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Ukraine: Poroschenko dreht Rebellengebieten Geldhahn ab

APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TAT
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Das Dekret bezieht sich auch auf Schulen, Krankenhäuser und Notfalldienste.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Einstellung sämtlicher staatlicher Leistungen in den von Rebellen kontrollierten Gebieten im Osten des Landes angeordnet. Poroschenko beauftragte die Regierung in Kiew am Samstag, innerhalb einer Woche alle "Aktivitäten staatlicher Unternehmen, Institutionen und Organisationen" in den Gebieten zu stoppen, wo "Anti-Terror-Operationen laufen".

Das Dekret Poroschenkos beziehe sich auch auf Schulen, Krankenhäuser und Notfalldienste, sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Poroschenko: Ukraine auf Krieg vorbereitet

Zudem warnt Poroschenko vor einer Ausweitung der Kämpfe im Osten seines Landes und einem Krieg mit Russland. "Wir wollen nichts mehr als Frieden, aber wir müssen uns leider derzeit auch mit den schlimmsten Szenarien befassen", sagte Poroschenko der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die Ukraine habe sich bereits auf einen Krieg mit Russland vorbereitet.

"Unsere Armee ist in einem wesentlich besseren Zustand als noch vor fünf Monaten und wir haben die Unterstützung aus der ganzen Welt." Russland warf er vor, sich an keine Absprachen zu halten und immer wieder Versprechen zu brechen.

Nach einer Unterredung mit dem slowakischen Staatschef Andrej Kiska am Sonntag in Bratislava erklärte Poroschenko, dass eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine nur die Einhaltung der Protokolle von Minsk bringen könne. Diese sehen eine Einstellung der Kämpfe, das Abschieben bewaffneter Einheiten hinter die Grenzen der Ukraine und aktive Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenzzone durch die OSZE vor. "In diesem Fall würde der Konflikt in zwei Wochen beendet sein," meinte Poroschenko.

 

>> Artikel in der "Bild-Zeitung"

 

(AFP/APA)