Tirols SPÖ-Chef Mayr fordert Ende der Koalition bei Steuerreform-Scheitern.
Wien/Innsbruck. 0,7 Prozent? Oder doch „nur“ 0,5 Prozent? Wie hoch wird im nächsten Jahr das strukturelle Defizit – die Neuverschuldung, gemessen in Prozent der Wirtschaftsleistung, bereinigt um konjunkturelle Schwankungen und Einmaleffekte – der Republik sein? Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Freitag dem Fiskalrat widersprochen. Er selbst rechnet mit einem strukturellen Defizit in der Höhe von 0,7 Prozent – und drängt die anderen Ministerien zu einem strikten Sparkurs. Der Fiskalrat rechnet damit, dass das strukturelle Defizit 2015 auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt.
Indes forderte der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr die Auflösung der rot-schwarzen Koalition im Bund, sollte es zu keiner Steuerreform kommen. „Ohne Einigung auf eine Steuerreform bis März ist die Bundesregierung am Ende. Dann muss es Neuwahlen geben.“ Von der SPÖ-Führung forderte Mayr noch vor dem Parteitag ein „paar Eckpunkte“ der Steuerreform präsentieren. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2014)
