Ohne Steuerreform sei die Koalition infrage zu stellen, betont Burgenlands Landeshauptmann.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) drängt auf die Umsetzung einer Steuerreform. Es werde zwar aktuell wieder diskutiert, was "schön" sei, "aber langsam sind die Ergebnisse fällig", erklärte er am Mittwoch. "Wenn es keine Steuerreform gibt, dann ist auch die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene infrage zu stellen."
Es könne nicht sein, dass "hier nur diskutiert wird und dass man nicht bereit ist, die niedrigste Vermögensbesteuerung in Österreich anzurühren", so der Landeshauptmann. Und es könne nicht sein, "dass hier gemauert wird, dass die Millionäre weiterhin relativ wenig Steuer zahlen - nämlich die niedrigsten in ganz Europa" und "dass Google, Starbucks, Apple ein Prozent Steuer zahlen, weil sie in Luxemburg versteuern oder weil sie auf irgendwelchen Inseln versteuern."
Für den Landeshauptmann ist - "wenn man sich die Wirtschaftsdaten in Österreich ansieht" - aufgrund dieser Daten "Handlungsbedarf gegeben." "Wenn der Konsum einbricht, was allgemein gesagt wird, wenn die Wirtschaft nicht wächst, die Kaufkraft der Menschen nachlässt, dann muss die Steuerreform eben in Kraft treten - zur Belebung der Wirtschaft", so Niessl.
(APA)
