung. In dieser wird neben der gemäßigten Fatah von Präsident Mahmoud Abbas auch die radikal-islamische Hamas sitzen. Sie gilt in USA und EU als Terrororganisation.

Bis es so weit ist, soll der international hoch angesehene Fayyad jedoch weiter im Amt bleiben. Die tief verfeindeten Lager hatten sich bei einer Versöhnungskonferenz vor gut einer Woche in Kairo grundsätzlich geeinigt, gemeinsam eine Regierung zu bilden und so die jahrelange inner-palästinensische Spaltung zu überwinden.

Den Westen stellt dies vor praktische Probleme, denn USA und EU lehnen bisher jeden Kontakt zur Hamas ab, da diese in ihrer Charta zur Zerstörung Israels aufruft. Die Hamas müsse dem Terror abschwören und Israel anerkennen, so die Forderungen des Westens. Eine pragmatische Lösung könnte sein, dass US-Amerikaner und Europäer - und auch Israel - nur mit den Fatah-Mitgliedern der Regierung verhandeln. Alle Verträge und Abkommen, etwa ein langfristiger Waffenstillstand, müssten aber auch von den Hamas-Mitgliedern gebilligt werden.

Die Hamas stellte nach dem Wahlsieg 2006 alleine die Regierung. Im Sommer 2007 warfen ihre Kämpfer aber in Bürgerkriegs-ähnlichen Gefechten die Fatah aus dem Gazastreifen. Präsident Abbas setzte daraufhin die Hamas-Regierung ab und seinen Vertrauens-Mann Fayyad als neuen Premier ein. Diese Notstands-Regierung wurde von der Hamas jedoch nie anerkannt. Als erste vertrauensbildende Maßnahme wurde kürzlich ein Gefangenenaustausch vereinbart.

("Die Presse")