Mitterlehner: Gebühren in Wien sollten gesenkt werden

APA/GEORG HOCHMUTH
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Von einer Steuerreform auf Pump hält Mitterlehner nichts. Nach Lux-Leaks tritt er für einen Mindeststeuersatz bei Konzernen anstelle von Bandbreiten ein.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner appelliert im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform an die Bundesländer, Gebührensenkungen anzudenken. Dies könnte Bürger 100 Euro mehr in der Geldbörse bringen, stellte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" fest. ÖVP-Details zur Reform ließ er sich nicht entlocken, kritisierte jedoch, dass die SPÖ ihre Ideen via Medien publik macht. Nichts hält er von einer Steuerreform auf Pump.

Ein Vorschlag des ÖVP-Obmanns betraf auch die Bundesländer, und hier wandte er sich besonders an das rot-grün regierte Wien. In der Bundeshauptstadt seien die Bürger mit enormen Gebührensteigerungen konfrontiert, so Mitterlehner. Auch seine Position gegen Negativsteuern bekräftigte er. Hingegen sollten die Bundesländer ergänzend zur Steuerreform Gebühren senken. Dies könnte den Österreichern 100 Euro bringen, meinte der Vizekanzler.

Die Grünen und SPÖ wehren sich

Dagegen wehrte sich der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und wertete die Aussagen als "peinliche Ratschläge" Mitterlehners. Den Vorwurf, dass die Gebühren und Abgaben in der Bundeshauptstadt zu hoch seien, wies er zurück. Im Gegensatz zu anderen Städten biete Wien den Bürgern "Leistungen auf Top-Niveau", so Niedermühlbichler. Auch die Grünen sind verägert. "Das ist ein unseriöser Unfug, weil sich die Gebühren an den hoffentlich effizienten Dienstleistungen der Gebietskörperschaften zu orientieren haben. Ich finde es geradezu peinlich, dass Mitterlehner diesen 'alten schwarzen Schmäh' auf ein Taferl malt", meinte Finanzsprecher Werner Kogler.

Die SPÖ ortet bei der ablehnenden Haltung zur Negativsteuer etwa eine "kurzsichtige Klientelpolitik". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigte in einer Aussendung, die SPÖ wolle mit der Steuerreform vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, ebenso wie die Vermögenssteuer.

"Nicht über Medien verhandeln"

Er verstehe, dass der Koalitionspartner in zwei Wochen einen Parteitag zu schlagen hat: "Aber wir können nicht über die Medien verhandeln", forderte der ÖVP-Chef, sich wie vereinbart intern auszutauschen und in Ruhe zu verhandeln. Derzeit tage die Expertengruppe zur Steuerreform noch bis Ende November, dann starten die politischen Gespräche. Nun mit Einzelvorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen, mache keinen Sinn, bekräftigte Mitterlehner. In dem Fall würden einzelne ihre Position gleich wieder einzementieren, verwies er auf die Diskussion am Wochenende über den SPÖ-Vorschlag zu Einsparungen beim Finanzausgleich und die darauffolgende Empörung der Landeshauptleute. Dieses Thema sei mit den Betroffenen zu diskutieren, so Mitterlehner.

Mitterlehner betonte, dass sich die Regierung bei der Steuerreform auf ein Volumen von fünf Milliarden Euro - "nicht sechs" - geeinigt hat. Sechs Milliarden Euro könnten es nur sein, wenn die Konjunktur gut läuft: "Vielleicht haben wir ja ein Wunder." Nun gelte es, alle Vorschläge, etwa auch jene der Deregulierungskommission, zu prüfen. Mitte März nächsten Jahres soll die Steuerreform stehen.

Mitterlehner für Konzernsteuer-Mindestsatz

Nach der Luxemburg-Affäre um extrem niedrige Steuerbelastungen für international tätige Konzerne plädiert auch Mitterlehner für einen Mindeststeuersatz anstelle von Bandbreiten. Ein Satz von zum Beispiel 15 Prozent sei besser als eine Bandbreite von ein bis 30 Prozent, was "lächerlich" wäre, so Mitterlehner.

Bei der Neuordnung sollten ohne Ausnahmen "alle mit gleichen transparenten Regeln arbeiten", wünscht sich Mitterlehner. Er kenne dazu auch den Vorschlag von EU-Parlamentarier Othmar Karas. Dieser forderte diese Woche die Prüfung aller Steuerpraktiken in den EU-Mitgliedstaaten durch die Brüsseler Kommission. "Wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und mehr Transparenz in diesem Bereich", so Karas.

>> Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde"

(APA)

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