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Weltwirtschaft: G-20 schnüren Maßnahmenpaket

Weltwirtschaft: G-20 schnüren Maßnahmenpaket
G-20imago (ITAR-TASS)
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Die G-20 wollen zudem gemeinsam gegen Steuerflucht vorgehen. Zudem gab es Verständigung auf einen gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel.

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich auf ihrem Gipfel im australischen Brisbane auf ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Weltwirtschaft geeinigt. Damit solle die Konjunktur über fünf Jahre um zusätzliche 2,1 Prozent angeschoben werden, erklärten die Staats- und Regierungschefs in der Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens am Sonntag.

Dazu sollen Anreize für Investitionen und den Ausbau der Infrastruktur sowie ein Abbau von Handelshemmnissen beitragen. Die G-20 wollen zudem gemeinsam gegen Steuerflucht vorgehen und den Finanzsektor stärken, um eine Wiederholung der globalen Finanzkrise zu verhindern.

Großkonzerne können aber weiter in vielen Teilen der Welt auf eine vertrauliche Behandlung ihrer Steuersparmodelle hoffen. Ein Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, rasch einen automatischen Austausch über die Praktiken zwischen Staaten festzuschreiben, lief beim G-20-Gipfel ins Leere. Frühestens 2017 oder sogar erst Ende 2018 soll in den führenden Wirtschaftsnationen eine solche Vereinbarung greifen - vorausgesetzt, der gesetzliche Rahmen ist geschaffen.

Klimaschutz und Ukraine-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich  auf einen verstärkten Kampf gegen den Klimawandel verständigt. Für die besonders vom Klimawandel betroffenen Länder sollten die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, hieß es in der Abschlusserklärung. Dabei wurde auf den Grünen Klimafonds (GCF) der UNO verwiesen, der Entwicklungsländern Geld zur Verfügung stellen soll, damit sie die Folgen der Erderwärmung besser bewältigen können. Die G-20 wollen sich zudem für eine bindende Vereinbarung beim UN-Klimagipfel Ende 2015 in Paris stark machen.

Für Frankreichs Präsident Francois Hollande könnte für den Fall, dass es nicht gelingen sollte, die Erderwärmung einzudämmen, "dies zur Katastrophe führen, wenn nicht sogar zum Krieg", sagte Hollande. "Eine Möglichkeit, Konflikte und eine Katastrophe zu verhindern, ist Entscheidungen zu treffen", fügte er hinzu. Eine Klima-Konferenz in Paris soll in einem Jahr verbindliche Schritte festlegen.

Kurz zuvor hatte Japan am Rande des Gipfels zugesagt, sich finanziell am GCF zu beteiligen. Die Regierung in Tokio werde 1,5 Milliarden Dollar (1,21 Mrd. Euro) bereitstellen, hieß es am Sonntag. US-Präsident Barack Obama hatte am Samstag in Brisbane eine Finanzzusage seines Landes über drei Milliarden Dollar verkündet. "Kein Land ist immun, jedes Land hat die Verantwortung, seinen Teil beizutragen", sagte Obama. Wenige Tage zuvor hatten sich die USA und China als die beiden Länder mit dem weltweit höchsten Ausstoß von Treibhausgasen überraschend auf gemeinsame Emissionsziele geeinigt.

Merkel mahnt: Welt wartet nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Deutschland stärker als Wirtschaftspartner im pazifischen Raum verankern und durch mehr Freihandelsabkommen vor Bedeutungsverlust schützen. "Wir haben in der Tat hier eine große Dynamik", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Tony Abbott am Sonntag in Sydney.

"Eine Reise in diese Region zeigt einem: Die Welt wartet nicht auf (...) uns. Sie handelt, was Freihandel angeht." Viele asiatische Länder hätten etwa Freihandelsabkommen mit China, so die Kanzlerin.

Streit über Ukraine

Überschattet wurde der Gipfel vom Streit zwischen dem Westen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise. US-Präsident Barack Obama warf Putin vor, dessen Ukraine-Politik sei eine Gefahr für die Welt. Die russische Führung wies dagegen Vorwürfe zurück, sie destabilisiere das Nachbarland. Die EU drohte Russland mit neuen Sanktionen. Putin reiste vorzeitig ab. Er begründete die Entscheidung mit dem langen Rückflug nach Russland.

Er müsse schließlich am Montag wieder arbeiten, sagte der Kremlchef vor Journalisten in seinem Hotel in Brisbane. "Damit es nur keine Spekulationen gibt. Ich bin nicht zum allgemeinen Essen geblieben, aber unser Finanzminister nahm daran teil", sagte er am Sonntag. "Wir müssen von hier aus neun Stunden nach Wladiwostok fliegen und dann noch einmal neun Stunden bis Moskau. Dann müssen wir noch nach Hause. Und Montag geht es schon wieder auf Arbeit." Und vier bis fünf Stunden schlafen wolle er auch noch.

Er habe nützliche Gespräche im australischen Brisbane geführt, aber es gebe weiter viele Differenzen, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag nach einem nächtlichen Treffen auch mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Wenn der Westen anfange, Russlands Interessen zu achten, würden die Turbulenzen nicht lange dauern, sagte Putin. Die Sanktionen des Westens gegen Russland kritisierte er erneut als Verstoß gegen internationales Recht.

 

(APA/Reuters/dpa)