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Wien: FPÖ-Kundgebung ohne Zwischenfälle

KUNDGEBUNG FPOe SIMMERING 'GEMEINSAM GEGEN RADIKALEN ISLAMISMUS - KEINE TUeRKISCHE IMAM-SCHULE IN SIMMERING'
APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Simmeringer FPÖ hatte zur Kundgebung gegen eine türkischsprachige Imamschule aufgerufen. Etwa 250 Teilnehmer kamen, nach einer Stunde war die Veranstaltung beendet.

Am späten Donnerstagnachmittag hat die FPÖ in Wien-Simmering ihre Kundgebung gegen eine geplante türkischsprachige Imamschule abgehalten. Vor der Baustelle in der Florian-Hedorfer-Straße versammelten sich um ein am Gehsteig aufgestelltes Rednerpult laut Polizei etwa 250 Gegner der umstrittenen Schule. Sprechchöre oder Transparente gab es nicht, die Veranstaltung wurde gegen 18 Uhr nach einer Rede des Wiener FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus beendet.

Gudenus schwor in seiner Ansprache die Anwesenden gegen den "Islam als Ideologie" ein. Wer die Scharia über die Verfassung stelle, müsse sich fragen, ob er im richtigen Land sei. "Ich bezweifle das sehr", so Gudenus weiter. Es gebe hierzulande "sehr, sehr viele" Menschen aus muslimischen Ländern, die nicht bereit seien, sich zu integrieren. Weiters warf Gudenus - von anfeuernden Beifallsbekundungen der Zuhörer begleitet - dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl "falsch verstandene Toleranz" vor und forderte ihn deshalb zum Rücktritt auf.

Die Kundgebung, die nach einer Stunde für "hiermit beendet" erklärt wurde, verlief friedlich. Die Polizei ist mit etlichen Bussen vor Ort, die Beamten halten sich größtenteils auf einem angrenzenden Supermarkt-Parkplatz in Bereitschaft. Die genaue Anzahl der Einsatzkräfte will Polizeisprecher Thomas Keiblinger gegenüber der "Presse" nicht nennen, man sei jedoch "mit ausreichender Mannstärke vertreten", um die "öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten".

70 Teinehmer bei Gegendemo

Die Organisation „Linkswende“ hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen, die sich bei der U3-Endstation Simmering sammeln und sich dann auf den etwa einen Kilometer langen Weg zur FPÖ-Kundgebung bei der Baustelle der Imamschule machen wollte. Bis kurz nach 18 Uhr war von den Gegnern dort jedoch nichts zu sehen. An der Gegen-Demo nahmen nach Angaben der Polizei rund 70 Personen teil.

Islamische Vereinigungen hatten im Vorfeld auch einen Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen wie bei einer Hooligan-Kundgebung gegen Salafisten in Köln Ende Oktober befürchtet. Ein dahingehender Eindruck ergab  sich vor Ort nicht.

Strache warnte vor Ausschreitungen

Sogar FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst hatte bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen vor Krawallen gewarnt und die Polizei aufgefordert, eine friedliche Demo sicherzustellen. Zudem betonte er, dass er und seine Partei nicht islamfeindlich agieren würden. Vielmehr trete man gegen den „radikalen Islamismus“ auf, der „eine wirre, gefährliche, aber auch faschistoide Ideologie“ verbreite.

Der Regierung sowohl in Wien als auch im Bund warf Strache Versagen vor, weil man zu lang zugesehen und radikalisierenden Elementen freie Hand gelassen habe.
Auch dass mutmaßliche Jihad-Rückkehrer unbehelligt blieben, kritisierte Strache: „Menschen, die vielleicht Köpfe abgeschnitten haben, leben hier ganz normal.“ Es brauche eine „Aktion scharf, um diese kriminellen Elemente aus dem Verkehr zu ziehen“. Zudem berichtete Strache von einer IS-Morddrohung gegen ihn. Generalsekretär Herbert Kickl zufolge handelt es sich um „mehrere Morddrohungen“ auf Straches Facebook-Seite, die in der Nacht auf Donnerstag eingelangt seien. Gepostet habe die Drohungen ein User, der sich „Isi Vienne“ nenne. Man habe dies bereits angezeigt.

Neue Pläne am Mittwoch

Die Imamschule soll im Übrigen keine staatlich anerkannte mit Öffentlichkeitsrecht werden – damit verbunden wäre neben der Anerkennung der Zeugnisse auch die Übernahme der Lehrerkosten durch den Staat. Der Abschluss würde aber in der Türkei anerkannt werden. Bei der Politik stößt die Schule auf breite Ablehnung. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt das Projekt ab, genauso sind SPÖ, Grüne und FPÖ dagegen.
Die Bezirksvorstehung Simmering beklagt sogar, falsch informiert worden zu sein. Bei der Präsentation des Projekts 2013 sei lediglich von einem Kindergarten die Rede gewesen. Erst am Mittwoch erhielt das Büro des zuständigen Stadtrats, Michael Ludwig (SPÖ), neue Pläne für eine Schule. Nun werde alles neu beurteilt. Verteidigt wird die Schule dagegen von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Prediger zumeist aus der Türkei

„Auf Schiene“ ist unterdessen laut Kurz der Plan eines Universitätsstudiums zur Ausbildung österreichischer Imame, die dann auf Deutsch predigen sollen. Die Vorbereitungsarbeiten seien „gut im Gange“, ein entsprechender Studienplan werde ausgearbeitet. „Schon bald“ werde es die ersten Studenten geben. Auf einen genauen Zeitplan will er sich aber nicht festlegen. Es sei aber wahrscheinlich, dass der Studienbeginn auf der Universität Wien im kommenden Jahr vonstatten gehe. Es würden bereits Personen für die Lehre rekrutiert.

Derzeit kommen die meisten Imame aus dem Ausland und unterstehen zumeist als Beamte der staatlichen Kontrolle der Türkei (konkret: dem staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten, Diyanet). Häufig halten sie sich nur kurze Zeit im Land auf, haben keinerlei Bezug zu Österreich und sind mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert. Abgesehen von unsicheren, schlecht bezahlten Dienstverhältnissen und teils miserablen Wohnsituationen sehen sie sich mit großen Erwartungen der jeweiligen muslimischen Gemeinschaften konfrontiert.
Diese beinhalten beispielsweise, dass Imame neben ihrer Vorbeterrolle auch als Vorbilder für Kinder und Jugendliche fungieren, als Schlichter und Mediatoren in Streitfällen Beistand leisten und als Berater bei religiösen und sozialen Fragen agieren sollen. Anforderungen, die viele Imame überfordern.

 

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(kb/m.s./Red.)