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G20-Gipfel: Westen und Moskau weiter auf Konfrontationskurs

AUSTRALIA G20 SUMMIT
G20 / Merkel(c) APA/EPA/KAY NIETFELD (KAY NIETFELD)
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Putin reiste bereits vor Unterzeichnung des Abschlussprotokolls ab. Dieses sieht einen Aktionsplan zum Wirtschaftswachstum und mehr Steuergerechtigkeit vor.

Brisbane/Wien. Auch ein vierstündiges nächtliches Gespräch mit der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, konnte das Eis zwischen dem Westen und Russland nicht brechen: Der Ukraine-Konflikt überschattete den G20-Gipfel im australischen Brisbane an diesem Wochenende. Es gebe weiter viele Differenzen, sagte Kreml-Chef Wladimir Putin bei seiner verfrühten Abreise am Sonntag.

Der Präsident machte sich noch vor Unterzeichnung des Abschlussprotokolls auf den Weg zurück nach Moskau, weil er schließlich am „Montag wieder zur Arbeit“ müsse. „Wir müssen von hier aus neun Stunden nach Wladiwostok fliegen und dann noch einmal neun Stunden bis Moskau. Dann müssen wir noch nach Hause.“ Und vier bis fünf Stunden schlafen wolle er ja schließlich auch.

Die Differenzen zwischen Putin, dessen Kriegsflotte mehrere Schiffe vor der Küste Australiens hatte aufkreuzen lassen, und Vertretern westlicher Staaten in der Ukraine-Krise legen aber nahe, dass die lange Rückreise nicht der einzige Grund für den frühen Aufbruch war. US-Präsident Barack Obama hatte Moskau vor einer anhaltenden Isolation gewarnt. Wenn Putin weiter internationales Recht verletze und gegen Abkommen zur Lösung der Krise verstoße, bleibe Moskau von der Weltgemeinschaft isoliert, sagte Obama am Ende des G20-Gipfels am Sonntag. Zugleich drohte er – wie zuvor auch schon die EU – indirekt mit neuen Sanktionen. Die USA beschäftigten sich kontinuierlich mit Möglichkeiten, den Druck notfalls zu erhöhen, so Obama.

Zuvor hatte Putin mit Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinem Hotel stundenlang über den Konflikt gesprochen – ohne Ergebnis. Russland weist weiterhin Vorwürfe zurück, die Aufständischen in der Ostukraine mit Waffen und Personal zu unterstützen. Putin betonte, dass die Sanktionen und die russischen Antworten darauf allen Seiten großen Schaden zugefügt hätten. Er hoffe auf eine Normalisierung der Lage. „Wenn aber die Versuche weitergehen, alle Fragen ausschließlich nach eigenen geopolitischen Interessen zu entscheiden, dann ist eine Prognose dazu schwer, wie lang das alles noch dauern wird“, sagte er. Russland sieht etwa das inzwischen bis 2016 aufgeschobene Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU als Gefahr für seine eigene Wirtschaft.

 

„Aktionsplan von Brisbane“

Neben dem Ukraine-Konflikt ging es beim G20-Gipfel aber auch um Wirtschafts- und Umweltfragen: So einigten sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer darauf, bis 2018 zusätzlich 2,1 Prozent Wachstum der Weltwirtschaft zu erreichen – und gehen damit leicht über das ursprünglich angestrebte Ziel von 2,0 Prozent hinaus. Die globale Erholung sei langsam, unausgewogen und bringe nicht die nötigen Arbeitsplätze.

Mit dem „Aktionsplan von Brisbane“ soll die Weltwirtschaft um zwei Billionen US-Dollar wachsen, „Millionen Arbeitsplätze“ sollen geschaffen werden, heißt es im Kommuniqué. Die G20 versprachen mehr Investitionen in Infrastruktur und verstärkte Regulierung der Finanzmärkte. „Aber es bleibt noch wichtige Arbeit zu leisten, um ein stärkeres, widerstandsfähigeres Finanzsystem zu schaffen.“ Merkel sprach von „guten Fortschritten“ bei der Regulierung wichtiger Banken. Das bedeute, dass Steuerzahler „nie wieder“ große Banken vor dem Crash retten müssten, hieß es.

Die G20 versprachen auch mehr Steuergerechtigkeit. Gewinne sollen dort versteuert werden, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden; der geplante automatische Austausch von Steuer- und Bankinformationen soll bis 2017 oder 2018 Realität sein. Zudem streben die großen Industrie- und Schwellenländer einen verstärkten Kampf gegen den Klimawandel an: Für besonders betroffene Länder sollen künftig mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden; beim UN-Klimagipfel Ende 2015 in Paris soll es eine bindende Vereinbarung geben. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2014)