EU-Budget. Großbritannien weigert sich beharrlich, heuer noch eine Nachzahlung von 2,1 Mrd. zu überweisen. Ein Kompromiss zeichnet sich ab. Dieser wirft allerdings eine Reihe von Fragen auf.
Die EU-Finanzminister beraten heute in Brüssel über ein heikles Thema: Großbritannien weigert sich nämlich beharrlich, eine von Brüssel geforderte Beitragsnachzahlung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro am 1. Dezember zu leisten. Er werde sicherstellen, dass sein Land "einen besseren Deal" bekomme, sagte der britische Finanzminister George Osborne am Freitag vor dem Treffen in Brüssel. Die jetzige Forderung sei "inakzeptabel".
Ratenzahlung hätte auch Auswirkungen auf Österreich
Der wahrscheinlichste Kompromiss ist eine Ratenzahlung. Dies würde aber auch bedeuten, dass alle Länder, die Geld zurückerhalten sollen, die Mittel erst später bekommen. Betroffen wäre neben den beiden größten Volkswirtschaften Frankreich und Deutschland auch Österreich, das aufgrund schlechterer Wirtschaftsdaten heuer noch rund 300 Millionen Euro erhalten sollte. Bei dem mit Haushaltsproblemen kämpfenden Frankreich geht es sogar um eine Milliarde Euro (siehe Grafik unten).
Wenn Großbritannien seine Budget-Schulden in Raten abstottern darf, werden das außerdem auch andere "Nachzahler" - wie die Niederlande oder Italien - in Anspruch nehmen wollen.
Für Großbritanniens Regierung - und auch für die Europäische Union - steht jedenfalls viel auf dem Spiel: Denn Camerons regierende Konservative müssen sich im Frühjahr Parlamentswahlen stellen. Bei den Europawahlen im vergangenen Mai war die EU-feindliche UKIP stärkste Kraft geworden. Und die hohe Nachzahlung spielt der UKIP natürlich in die Hände. Cameron hat den Briten bereits unter dem Druck der EU-Skeptiker bei einer Wiederwahl für 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen.
Dijsselbloem: "Reihe von Ländern betroffen"
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich vor dem Treffen vorsichtig optimistisch und trat für eine generelle Lösung ein: "Es ist ein Problem für eine ganze Reihe von Ländern, nicht nur für die Briten". Auch er habe bisher keine Lösung parat, aber jeder versuche hilfreich zu agieren.
EU-Budget - Warum die Nachzahlungen?
Etwa 70 Prozent des EU-Budgets werden aus den Hauptstädten in einer Art Mitgliedsbeitrag nach Brüssel überwiesen. Er richtet sich nach der Wirtschaftsleistung der Länder. Die Zahlen müssen im Laufe des Jahres meist korrigiert werden, weshalb auch beim Budget Korrekturen vorgenommen werden müssen.
Die Summen in Milliardenhöhe kamen heuer aber nicht nur zustande, weil die Konjunktur in den jeweiligen Ländern besser oder schlechter war als erwartet, sondern auch aufgrund einer von einer neuen Berechnungsmethode von Wirtschaftsdaten: Die EU-Statistikbehörde Eurostat eingeführten Neuerung, wonach bei der Berechnung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nun etwa auch illegale Wirtschaftsbereiche wie Drogenhandel sowie Investitionen berücksichtigt werden.
(Red./APA/AFP)
