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Finanzplatz: Druck auf das Bankgeheimnis steigt

(c) APA (DPA)
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Österreich bildet eine Allianz mit Luxemburg und der Schweiz. „Wir wollen unsere Interessen als Finanzplätze abstimmen“, sagte ein Sprecher von Pröll zur „Presse“.

Luxemburg (höll). Um das Bankgeheimnis zu retten, tut sich Österreich mit der Schweiz und Luxemburg zusammen. Dazu hat sich Finanzminister Josef Pröll am Sonntag mit seinen Kollegen Hans-Rudolf Merz aus der Schweiz und Luc Frieden aus Luxemburg getroffen. „Wir wollen unsere Interessen als Finanzplätze abstimmen“, sagte ein Sprecher von Pröll zur „Presse“.

Vor allem Deutschland und Frankreich machen Druck auf Länder, die als „Steueroasen“ oder als „nicht kooperationsbereite Länder“ gelten. Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) überarbeitet gerade die Liste von Staaten, die als Steueroasen einzustufen sind. Die Schweiz fürchtet, darin aufgenommen zu werden.

 

70 Mrd. Euro in Österreich

Aber auch Luxemburg und Österreich geraten wegen des Bankgeheimnisses unter Druck. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück verlangen Änderungen. Expertenschätzungen zufolge haben Deutsche 70 Mrd. Euro bei österreichischen Banken geparkt. Teile der EU-Kommission wollen erreichen, dass in Österreich das Bankgeheimnis für Ausländer abgeschafft wird. Für Inländer soll sich dagegen nichts ändern.

Finanzminister Pröll lehnt diesen Kompromiss ab. Der Minister verteidigte am Samstag bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den österreichischen Standpunkt. „Eine Änderung ist nicht notwendig“, so Pröll. Denn Österreich kooperiere schon jetzt bei Finanzstrafverfahren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2009)