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Votum über Unabhängigkeit: Scheidung auf katalanisch

SPAIN CATALONIA
Abstimmung in KatalonienAPA/EPA/ZIPI
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Am Sonntag will die nordspanische Region Katalonien in einem symbolischen Votum über die Unabhängigkeit abstimmen lassen – trotz Verbots der Verfassungsrichter.

Caldes de Montbui gehört gar nicht mehr wirklich zu Spanien. Zumindest ist das die unmissverständliche Botschaft an jeden Besucher, der das zwischen Obstgärten und grünen Hügeln gelegene katalanische Thermalstädtchen besucht: Gleich bei der Einfahrt in die Ortschaft wird man von einer imposanten Estelada begrüßt, die mitten im Kreisverkehr von einem hohen Fahnenmast herabweht. Die gestreifte Flagge mit Stern ist das Symbol par excellence der katalanischen Separatisten.

Caldes ist bereits von Spanien geschieden, symbolisch zumindest. Das Städtchen ist eines der rund 200 Gemeinden, die sich in den vergangenen Jahren zum „freien katalanischen Territorien“ erklärt haben. Konkret bedeutet das: Die spanische Gesetzgebung wird nur provisorisch anerkannt, bis es einen katalanischen Staat gibt. Und das wird bald geschehen, ist Bürgermeister Jordi Solé (38) überzeugt: Am heutigen Sonntag werden die Katalanen einen „wichtigen Schritt“ setzen, sagt er. Wie in ganz Katalonien können in Caldes die Einwohner über die Unabhängigkeit abstimmen – trotz Verbots des Verfassungsgerichts. Die Richter haben die (nicht bindende) Befragung nach einer Klage aus Madrid suspendiert.


Keine Nation. Von den Steinhäusern in Caldes wehen Esteladas, an Bänken sind gelbe Bänder befestigt, ein Zeichen für das Recht auf Selbstbestimmung. „Die Mehrheit hier will die Unabhängigkeit“, sagt Solé. So auch Mirabel. Die Hausfrau sitzt in einem Café der Altstadt, gönnt sich eine Pause. „Wir werden einen besseren Staat aufbauen, mit weniger Korruption, einen kleinen Staat, der funktioniert“, sagt sie eifrig. José ist etwa 80, zwinkert Mirabel zu. So wirklich scheint er nicht an das neue Katalonien zu glauben. Er hat die Unterdrückung der Franco-Diktatur miterlebt. „Die Spanier werden uns nie gehen lassen.“

Noch vor wenigen Jahren wurden die Separatisten in Katalonien als extremistische Minderheit belächelt. Heute fordert jeder Zweite die Unabhängigkeit. „Wir Katalanen sind enttäuscht“, begründet das Bürgermeister Solé. Aus Madrid komme immer nur ein hartnäckiges Nein, wenn es um mehr Autonomierechte gehe. Die Sezessionisten erhielten großen Zulauf, nachdem das Verfassungsgericht 2010 Passagen aus dem neuen Autonomiestatut gestrichen und die Bezeichnung „Nation“ für Katalonien verboten hatte. „Die spanische Regierung verweigert uns jetzt auch noch das demokratische Recht auf Selbstbestimmung“, protestiert er. Das könnten sogar jene Katalanen, die bei Spanien bleiben wollten, nicht nachvollziehen.

Jetzt habe die Stunde des neuen Staates geschlagen, freut sich Solé: Bald werden vorgezogene Regionalwahlen stattfinden. Und da hat seine Partei, die in Barcelona mitregierende linksseparatistische ERC, beste Chancen, erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft werden. „Wir werden gleich bei der ersten Parlamentssitzung die Unabhängigkeit erklären.“

Dass die Separatisten so viele Katalanen überzeugen, liegt auch am Geld. Die einst boomende nordspanische Region wurde von der Finanzkrise schwer getroffen: Unternehmen sperrten zu, jeder zweite Jugendliche hat heute offiziell keinen Job. Auch im öffentlichen Sektor wurden Stellen gestrichen, gespart wurde an Krankenhäusern und Schulen. Trotzdem wuchs der Schuldenberg allein im Vorjahr um 14 Prozent. Inzwischen zählt Katalonien zu den am höchsten verschuldeten Regionen Spaniens, Moody's stufte die Kreditwürdigkeit Kataloniens auf Ramschstatus ab. Misswirtschaft und ein aufgeblähter Beamtenapparat sind ein Grund für die Misere. Doch Politiker in Barcelona machen die hohen Abgaben an das „korrupte Madrid“ verantwortlich. Tatsächlich muss Katalonien durch innerstaatliche Transferleistungen jährlich einen Nettoverlust von acht Prozent des BIPs verkraften. Die Region verfügt zwar über weitreichende Befugnisse, von einer Steuerautonomie wie im Baskenland oder einem neuen Finanzdeal will Madrid aber nichts wissen.


