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Bankgeheimnis: Österreich, Schweiz und Luxemburg beraten

VIZEKANZLER PROELL TRIFFT EU-KOMMISSIONSPRAES. BARROSO
(c) APA (Bmf / Koch)
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Angesichts des verschärften internationalen Drucks auf Steuerparadiese und Bankgeheimnis stimmen Österreich, die Schweiz und Luxemburg ihre Interessen als Finanzplätze ab.

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) will heute, Sonntag, mit seinen Kollegen Hans-Rudolf Merz aus der Schweiz und Luc Frieden aus Luxemburg über die Folgen einer "Schwarzen Liste" beraten, auf der die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) Steuerparadiese führen könnten.

Im Anschluss an das Treffen in Luxemburg wollen die Minister am Abend vor die Presse treten.

G-20-Gipfel am 2. April

Vor allem Deutschland und Frankreich fordern, im Rahmen der G-20 verstärkt gegen Länder vorzugehen, die sich im Finanzbereich unkooperativ zeigen. Die Staats- und Regierungschefs der G-20 kommen am 2. April in London zu einem Gipfeltreffen zusammen. Die G-20 arbeiten derzeit an einer neuen Fassung einer Steueroasen-Liste. Die Schweiz fürchtet, darin aufgenommen zu werden. Aber auch Luxemburg und Österreich müssen sich wegen ihrem Bankgeheimnis vor den anderen EU-Staaten rechtfertigen.

Das österreichische Bankgeheimnis war am Samstag Thema bei einem Treffen von Vizekanzler Pröll mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Wien. Wie der Sprecher des Ministers mitteilte, erläuterte Pröll den österreichischen Standpunkt, dass Österreich bereits bei Finanzstrafverfahren kooperiere, und verteidigte den Schutz des Bankgeheimnisses hinsichtlich der österreichischen Sparer.

Österreich hat beim Beschluss der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie 2003 gemeinsam mit Luxemburg und Belgien durchgesetzt, statt Informationen über Konten und Kapitalerträge ausländischer Sparer weiterzugeben, auf diese eine Quellensteuer einzuheben und abzuführen. Der Steuersatz ist mit 1. Juli 2008 von 15 auf 20 Prozent gestiegen und wird 2011 auf 35 Prozent klettern.

USA fordern Informationen UBS-Konten

Die Schweiz hat sich gegen die Herausgabe von Kundendaten der Großbank UBS an die US-Behörden ausgesprochen. Es sei jedoch Sache der Bank, darüber zu entscheiden, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf der Onlineausgabe der "Berner Zeitung" am Samstag. Dass die USA die Kundendaten der UBS ohne erhärteten Verdacht verlangt hätten, widerspreche den rechtsstaatlichen Normen der Schweiz sowie den Vertragsbestimmungen, die das Land mit den USA eingegangen seien. "Dieser Forderung kann man in keinem Fall nachgeben."

Die USA fordern Informationen über 52.000 Bankkonten bei der UBS. Mitte Februar hatte die Bank in einem bis dahin beispiellosen Schritt die Übergabe der Daten von rund 300 US-Kunden angekündigt, die Steuerbetrug begangen haben sollen. Zudem willigte die UBS in die Zahlung einer Geldbuße von 780 Millionen Dollar (616 Mio. Euro) ein.

"Die Krise ist ein Auslöser"

Der designierte Verwaltungsratspräsident der UBS will die Bank ohne Staatshilfe auf Kurs bringen. "Gerade als ehemaliger Finanzminister und als Liberaler wäre für mich ein solcher Gang besonders unangenehm", sagte Kaspar Villiger im "Sonntagsblick". Er hoffe, dass es nicht so weit komme, sagte er. "Es muss unser Ehrgeiz sein, ohne Staatshilfe durchzukommen."

Eine Prognose wage er aber nicht. Konkrete Maßnahmen kündigte Villiger nicht an. Dass die Großbank in den USA rechtlich unter Druck stehe, käme den USA gelegen, sagte er weiter. Die Schweiz steht dadurch mit ihrem Bankgeheimnis am Pranger. "Die Krise ist ein Auslöser", so Villiger. "Zweitens muss ich leider sagen, dass die Rechtsbrüche der UBS in den USA ein willkommener Anlass waren, die Schweiz anzugreifen."

Wäre die Schweiz in der EU, "würden sich die USA wohl zweimal überlegen, ob sie die Schweiz angreifen". Er sei aber gegen den EU-Beitritt. Und auch ein Rückzug der Großbank aus den USA sei nicht möglich.

(APA)