Außenminister Steinmeier will bei seinem Moskau-Besuchvermitteln. Erst kürzlich wurde ein der Spionage verdächtiger russischer Diplomat aus Deutschland ausgewiesen.
Die diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Moskau im Zuge der Ukraine-Krise haben eine neue Dimension erreicht: Nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin wurde eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Moskau auf Veranlassung der russischen Behörden ausgewiesen.
Die deutsche Bundesregierung bedauere dieses "ungerechtfertigte Vorgehen" und habe dies gegenüber der Regierung in Moskau zum Ausdruck gebracht. Weitere Angaben zu der diplomatischen Angelegenheit wollte das Auswärtige Amt in Berlin nicht machen.
Unklar blieb am Wochenende auch, ob der Vorfall bei dem mehrstündigen Meinungsaustausch zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im australischen Brisbane zur Sprache kam.
Revancheakt ?
Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtete, handelt es sich bei der ausgewiesenen Mitarbeiterin um die Leiterin der politischen Abteilung der Botschaft in Moskau. Sie gelte als russlandkritisch und sei an die deutsche Vertretung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien versetzt worden, nachdem der deutsche Botschafter in Moskau von russischer Seite darüber informiert worden sei, dass die Mitarbeiterin ab sofort unerwünscht sei.
Dem "Spiegel" zufolge reagierte Moskau damit auf den Fall eines russischen Diplomaten, der als Mitarbeiter des Bonner Generalkonsulats spioniert haben soll. Er sei vom Verfassungsschutz monatelang observiert worden und letztlich ohne großes Aufsehen aus Deutschland ausgewiesen worden. In Berliner Regierungskreisen war dem diplomatischen Sprachgebrauch gemäß von einer "Retorsionsmaßnahme" Russlands die Rede.
Steimeier will Spannungen reduzieren
Bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit sei eine Retourkutsche von russischer Seite ausgeblieben, berichtete der "Spiegel". "Das ist eine Politik der Nadelstiche", zitierte das Magazin aus dem Auswärtigen Amt. "Wir wissen nicht, wohin sie führt."
Angesichts der Ukraine-Krise will der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach eigenen Worten am Dienstag bei Gesprächen in Kiew und Moskau "sondieren, ob es Chancen gibt, eine neue Verschärfung des Konflikts aufzuhalten". "Vielleicht müssten wir nach neuen Ansätzen suchen, die Anspannung im Verhältnis der EU zu Russland zu reduzieren", sagte Steinmeier im Interview mit der "Welt am Sonntag". Eine Möglichkeit sei, Vertreter der EU und der Eurasischen Union zusammenzuführen. "Wenn wir uns erinnern, wie nervös Russland auf das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine und wie nervös die EU auf das Projekt der Eurasischen Union reagiert hat, dann könnte ein Ansatz sein, Vertreter der EU und der Eurasischen Union zu ersten Kontakten zusammenzubringen", sagte Steinmeier.
Russland weist lettischen Ex-Abgeordneten aus
Am Sonntag wurde auch bekannt, dass Russland einen früheren lettischen Abgeordneten wegen Spionagevorwürfen festgenommen und dann ausgewiesen hat. Alexej Cholostow sei beim Versuch erwischt worden, die Rekrutierung russischer Agenten für den lettischen Geheimdienst vorzubereiten, meldete die Nachrichtenagentur Interfax.
Der russische Sender NTV zeigte offenbar mit einer versteckten Kamera aufgezeichnete Aufnahmen, auf denen Cholostow angibt, vor mehreren Jahren vom lettischen Geheimdienst angeworben worden zu sein.
Cholstow sagte der lettischen Nachrichtenagentur Leta, er sei "überrascht" über die Vorwürfe. Er selbst sei über die Spionageaffäre nicht informiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Riga sagte im lettischen Rundfunk, das russische Verhalten sei "extrem bedauerlich".
(APA/AFP)
