Mitterlehners Versuch einer Imagewende.
Früher galt: Die ÖVP ist die Partei der Steuerreformer und -senker. Die SPÖ hingegen blockte ab. Schließlich brauche man entsprechende Steuern, um den Sozialstaat zu finanzieren.
Schon unter Alfred Gusenbauer ist hier eine Trendwende eingetreten, die sich dann noch verstärkt hat. Die SPÖ, ja mittlerweile sogar der ÖGB, hat sich nun die Steuerreform auf die Fahnen geheftet. Jetzt sagten die ÖVP-Finanzminister Njet. Schließlich müsse zuerst das Budget saniert werden.
Der neue ÖVP-Chef, Reinhold Mitterlehner, versucht wiederum eine Trendumkehr. Nicht die SPÖ, die ÖVP solle wieder als Steuerreformpartei wahrgenommen werden. Es war zwar nur ein Halbsatz, aber er war bezeichnend für diese neue Linie. Sinngemäß meinte Mitterlehner am Montag in der „ZiB 2“: Wenn der Regierung bis März keine Steuerreform gelinge, habe sie ihre Legitimation verloren.
Werner Faymann roch tags darauf den Braten. Und machte Mitterlehners Anliegen umgehend wieder zu seinem. Diese Regierung wird also halten. Weil die Steuerreform sie zusammenhält. Der Kompromiss dafür ist absehbar: keine Vermögensteuern, dafür höhere Grund- und/oder eine Erbschaftssteuer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2014)