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Ukraine-Krise: Merkel gegen härtere Russland-Sanktionen

Federica Mogherini war in Berlin bei Frank-Walter Steinmeier zu Gast. Thema Nummer eins: die Ukraine-Krise.
Federica Mogherini war in Berlin bei Frank-Walter Steinmeier zu Gast. Thema Nummer eins: die Ukraine-Krise.APA/EPA/BERND VON JUTRCZENKA
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Die neue Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, kündigte Beratungen der Außenminister am Montag an. Österreich ist gegen eine Verschärfung.

Und wieder eine Totenmeldung aus der Ukraine. Bei neuen Kämpfen mit pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine sind innerhalb von 24 Stunden fünf Regierungssoldaten getötet worden. Zehn weitere Soldaten seien verletzt worden, sagte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Von einer Waffenruhe kann kaum die Rede sein.

Das Wiederaufflammen des Ukraine-Konflikts ruft auch die Europäische Union auf den Plan. Kommende Woche werden die Außenminister über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten, das kündigte die neue Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am Dienstag in Berlin an.

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sind verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Russland keine Option. Im Zusammenhang mit den als unrechtmäßig betrachteten Wahlen der Separatisten im Osten der Ukraine werde zwar eine Ausweitung der Sanktionen geprüft, die sich gegen einzelne Personen richteten, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

"Rückfall in die Gewalt" verhindern

"Ich hoffe nicht, dass wir zurückfallen in eine Situation, die wir vor zwei oder drei Monaten hatten mit gewaltsamen Auseinandersetzungen und täglichen Toten", sagte Mogherinis Gastgeber, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Truppenbewegungen an der ukrainisch-russischen Grenze deuteten jedoch darauf hin, dass sich alle Seiten erneut auf eine Konfrontation vorbereiteten. Ein solcher Rückfall in die Gewalt müsse verhindert werden. Das Risiko einer militärischen Konfrontation nehme eher zu, sagte er.

Mogherini betonte den Erfolg der westlichen Sanktionen gegen Russland. "Die Strafmaßnahmen sind nötig, weil sie unsere einzigen Druckmittel sind, wenn wir eine militärische Lösung ausschließen", erklärte sie. Sie und Steinmeier forderten alle Konfliktparteien im Osten der Ukraine auf, sich an die Vereinbarungen für eine Waffenruhe zu halten, die im September in Minsk geschlossen wurden.

Faymann: "Denken nicht an Verschärfung"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) machte am Dienstag nach dem Ministerrat klar, "dass wir nicht an eine Verschärfung der Sanktionen denken". Österreichs Standpunkt sei, "die Verhandlungen zu verstärken". In der Ostukraine herrsche keine Waffenruhe, auch wenn es offiziell so heiße. Deswegen müsse man sich weiter aktiv politisch einschalten. Die Alternative seien gewalttätige Auseinandersetzungen, die eskalieren.

Die EU und die USA hatten im März Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem die Führung in Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Seither verschärfte der Westen die Strafmaßnahmen mehrfach. Die russische Wirtschaft leidet darunter: Die Sanktionen lösten unter anderem eine Kapitalflucht, einen starken Rückgang westlicher Investitionen und einen Verfall des Rubel aus.

Doch auch der Ukraine steht wegen des Konflikts das Wasser wirtschaftlich bis zum Hals. Die ukrainische Währung Hrywna (Griwna) stürzte am Dienstag angesichts der neuen Kämpfe auf einen neuen Rekordtiefstand zum Dollar ab.

Unterkühltes Treffen Obama-Putin

US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin trafen sich unterdessen drei Mal am Rande des Gipfeltreffens des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in Peking. Bei den Gespräche sei es um die Ukraine gegangen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Demnach dauerten die Gespräche insgesamt 15 bis 20 Minuten. Die beiden Politiker waren bereits am Montag kurz zusammengekommen.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind wegen des Ukraine-Konflikts derzeit äußerst gespannt. Wie eisig die Beziehungen ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges inzwischen sind, zeigte dass sich beide bei der Eröffnung des Gipfels kein Lächeln abrangen. "Es ist schön hier, nicht?", sagte Putin nach Aussage von Journalisten auf Englisch in Richtung Obama. "Ja", antwortete der US-Präsident angeblich kalt. Am Verhandlungstisch angekommen, klopfte Putin Obama auf die Schulter, dieser reagierte darauf jedoch kaum.

Seit Beginn der Gefechte im April wurden den neuen Armeeangaben zufolge 1052 ukrainische Soldaten getötet. Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine, die von den Separatisten trotz massiver Kritik aus Kiew und dem Westen organisiert wurden, hat sich die Lage in der Krisenregion weiter verschärft. In den vergangenen Tagen wurden mehrfach Konvois mit Panzern, Lastwagen und schweren Waffen, die Richtung Donezk fuhren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete ebenfalls von Truppenverstärkungen für die Separatisten.

(APA/Reuters/AFP/dpa)