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Banken: Der Luxemburg-Fonds der Bawag

(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Auch die heimische Bawag scheint in den in der Vorwoche publik gewordenen Luxemburg-Papieren auf. Der heimische Fiskus hätte bei ihrer Konstruktion aber sogar gewonnen.

Wien. 548 Steuerunterlagen der Wirtschaftsprüfungskanzlei PricewaterhouseCoopers (PwC), die in der Vorwoche durch das Recherchenetzwerk ICIJ publik gemacht worden sind, sorgen seit Tagen für Aufregung in Europa. Kein Wunder, sind darin doch Firmenkonstruktionen von verschiedensten Unternehmen im Großherzogtum enthalten, mit denen in der Regel Steuern reduziert werden sollten. Alles ganz legal und mit dem Segen der Luxemburger Regierung – allerdings nicht zur Freude anderer europäischer Finanzbehörden.

Neben der Signa-Holding von René Benko findet sich unter den österreichischen Unternehmen, die bei diesem sogenannten Luxemburg-Leaks genannt wurden, auch die heimische Bawag, „Die Presse“ berichtete. Die konkreten Unterlagen der Bank wurden jedoch erst am Wochenende publik gemacht.

Bawag beauftragte PwC

Auch die Bawag wandte sich 2009 an PwC mit der Bitte um die Aufsetzung einer Firmenkonstruktion in Luxemburg. Die Berater fragten wiederum in der Folge bei der Luxemburger Finanzverwaltung an, ob ihre Konstruktion auch rechtens sei – und beschrieben diese dabei im Detail. Konkret ging es um den Zeus Recovery Fund – ein 50 : 50 Joint Venture der Bawag mit der Bank of America.
Die beiden Banken kauften mit diesem Fonds notleidende griechische Kreditportfolios deutlich unter Nennwert ein und versuchten, die Kredite selbst einzutreiben – und so Gewinn zu erzielen. Für rund 33 Mio. Euro wurde ein Portfolio mit einem Nennwert von etwa 700 Mio. Euro gekauft.

Das dafür notwendige Geld erhielt Zeus Recovery in Form von Note Issuance Facility Agreements – einer Art Kredite durch die beiden Mutterbanken. Diese Kredite wurden fix mit zehn Prozent pro Jahr verzinst.

Die Zinszahlungen an die Mütter wurden mit den Einnahmen aus Griechenland gegengerechnet, sodass in Luxemburg laut den Plänen von PwC gar keine Steuern anfallen sollten. Konkret heißt es: „Es wurde ein Ansatz gewählt, laut dem erst, wenn das Investment vollständig zurückgewonnen wurde, Erträge aus den notleidenden Krediten zu Einkünften in der Gewinn- und Verlustrechnung werden.“

Steuern erst ganz am Schluss

Doch nicht nur in Luxemburg sollten mithilfe der Konstruktion keine Steuern anfallen. Auch in Griechenland wurde dank eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Athen und Luxemburg keine Quellensteuer auf die Erträge aus den notleidenden Krediten fällig.

Anders jedoch die Situation in Österreich: Hierzulande flossen die Zahlungen aus Luxemburg vollständig in die Bilanz der Bawag ein – und daher auch in die Steuerberechnung. Die Konstruktion sei nicht gewählt worden, um in Österreich Steuern zu reduzieren, heißt es dazu bei der Bawag auf Anfrage der „Presse“.

Für die Bank wäre es aber dennoch vorteilhaft gewesen, dass die Erträge auf ihrem langen Weg aus Griechenland nicht durch Steuern gemindert worden wären: Sie hätten den Bruttogewinn in Österreich erhöht. Profitiert hätte davon aber auch der heimische Fiskus, dem das höhere Steuereinnahmen gebracht hätte – zulasten der Kollegen in Athen.

Geworden ist daraus schlussendlich aber wenig. Denn bereits 2011 verpflichtete sich die Bawag, ihre Beteiligung an Zeus Recovery voll abzuschreiben und sich von der operativen Steuerung zurückzuziehen. Grund dafür war eine Rüge der EU-Kommission, wonach die Auflagen der Union hinsichtlich der gewährten Staatshilfe nicht eingehalten worden seien. Der ursprüngliche Plan, aus den notleidenden Krediten satte Gewinne zu erzielen, war bis dahin auch nicht aufgegangen: 2010 musste die Bawag bereits einen Bewertungsverlust von 4,7 Mio. Euro hinnehmen.

Auf einen Blick

Die Bawag scheint ebenfalls in den jüngst publik gewordenen Steuerunterlagen aus Luxemburg auf. Allerdings wurden bei ihrer Konstruktion die Steuern nur verschoben – von Griechenland nach Österreich.

Am Montag legte das Institut seine Bilanz für die ersten drei Quartale vor. Demnach stieg der Nettogewinn gegenüber dem Vorjahr um 69 Prozent auf 264 Mio. Euro. Grund dafür waren geringere operative Aufwendungen und geringere Risikokosten. Die operativen Erträge stiegen nur um 0,6 Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2014)