Sezessionistische Party. „Die Leute sind müde von all den negativen Nachrichten über Krise und Korruption, sie wollen einen Neuanfang. Und die ablehnende Haltung aus Madrid verstärkt den Unabhängigkeitswillen“, konstatiert Mischa Essletzbichler, österreichischer Architekt in Barcelona. In der katalanischen Hauptstadt herrscht derzeit separatistische Partystimmung. Muriel Casals ist 69 und eine bedeutende Persönlichkeit: Sie ist Präsidentin des katalanischen Kulturvereins Òmnium Cultural, der bei den Pro-Unabhängigkeitsdemos zuletzt mehr als eine Million Katalanen auf die Straße gebracht hat. „Es ist eine friedliche, fröhliche Stimmung, wie bei einem großen Volksfest“, sagt sie stolz. Die hohe Teilnahme zeige, wie sehr die Zivilbevölkerung Madrid satthabe. An einen Kompromiss – etwa mehr Autonomierechte – glaubt sie nicht. „Auch wenn die Spanier jetzt ein Angebot machen sollten, ist es zu spät. Wir trauen ihnen nicht: Die wollen keinen föderalen Staat“, sagt sie. Die Ökonomin prangert die „zentralistische politische Kultur“ in Spanien an – die werde sich nie ändern, egal, welche Partei an der Macht sei: „Spanien setzt auf Dominanz.“

Ein Spaziergang durch Barcelona vermittelt nicht wirklich den Eindruck einer unterdrückten Nation. An Gaudís berühmter Pedrera, die gerade renoviert wird, wirbt ein Megaplakat für „unseren neuen Staat“. Die Regionalzeitungen im Kiosk gibt es in zweisprachiger Ausgabe, Katalanisch und Spanisch. Sogar Shampoowerbung ist in der Landessprache. In Schulen wird auf Katalanisch unterrichtet.

Kritiker werfen der Regionalregierung „sezessionistische Propaganda“ vor. „Die kontrollieren und finanzieren katalanische Medien“, empört sich der konservative Oppositionspolitiker José Antonio Coto. Er unterstützt das Referendumsverbot: Andernfalls würde man die „illegalen Forderungen“ der Separatisten legitimieren. Jus-Professor Rafael Arenas hingegen beklagt das Fehlen einer „sachlichen, inhaltlichen Debatte“. Seine Organisation, die Societat Civil Catalana, will durch Informationskampagnen die Menschen von den Vorteilen eines Verbleibs bei Spanien überzeugen. Offenbar keine einfache Mission: Auch Arenas beschwert sich über die einseitige Berichterstattung. Das nationalistische Schulsystem sei verantwortlich für die radikalisierte Jugend: „Die jungen Menschen haben nicht mehr das Gefühl, Teil von Spanien zu sein.“

Als Katalane fühlt sich jedenfalls Wirtschaftsstudent Bernat Mallén (20). Er sieht keinen Widerspruch darin, dass seine Generation, die in einem Europa ohne Grenzen aufgewachsen ist, neue Grenzen errichten will: „Katalonien wird ein offener, europäischer Staat. Wir wollen nur, dass die Macht näher bei uns ist“, sagt er. „Für uns Jungen ist das eine Chance, etwas Besseres aufzubauen.“ Er betont: Der katalanische Separatismus habe nichts mit ausländerfeindlichen Sezessionisten wie der norditalienischen Lega Nord gemein: „Jeder, der hier lebt und arbeitet, kann Katalane sein.“

Pol, 28, ist es indes egal, ob Katalonien ein eigener Staat wird. Der Chemiker verdient sein Geld als Kellner. Er will ins Ausland – nach London oder Berlin. „Wo es Arbeit gibt.“ Wenn überhaupt würde er Podemos wählen, die junge Protestpartei der „Empörten.“

Die Fakten

Einwohner. In der nordspanischen Region leben 7,5 Millionen Menschen, 16 Prozent der spanischen Bevölkerung.

Verwaltung.Die autonome Region verfügt über politische Kompetenzen in der Bildungs-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik, hat eine eigene Polizei, doch keine Steuerautonomie wie das Baskenland oder Navarra. Katalanisch ist neben Spanisch Amtssprache und erste Unterrichtssprache. Katalonien wird von einer Koalition separatistischer Parteien regiert.

Wirtschaft. Die Region erwirtschaftet 20 Prozent des spanischen BIPs und 38 Prozent der Exporte des Landes. Hier haben wichtige spanische Firmen ihren Sitz, u. a. die Modekette Mango, der Cava-Produzent Freixenet. Gas Natural oder die Caixabank.

Krise. Die Finanzkrise hat Katalonien schwer getroffen: Tausende Firmen mussten schließen, die Arbeitslosigkeit stieg auf 22 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist ohne Job. Mit 57 Mrd. Euro Defizit ist Katalonien eine der am höchsten verschuldeten Regionen Spaniens.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2014)