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Familienbeihilfe streichen, wenn Kind nicht gefördert wird?

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) plädiert für einen "Eltern-Kind-Pass". Wenn Eltern nötige Förderung verweigern, soll es keine Beihilfe geben.

Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) will Eltern die Familienbeihilfe streichen, wenn sie Kindern nicht die nötige Förderung zukommen lassen, so Mahrer in den "Salzburger Nachrichten" (Donnerstag). Ob eine solche nötig ist, will er in Feststellungen von Sprachstand und Entwicklungsstand im Alter von drei oder vier Jahren erheben - das wäre ein sogenannter "Eltern-Kind-Pass".

Wenn ein Vorschulkind in den Tests nicht die entsprechenden Fertigkeiten beweise, "muss es Förderungen in Anspruch nehmen", so Mahrer. "Egal, ob die Eltern das wollen oder nicht". Denn hier gehe es "um das in der Verfassung normierte Recht der Kinder auf Bildung". Dass die Familienbeihilfe gestrichen würde, wenn die Förderung nicht in Anspruch genommen wird, "hat nichts mit einer Entmündigung der Eltern zu tun", sagte Mahrer. "Es geht um die Chancengleichheit für das Kind".

Der Staatssekretär ist zwar eigentlich im Wissenschaftsministerium für u.a. wirtschaftsnahe Forschung und Unternehmensförderung zuständig. Mahrer ist aber auch einer der ÖVP-Verhandler in der kürzlich neu gegründeten Bildungsreform-Arbeitsgruppe der Regierung. 

(APA/Red.)