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Kritik: Intervention gegen das neue Islamgesetz

(c) Clemens Fabry
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Teilweise heftige Kritik in Stellungnahmen zur Gesetzesnovelle belastet das Verhältnis zwischen Außenminister Kurz und der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Nun reiste sogar der türkische Vizepremier extra nach Wien.

Wien. Das neue österreichische Islamgesetz ist nicht nach dem Geschmack der Türkei. Am Samstag war der türkische Vizepremier in Wien, um seine Bedenken bei Außenminister Sebastian Kurz zu deponieren. Der türkische Botschafter Mehmet Hasan Gögüs war bemüht, den Ball flach zu halten. Numan Kurtulmuş und Kurz hätten lediglich ihre Ansichten ausgetauscht, sagte der Botschafter zur „Presse“. Das Islamgesetz sei kein bilaterales türkisch-österreichisches Thema. Faktum jedoch ist, dass der türkische Vizepremier nach Österreich geflogen ist, um mit Kurz über das Islamgesetz zu reden.

Zuletzt hat auch das bisher recht gute Verhältnis zwischen Kurz und Fuat Sanac, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), unter dem Entwurf gelitten. Mit dem Ende der Begutachtungsfrist der Novelle am vergangenen Freitag zeichnet sich nun ab, wie der Gesetzesentwurf hierzulande ankommt. Mehrere Organisationen, Ministerien und Religionsgesellschaften haben ihre Anmerkungen vorgebracht. Dabei zeichnen sich einige Punkte ab, die von mehreren Seiten als problematisch gesehen werden.

1 Verbot der Finanzierung aus dem Ausland

Der umstrittenste Punkt ist das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland – betroffen wären vor allem Imame aus der Türkei. Sinn der Bestimmung soll sein, den Einfluss aus dem Ausland zurückzudrängen. Neben der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) kam dazu auch Kritik von der evangelischen Kirche, die das Verbot für Diskriminierung hält. Kultusminister Josef Ostermayer verteidigte das Verbot gegen den Vorwurf, dass es gleichheitswidrig sei: Schon im Gesetz betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften aus 1874 sei festgeschrieben, „dass der laufende Betrieb autark möglich sein muss“. Die Initiative „Religion ist Privatsache“ fordert gleich, dass das Auslandsfinanzierungsverbot für alle Religionsgemeinschaften gelten soll.

2 In Gesetzestext gefasstes Misstrauen gegenüber Muslimen

Von „Anlass- und Maßnahmegesetzgebung“ in der Zeit eines „islamkritischen Medienhypes“ ist in einer Stellungnahme der Religionsrechtler Richard Potz und Brigitte Schinkele die Rede. Der Gesetzesentwurf zeuge „unverkennbar von einem Misstrauen gegenüber dem Islam“. Eine Reaktion, die auch von muslimischer Seite selbst häufig kam, unter anderem von der IGGiÖ selbst. Die Diktion des Gesetzes, in der unter anderem der Vorrang staatlichen Rechts vor religiösem erwähnt wird, stelle Muslime unter Generalverdacht.

3 Koran in einer Einheitsübersetzung in deutscher Sprache

Kritik gibt es am Gebot der „Darstellung der Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquellen (Koran)“ in deutscher Sprache. Dies sei laut den Religionsrechtlern Potz und Schinkele weder sachlich noch religionsrechtlich zu rechtfertigen. Zuletzt verlangte auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt eine Klarstellung, dass es nicht um eine deutsche Koranübersetzung geht, sondern lediglich um eine Darstellung der wesentlichen Glaubensinhalte – dies aber selbstverständlich in deutscher Sprache.

4 Unklarheiten, für wen das Gesetz überhaupt gelten soll

Als problematisch wird betrachtet, dass das Islamgesetz mehrere Religionsgesellschaften unter ein Dach stellt. Explizit im Gesetz festgeschrieben sind die IGGiÖ und die Islamischen Aleviten. Die religiöse Bekenntnisgemeinschaft der Schiiten klagt, nicht eingebunden worden zu sein. Von muslimischer Seite wurde auch Kritik laut, dass es nicht für jede islamische Konfession ein eigenes Gesetz gibt, sondern eines für die „Anhänger des Islam“ – schließlich gebe es ja auch kein „Christentumsgesetz“. Nebenbei: Kritik wird von Rechtsexperten auch daran geübt, dass es sich legistisch nicht um eine Novelle des Islamgesetzes von 1912 handelt – sondern um eine Neufassung.

5 Kosten für neue Aufgaben wie Seelsorge und theologisches Studium

Neue Aufgaben sorgen für neue Kosten – vor allem bei den betroffenen Stellen herrscht Skepsis. Konkret geht es etwa um die Seelsorge beim Bundesheer, deren Kosten laut Entwurf der Bund tragen soll. Nur vermissen Verteidigungs- und Finanzministerium klare Aussagen, wer nun konkret dafür bezahlen müsse, und wie viel. Ebenfalls unklar ist die Situation rund um das geplante islamisch-theologische Studium an der Universität Wien. Die Uni selbst meint, dass die geplanten Kosten dafür zu niedrig bemessen seien. Auch das Finanzministerium sieht noch Lücken in der künftigen Finanzierung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2014)