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Steuervermeidung: EU nimmt Niederlande ins Visier

(c) EPA (MATTHEW CAVANAUGH)
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Die Brüsseler Behörde macht ihre Vorwürfe gegen Den Haag publik. Demnach wurde die US-Kaffeehauskette Starbucks steuerlich zu zuvorkommend behandelt.

Brüssel. Der Empfänger ist zwar mittlerweile nach Belgien verzogen, doch an der Brisanz der Depesche ändert diese Tatsache wenig bis gar nichts: Am 11. Juni schickte die EU-Kommission ein 40-seitiges Schreiben an den niederländischen Außenminister, Frans Timmermans, in Den Haag. Darin aufgelistet sind Vorwürfe im Zusammenhang mit der Betriebsansiedlung der US-Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden. Konkret geht es um den Steuerdeal, der dem Konzern gewährt wurde.

Da Timmermans mittlerweile als Vizepräsident der EU-Kommission in Brüssel residiert und das Thema Steuervermeidung durch Großunternehmen an Brisanz gewonnen hat, hat sich die Brüsseler Behörde am gestrigen Freitag dazu entschlossen, den Inhalt des an Timmermans adressierten Briefs zu veröffentlichen. Derzeit wird der steuerliche Status von Starbucks in den Niederlanden von der EU-Kommission eingehend untersucht – die Entscheidung, ob Brüssel gegen Den Haag ein Verfahren wegen illegaler staatlicher Beihilfen eröffnet, steht noch aus. Darüber wird die neue Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, befinden müssen.

Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht demnach Starbucks Manufacturing BV, die niederländische Starbucks-Tochter, die für andere Konzernteile den Kaffee röstet. Durch hausinterne Preispolitik, gepaart mit Lizenzgebühren, sei die steuerlich relevante Berechnungsbasis künstlich reduziert worden, lautet der Vorwurf der Brüsseler Experten. Die Steuern, die die niederländische Starbucks-Tochter 2011 und 2012 zahlte, lagen im hohen sechsstelligen Eurobereich. Während sowohl Starbucks als auch die niederländische Regierung davon ausgehen, dass die Untersuchung der EU-Kommission keine Rechtswidrigkeiten zutage bringen wird, ist die Brüsseler Behörde – zumindest vorläufig – etwas anderer Meinung. „Die Struktur scheint aus der Perspektive der Wirtschaftlichkeit nicht rational zu sein“, heißt es in dem gestern veröffentlichten Brief.

 

„Keine illegale Praxis“

Starbucks ist nicht das einzige Großunternehmen im Visier der EU-Ermittler: Untersucht werden auch die steuerlichen Arrangements von Apple in Irland sowie von Fiat und Amazon in Luxemburg – der Heimat des neuen Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker. Recherchen eines Journalistennetzwerks haben ergeben, dass das Großherzogtum seit Jahren Unternehmen mit günstigen Steuerdeals ins Land lockt – auf Kosten jener EU-Mitglieder, in denen die besagten Firmen ihre Profite lukrieren. Juncker, der von 1989 bis 2013 das Finanzministerium Luxemburgs geleitet hatte, wies zuletzt jede Verantwortung für unfairen Steuerwettbewerb von sich. „Es gab keine illegale Praxis, die mir bekannt wäre“, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2014)

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