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Wer Erbschaftssteuer sagt, meint Reformverweigerungssteuer

Es ist zu befürchten, dass der Staat wieder bei den Bürgern zugreift und nicht bei sich selbst. Die Jagd auf die Millionäre ist ein großes Ablenkungsmanöver.

Wie hieß es so schön? Eine Steuerreform „ohne Tabus“ wolle die Regierung auf den Weg bringen. Das waren die Worte von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Nun sickern die ersten Details durch. Die SPÖ-Verhandler überlieferten ihre Steuerpläne dem Finanzminister. Und tatsächlich ließen sie dabei keine Tabus aus.

Wenn in diesem Land Steuertabus fallen sollen, heißt es vor allem, dass sich die Bürger warm anziehen dürfen. Für die Steuerzahler sind ohnehin schon fast alle Tabus gebrochen. Sie wurden zur Kasse gebeten, als es darum ging, marode Banken oder EU-Staaten zu retten. Jetzt sollen sie also auch die kommende Steuerreform finanzieren. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll allen Beteuerungen zum Trotz doch eingeführt werden. Zwar beharrt Finanzminister Schelling auf seinem „Keine neuen Steuern“, aber seine Experten rechnen schon fleißig das SPÖ-Modell durch. 500 Millionen Euro soll sie bringen, die sogenannte Millionärssteuer. Denn zur Kasse gebeten werden sollen Stiftungen und Erbschaften über einer Million Euro.

Ist doch in Ordnung, wenn die Reichen und Superreichen mehr Steuern zahlen, und dafür die kleinen Leute entlastet werden, oder? Immerhin besitzt das reichste Prozent der Österreicher 37 Prozent des Vermögens, wie die Arbeiterkammer unermüdlich feststellt. Wo liegt also das Problem?


Das Grundübel liegt in der Vorgehensweise der Regierung. Wenn es darum geht, neue Steuern zu etablieren, kennt sie kein Tabu. Bei den anderen einzusparen ist am leichtesten, besonders bei den Millionären. Tatsächlich ist die Jagd auf die Vermögenden nichts anderes als ein riesiges Ablenkungsmanöver. Der Staat lenkt von den eigenen Problemzonen ab. Er benimmt sich wie ein Übergewichtiger, der zwar von Abspecken spricht, aber an seinen Essgewohnheiten festhält und neuerdings in Haubenlokalen diniert.

Neun parallele Landesverwaltungen, neun verschiedene Bauordnungen, 14 Kammern, 22 Sozialversicherungen, 2350 Gemeindeverwaltungen. All das kann man sich nämlich weiterhin locker leisten, wenn man zwar ein bisschen umverteilt, aber nicht daran denkt, die Steuerquote von mittlerweile sagenhaften 45,4 Prozent auch nur minimal zu senken.

„Jede Debatte über neue Steuern in Österreich dient nur dazu, der Regierung das Leben zu erleichtern“, sagt Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn. Neue Steuern einzuführen bedeutet alte Strukturen zu erhalten. Das ist der Kern des Problems. Wer Erbschaftssteuer sagt, meint Reformverweigerungssteuer. Was viele befürchten, scheint wahr zu werden: „Große Koalition“ und „Reform“ passen nicht zusammen.


Dabei wollte die Regierung mit der Steuerreform doch das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. So oder so ähnlich haben es die Protagonisten Faymann und Mitterlehner formuliert. Aber wer vertraut schon jemandem, der sich selbst als sakrosankt sieht, der sich selbst nicht hinterfragt oder hinterfragen lässt?

Es geht nicht darum, den Sozialstaat infrage zu stellen. Ja, wir leben in einem sehr lebenswerten Land. Aber wie lange noch? Wie viele Generationen werden das noch behaupten dürfen? Ist das System wirklich so toll verwaltet? Das Schulsystem etwa, das 24 Prozent der 15-Jährigen als partielle Analphabeten entlässt? Das Gesundheitssystem, das es zulässt, dass es in einem der reichsten Länder der Welt Menschen gibt, die sich keine dritten Zähne leisten können? Das es zulässt, dass hierzulande Patienten noch immer in Gangbetten liegen – und bisweilen auch sterben?

Wenn wir dieser Tage von Steuergerechtigkeit reden, dann blicken wir verärgert nach Luxemburg, Liechtenstein oder Malta. Kinkerlitzchen. Die wirklich großen Oasen der Steuerverschleierung heißen Wien, St.Pölten oder Linz. Das größte, intransparenteste Steuerverschleierungssystem in diesem Land ist der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Hier müssen Steuerreformen ansetzen – und nicht bei den Bürgern. Und zwar ohne Tabus.

E-Mails an: gerhard.hofer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2014)