Die USA geben im Streit um Indiens milliardenteure Stützung der Getreidepreise nach. Nun ist der Weg für ein WTO-Abkommen zur globalen Handelserleichterung frei.
Washington. Jährlich gibt Indien rund 1,15 Billionen Rupien (16 Milliarden Euro) dafür aus, um Reis, Weizen und andere Getreidesorten über Marktpreis zu kaufen und an die Armen zu verteilen. Diese jahrzehntealte Politik, die wegen ihrer Betrugsanfälligkeit und Ineffizienz seit Langem von Wirtschaftsforschern und Agrarfachleuten kritisiert wird, widerspricht dem Verbot direkter Agrarpreisstützungen der Welthandelsorganisation WTO – und sie drohte, ein wichtiges weltweites Abkommen zur Erleichterung des Welthandels zu verhindern.
Eine Einigung zwischen den Regierungen der USA und Indiens räumte dieses Problem am Donnerstag aus dem Weg. Die USA gaben ihren Widerstand auf und erklärten, selbst dann keine Klage vor der WTO zu erheben, wenn sich bis zum Jahr 2017 keine dauerhafte Lösung für solche staatliche Lebensmittelprogramme findet, die es nicht nur in Indien, sondern auch in einer Reihe anderer Entwicklungsländer gibt.
Im Gegenzug für die Zurücknahme der amerikanischen Klagsdrohung erklärte die indische Handelsministerin, Nirmala Sitharaman, am Donnerstag, dass Indien nun dem Abkommen über Handelserleichterungen zustimme, auf das man sich im Dezember 2013 auf der WTO-Tagung in Bali geeinigt hat. In der WTO gilt das Einstimmigkeitsprinzip, weshalb jeder der 160 Mitgliedstaaten das Vetorecht hat. Dieses Trade Facilitation Agreement soll in erster Linie Formalitäten bei der Zollabwicklung vereinfachen und damit die Korruption eindämmen, die laut WTO rund zehn Prozent der Kosten des Welthandels ausmacht.
Millionen Tonnen Getreide verderben
Seit mehr als fünf Jahrzehnten betreibt Indien ein landesweites Programm zur Speisung der Armen. Über ein staatseigenes Unternehmen namens Food Corporation of India kauft der Staat Reis, Weizen und andere Grundnahrungsmittel und lagert sie ein. Dabei kommt es wegen Schlamperei zu großen Verlusten. Die Nachrichtenagentur Bloomberg News ist diesem Programm heuer im Sommer auf den Grund gegangen und hat Bedenkliches zutage gefördert. So werden allein drei Millionen der heuer 68,7 Millionen Tonnen an eingelagerten Lebensmitteln unter freiem Himmel gelagert, wo sie verfaulen oder von Schädlingen gefressen werden. Diese vergeudete Menge an Getreide entspricht dem jährlichen Verbrauch von ganz Kenia. Schlampige Lagerhaltung ist jedoch nur ein Aspekt des Problems. Zwei Drittel aller 1,2 Milliarden Inder haben laut geltenden Bestimmungen Anspruch auf derart staatlich subventionierte Lebensmittelrationen. Doch allein heuer hat die Regierung rund 39 Millionen gefälschte Berechtigungskarten eingezogen; die wahre Zahl der Betrugsfälle dürfte viel höher sein.
Zudem lagert die Food Corporation of India derzeit mehr als doppelt so viel Getreide ein, wie sie sichere Speicherkapazitäten hat. Selbst wenn Indien nur fünf Prozent seiner gesamten jährlichen Getreideproduktion vor dem Verderben retten könnte, wäre viel gewonnen: Diese Menge entspräche der dreifachen jährlichen Reis- und Weizennachfrage von Malaysia, hat Bloomberg News auf Grundlage der Statistiken des US-Agrarministeriums errechnet.
Wie wirksam dieses Programm in der Eindämmung des Hungers ist, bleibt fraglich: 255 Millionen Inder haben derzeit weniger als 2100 Kalorien pro Tag zu essen und gelten somit als von Hunger beziehungsweise schwerer Mangelernährung gefährdet.
Die neue indische Regierung unter dem hindunationalistischen Ministerpräsidenten Narendra Modi hat es sich zum Ziel gemacht, diese Missstände zu beseitigen. Modi will den Armen künftig Geld beziehungsweise geldwerte Gutscheine anstatt Säcken von Getreide geben. Damit solle sich die enorme Verschwendung im Rahmen des derzeitigen Programmes verhindern lassen: Rund 40 Prozent der subventionierten Lebensmittel landen nicht bei den für sie bestimmten Empfängern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2014)
