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Häupl zu Asyl: "Sanktionen für Länder"

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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SPÖ versus Grüne: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sagt, dass die zusätzlichen Asylwerber Wien verlassen müssen, wenn mit Ende Jänner die Vier-Monats-Frist abläuft.

Die Presse: Nächste Woche findet die Landeshauptleutekonferenz statt. Ein Thema wird der Finanzausgleich sein. Der Finanzminister will Änderungen. Sie auch?

Michael Häupl: Grundsätzlich gebe ich dem Finanzminister recht, dass wir eine Systemumstellung brauchen: weg von der Pro-Kopf-Aufteilung hin zu einer Orientierung an den Aufgaben, sprich Geld für Aufgabe.

 

Reden wir über die Steuerreform. Sie waren skeptisch gegenüber der Erbschaftssteuer.

Ich bin für die Erbschaftssteuer, ich habe nur angemerkt, dass es bei Erbschafts- und Schenkungssteuer keine rasende Begeisterung der Öffentlichkeit gibt. Was die Gegenfinanzierung der Steuerentlastung betrifft, bin ich für eine Mischform: Die Verwaltung muss effizienter werden, man kann einiges deregulieren. Und dann braucht es eben zusätzliche Steuereinnahmen, also eben Vermögenssteuern.

 

Wie wichtig ist die Steuerreform für Sie für die Wien-Wahl?

Sehr. Das ist ein Thema, das die Leute im Alltag wirklich bewegt.

 

So wie auch das Wohnen. Soll die Stadt wieder selbst bauen, wie die Grünen das fordern?

Nein. Das wäre nur sinnvoll, wenn es einen eklatanten Unterschied zwischen Mieten in Gemeindebau- und Genossenschaftswohnungen gäbe. Den gibt es zur Zeit nicht.

 

Die Grünen – oder besser Christoph Chorherr – wollen auch bei den hohen Bodenpreisen ansetzen und als ultima ratio Grundbesitzer de facto enteignen, wenn die Stadt Baugrund braucht. Wie sinnvoll ist das?

Das unterstützen wir nicht. Mit Enteignungsmaßnahmen muss man extrem vorsichtig umgehen.

 

Wie sehr stört es Sie, dass die Grünen bei SPÖ-Stammthemen wie Wohnen Vorschläge machen?

Ein Wettbewerb der Ideen ist doch großartig.

 

SPÖ-Stadtrat Oxonitsch fand es nicht großartig, dass die Grünen Krippenplatzgarantie fordern.

Die Grünen dürfen sagen, was sie wollen, ob es gescheit ist, ist eine andere Frage. Ich halte nichts von derartigen Garantien.

 

Ihre Parteikollegin, Ministerin Heinisch-Hosek, schon: ab 2016 – sogar für Einjährige.

Dann soll sie das auch zahlen.

Teilen Sie eigentlich die Einschätzung der Medien und einiger Ihrer Parteimitglieder, dass Rot-Grün den Grünen mehr gebracht hat als der SPÖ?

Ach bitte, da geht es immer nur um die Mariahilfer Straße, die angeblich ein Leuchtturmprojekt sein soll. Ich finde, sie ist ein gutes Projekt, aber in Meidling wird auch eine Fußgängerzone ausgebaut, und da gibt es nicht so ein Theater.

 

Weil ein Bobo-Bezirk mehr Aufmerksamkeit erregt?

Vielleicht. Aber ich versuche ja gerade mit dem Beispiel Meidling das Vorurteil zu falsifizieren, dass wir einer Bobo-Politik nachlaufen.

 

Finden Sie denn, dass die Grünen Bobo-Politik machen?

Das habe ich im Scherz gesagt.

 

Man hat den Eindruck, die Konstellation bei der Wahl 2015 sei ähnlich wie 2010: SPÖ versus FPÖ, Grüne und ÖVP rittern um den Juniorpartner.

Was Teil eins betrifft – ja. Denn wenn man wie die Freiheitlichen die Stadt im Niedergang sieht, dann werden wir heftige Auseinandersetzungen haben. Denn Wien ist attraktiv – es wächst rasch, wobei ich darauf verweise, dass zwei Drittel der Zuwanderer aus Österreich selbst kommen, und auch bei den Geburten haben wir ein Hoch.

 

Warum thematisiert die SPÖ das so spät? Angst, die Wiener mit dem Wachstum zu überfordern.

Es stimmt, dass wir früher von einem Schrumpfen ausgegangen sind, aber wir kommunizieren das Wachstum, seit sich das verändert hat. Und die Zusammensetzung der Zuwanderung aus dem Ausland hat sich massiv verändert. Man soll nicht die Realität verzerren und so tun, als wären das lauter Terroristen. Der überwiegende Teil der Zuwanderer aus dem Ausland kommt aus Deutschland.

 

Zuletzt wurde der Fall einer saudiarabischen Wiener Schule bekannt, wo antisemitisches Unterrichtsmaterial verwendet wird. Da läuft etwas schief.

Da gab es offensichtlich ein Problem bei der Schulaufsicht. Das muss man sich sicher ansehen.

 

Sind muslimische Schulen oder Kindergärten in Wien etwas, was man sich ansehen muss?

Ja, aber ich bin gegen einen Generalverdacht. Die Annahme, jede Koranschule sei eine Ausbildungsstätte für präsumptive Terroristen, ist doch absurd.

Die FPÖ wird die Asylwerber im Wahlkampf thematisieren. Darüber reden auch die Landeshauptleute. Mit welchen ist es denn schwierig?

Ich habe das Gefühl: Je westlicher desto schwieriger.

 

Und was sagen Sie Ihren Parteikollegen, etwa Peter Kaiser?

Der hat ein schweres Erbe übernommen. Man kann auch nicht so drüberfahren wie die Innenministerin und in Gemeinden mit 1000 Einwohnern 100 Asylwerber unterbringen. Das führt zu Unruhe.

 

Das passiert, weil die Länder ihrer Pflicht nicht nachkommen.

Dann muss der Bund Sanktionen für die Länder einführen. Das ist Sache der Innenministerin.

 

Wien hat 600 zusätzliche Asylwerber temporär aufgenommen. Dürfen diese bleiben, wenn die Frist abgelaufen ist?

Nein, sie sind aufzuteilen. So ist es mit der Innenministerin und dem Vizekanzler vereinbart. Wenn es anders kommt, mache ich nie mehr eine Abmachung per Handschlag.

 

Maria Vassilakou meint, sie sollen bleiben dürfen, Wien solle so viele aufnehmen wie möglich.

Das ist für eine Vizebürgermeisterin eine eigenartige Rechtsauffassung. Natürlich muss man helfen, aber es gibt einen Vertrag über die Aufteilung. Wenn einem der von vornherein egal ist, sind wir wirklich die Deppen der Nation. Das kann und wird nicht sein.

 

Zum Schluss noch zu einer anderen Vereinbarung. Wann kommt die Wahlrechtsreform?

Das weiß ich nicht.

 

Es spießt sich an der SPÖ, die nicht will, dass sich am mehrheitsfördernden Wahlrecht allzu viel ändert.

Das stimmt, aber wir haben gewusst, dass die Reform in diese Richtung gehen wird. Man wird sich in der Mitte treffen müssen.

 

Wann wählt Wien?

Am ersten Sonntag im Oktober.

 

Fix?

Nach heutigem Stand der Dinge: Ja.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2014)