Der Bundeskanzler zementiert sich in puncto Vermögenssteuern ein, die ÖVP erinnert an das vereinbarte Volumen von fünf Milliarden.
Wien. Die Bundesländer sind verärgert über den Vorstoß der SPÖ bei der Steuerreform, der unter anderem eine Kürzung beim Finanzausgleich vorsieht – zumindest die ÖVP-geführten Länder. Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner sprach sogar von einem Affront.
Die SPÖ hat jüngst ein Konzept für die Gegenfinanzierung der Steuerreform eingebracht. Das sechs Milliarden Euro schwere Maßnahmenpaket beinhaltet eine Vermögenssteuer, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer (auch für Privatstiftungen), eine Registrierkassenpflicht, die Streichung von Ausnahmeregeln im Steuerrecht und Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen – auch im neuen Finanzausgleich.
Für Wallner ist dieser Plan „unvorstellbar“. „Man kann eine Steuerreform nicht durch das Plündern der Länderkassen finanzieren“, sagte der schwarze Landeschef. Die Länder seien nicht die Melkkuh des Kanzlers.
In der SPÖ sorgt wiederum die Blockade der Länder für Unmut. In der Steiermark wurde Werner Faymann immerhin Unterstützung zugesagt (siehe Seite 6). Der Kanzler pochte auf dem dortigen Landesparteitag vehement auf Vermögenssteuern: Der Beitrag des „obersten Prozent der Gesellschaft, das über unvorstellbare Vermögen verfügt“, sei „längst fällig“. Auch am Volumen dürfe nicht gerüttelt werden: „Die sechs Milliarden stehen nicht zur Disposition oder Reduktion, sie sind notwendig zur Entlastung der Arbeitnehmer.“
Wie viele Milliarden? Hier fühlte sich wiederum die Bundes-ÖVP gefrotzelt: Via Aussendung erinnerte man an die vereinbarte Höhe der Reform – eigentlich als Reaktion auf ÖGB-Chef Erich Foglar, der im ORF-Radio auf sechs Milliarden gedrängt hatte: „So, wie wir es mit dem Koalitionspartner festgelegt haben, wird die Steuerreform ein Volumen von fünf Milliarden Euro umfassen.“
Foglar ging in Sachen Steuersenkung indes vom Gas: Sie müsse nicht schon ab 1.Jänner spürbar sein. Es brauche ein nachhaltiges Gesamtpaket, das ausschließlich den Arbeitnehmern zugute kommen müsse. Angesichts der Wirtschaftslage solle man aber den Zeitpunkt für das strukturelle Nulldefizit – geplant 2016 – überdenken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2014)
