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OSZE-Botschafter: „Vorbereitung für Offensivoperation gegen Ukraine“

Ihor Prokoptschuk
Prokoptschuk(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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OSZE-Botschafter Ihor Prokoptschuk wirft Russland vor, die Separatisten im Donbass in der vergangenen Woche massiv aufgerüstet zu haben. Die Entwicklung sei extrem gefährlich.

Die Presse: Würden Sie noch von einer Waffenruhe in der Ostukraine sprechen?

Ihor Prokoptschuk: Das ist kaum mehr möglich. Seit dem Minsker Abkommen vom 5. September haben wir über 2400 Verletzungen des Waffenstillstands durch militante Gruppen registriert. Mehr als 100 ukrainische Soldaten und Dutzende Zivilisten wurden getötet.

Auch die ukrainische Armee hat die Waffenruhe gebrochen.

Nein. Alle ukrainischen Streitkräfte haben den Befehl erhalten, sich an die Waffenruhe zu halten. Doch wenn sie angegriffen werden, antworten sie.

Sehen Sie Anzeichen dafür, dass Russland eine große Invasion in der Ukraine plant, wie das der ukrainische UN-Botschafter Sergejew getwittert hat?

Russische Streitkräfte sind vergangenen August in bedeutender Anzahl in der Ostukraine eingefallen. Sie haben sich seither trotz der Minsker Abkommen nicht zurückgezogen. Im Gegenteil: Im vergangenen Monat kamen fortlaufend Verstärkungen aus Russland bei den Militanten an. In der vergangenen Woche intensivierte sich der Transport von militärischer Hardware und Militärpersonal.

Können Sie konkreter werden?

Die Kolonnen bestehen aus Dutzenden Militär-Lkw mit Personal und Munition, Artillerie und Raketenwerfern sowie aus Panzern, einschließlich modernisierter Versionen, die es nur in der russischen Armee gibt. All diese Entwicklungen nehmen extrem gefährliche Formen an. Sie deuten auf eine Vorbereitung für eine Offensivoperation hin und auf unvorhersehbare Gefahren für die Sicherheit der Ukraine und Europas. Dieses Verhalten unterminiert die Bemühungen, eine friedliche Lösung für den Donbass zu finden. Präsident Poroschenko hat nun vorgeschlagen, wieder Verhandlungen im Genf-Format (Ukraine, Russland, USA, EU; Anm.) aufzunehmen.

Die Separatisten sagen, es handle sich bloß um eine Rotation von Kämpfern. Haben Sie Beweise dafür, dass Russland die Separatisten wieder aufrüstet?

Die Militärkolonnen wurden auch von OSZE-Beobachtern und ausländischen Journalisten registriert. Die ukrainischen Streitkräfte sind nicht präsent an der russischen Grenze. Deshalb stammen die Informationen aus anderen Quellen.

Sollte es nicht viel mehr internationale Beobachter geben, um die Grenze und die Waffenruhe zu überwachen und die Kriegsparteien auseinanderzuhalten?

Das sollte so sein. Derzeit hat die OSZE eine Maximalzahl von 500 Beobachtern festgelegt, davon sind 350 für Luhansk und Donezk designiert. Derzeit ist es das Ziel, diese Maximalzahl zu erreichen. Die Entfernungen sind recht groß, deshalb begann man, Drohnen einzusetzen.

Sind schon Drohnen im Einsatz?

Sie sind seit mehr als einer Woche in der Luft, doch gegen die Drohnen wurden militärische Störsender eingesetzt, und zwar in dem Gebiet, das die Militanten kontrollieren. Es wurde auch aus Luftabwehrstellungen auf Drohnen geschossen. Wir erwarten, dass sich Russland dazu äußert. Eine friedliche Lösung kann es nur geben, wenn sich die Russische Föderation an die Minsker Abkommen hält, die sie unterzeichnet hat. Stattdessen setzt Moskau Schritte, die zu weiterer Eskalation führen. Das bezieht sich auch auf Russlands Haltung zu den Pseudowahlen am 2. November in Luhansk und Donezk.

Warum sprechen Sie von Pseudowahlen?

Die Wahlen verletzten die ukrainische Verfassung und auch das Minsker Protokoll. Darin steht, dass Lokalwahlen auf Basis eines ukrainischen Gesetzes zur Selbstverwaltung erfolgen sollen. Das ukrainische Parlament hat ein solches Gesetz verabschiedet. Es schuf die Grundlage für legitime Wahlen und mehr Autonomie.

Aber es ist klar, dass die Separatisten nicht dem ukrainischen Staat angehören wollen. Deshalb nennt man sie auch Separatisten.

Die Militanten haben ihre eigene Agenda, die aber eng verbunden ist mit der Agenda gewisser Kräfte in einem Nachbarland. Wir sollten nicht vergessen, dass bis zum Sommer die selbst ernannten Führer dieser separatistischen Bewegungen in Slowjansk, Donezk und Luhansk russische Pässe hatten. Sie wurden erst danach durch andere Personen ersetzt. Aber das heißt nicht, dass die Verbindung verschwunden ist, sie ist immer noch präsent. Es ist jedem klar, auch den Militanten: Ohne Unterstützung von jenseits der Grenze könnten sie nur ein paar Wochen durchhalten.

Halten Sie die Sanktionen gegen Russland für effizient?

Die Sanktionen haben Wirkung gezeigt. Die Militanten hatten weiter reichende territoriale Pläne.

Erwarten Sie eine Verschärfung der Sanktionen?

Das ist eine Option, die man vor dem Hintergrund der jetzigen Entwicklungen sorgfältig ins Auge fassen muss. Sanktionen waren nie ein Zweck in sich selbst. Man muss pragmatisch abwägen, welche außenpolitischen Instrumente dazu beitragen, die Aggression gegenüber der Ukraine – und der europäischen Sicherheit – zu stoppen.

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Die EU besteht aus 28 Staaten, da gibt es unterschiedliche Interessen. Aber: Die Ukraine braucht volle Solidarität. Wir verteidigen europäische Werte. Die Wiedervereinigung Europas muss auch 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer weitergehen. Die Ukraine ist ein europäisches Land. Die Ukrainer haben ihre Entscheidung für Europa getroffen. Und eine externe Macht will dies verhindern.

ZUR PERSON

Ihor Prokoptschuk (geb. am 3. März 1968) ist seit Juni 2010 Botschafter der Ukraine bei den internationalen Organisationen in Wien. Der Karrierediplomat war davor Botschaftsrat in London (2001 bis 2004) und Generaldirektor im ukrainischen Außenamt, zuständig für Zentral- und Osteuropa (2006 bis 2008). Von 2008 bis 2010 fungierte der Vater zweier Kinder als Botschafter in Litauen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2014)